Bürgerbegehren

Gengenbach (gro) Der Rathaus-Umbau in Gengenbach sorgte in den vergangenen Wochen für reichlich Diskussionsstoff in der Stadt. Hauptkritikpunkte waren die zusätzlichen Gauben, die einem historischen Bild folgend wieder angebracht werden sollen, damit die unter dem Dach entstehenden Büros auch Tageslicht haben. Aber auch der Plan, den Arkadengang des historischen Rathauses zu verglasen, damit ein Foyer entsteht, gefällt nicht allen Bürgern. Der Gengenbacher Gemeinderat stimmte den Umbauplänen in...

Gengenbach (gro). Die Entscheidung über gleich zwei Bürgerbegehren stand am Mittwoch, 22. September, auf der Tagesordnung des Gemeinderats Gengenbach. Im Fall der Grabenstraße folgten die Gemeinderäte dem Bürgerbegehren. Sie wird nun nicht wie ursprünglich beschlossen asphaltiert, sondern wieder mit Pflastersteinen besetzt. Mit 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Forderung des Bürgerbegehrens zur ehemaligen Turbinenstation, Tower genannt, nicht entsprochen. Zuvor...

Meißenheim (ds). Die Bürgerinteressengemeinschaft für den Erhalt der Missner Lebensqualität, BIM21, vertreten durch Dirk Lehmann hat 750 Unterschriften an Bürgermeister Alexander Schröder übergeben. Die Unterzeichnenden beantragen einen Bürgerentscheid zu der Fragestellung: "Soll die Gemeinde Meißenheim auf die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe im Gebiet Auf dem Grund verzichten?" Die Bürger sprechen sich gegen das geplante Vorhaben...

Willstätt-Legelshurst (st). Am 26. September werden die Stimmberechtigten in der Gemeinde Willstätt von 8 bis 18 Uhr nicht nur zur Bundestagswahl an die Wahlurnen gebeten, sondern auch zur Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids. Es geht um die Frage: „Sind Sie dagegen, dass auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll?“ Broschüre wird am 29. August verteilt Alle wesentlichen Informationen zum bevorstehenden Bürgerentscheid sind in einer...

Gengenbach (gro). Viele Jahre lag das ehemalige Wasserkraftwerk zwischen dem Reichen- und dem Mühlbach in Gengenbach im Dornröschenschlaf. Nun ist ein heftiger Streit um das pittoreske Bauwerk entbrannt. Begonnen hat alles mit der Idee von Jürgen Stumpfhaus, dem Gebäude wieder seinen alten Glanz zurückzugeben. Dem Gengenbacher gefällt es, historische Gebäude originalgetreu zu restaurieren, und er verliebte sich in das Wahrzeichen, das von der B33 aus zu sehen ist. Es gehörte Hans-Henning Junk,...

Ringsheim (st). Feuerwehrkommandant Christian Feist und sein Stellvertreter Volker Kern haben Bürgermeister Pascal Weber eine Unterschriftenliste der Mitglieder der Ringsheimer Feuerwehr für den beschlossenen Feuerwehrhausstandort südlich der Kahlenberghalle übergeben. 52 der insgesamt 54 Feuerwehrleute sprechen sich darin für den im Juni vom Gemeinderat beschlossenen Standort aus. Bürgerbegehren „Derzeit werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten und beschlossenen...

Oberkirch (jtk). Zu einer nicht alltäglichen Wahl werden die Bürger von Oberkirch am 17. Mai in die Wahllokale gehen. Sie stimmen darüber ab, ob der Ratsbeschluss von Oktober 2019 über die Umsetzung einer saisonalen Fußgängerzone bestehen bleibt oder ob sie von der Bärengasse bis zur Westseite des Amtsgerichtes durchgehend geführt und damit verlängert wird. Die Vereinigung „Bürger für Oberkirch“ begründet das Bürgerbegehren damit, dass sich die Verkehrsteilnehmer bei der saisonalen Lösung auf...

Oberkirch (st). Die Vertrauenspersonen Simone Kiefer und Rudolf Hans Zillgith übergaben zusammen mit den Stadträten Florian Braun, Dr. Rainer Stier und Stephan Zillgith am 23. Januar die Listen mit insgesamt 1.876 Unterschriften für ein Bürgerbegehren über die Länge der Oberkircher Fußgängerzone an Bürgermeister Christoph Lipps. In der Zwischenzeit wurden die Unterschriften nun auf ihre Gültigkeit geprüft. Quorum erreicht „Maßgebend für die Zahl der erforderlichen Unterschriften ist das...

Oberkirch (mak). Die Wählervereinigung Bürger für Oberkirch (BfO) hat es geschafft. In elf Tagen haben sie für ihr Bürgerbegehren für eine dauerhaft lange Fußgängerzone in Oberkirch die nötigen Unterschriften gesammelt. Nötig wären etwas mehr als 1.100 Unterschriften gewesen, am Ende waren es fast 1.900, heißt es auf der Facebookseite der BfO, die die gesammelten Unterschriften am Donnerstag bei der Stadtverwaltung Oberkirch abgegeben haben. Damit könnte es zu einem Bürgerentscheid über die...

Oberkirch (st). Nach dem Willen der Bürger für Oberkirch (BfO) soll die vom Gemeinderat der Stadt Oberkirch am 21. Oktober mehrheitlich beschlossene Implementierung der saisonalen Fußgängerzone mit Hilfe eines Bürgerentscheids gekippt werden. Dazu haben die BfO jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. Der Beschluss des Gemeinderates vom Oktober des vergangenen Jahres sieht vor, eine lange Variante von der Bärengasse bis vor den Südring während der warmen Monate, vom Frühlingsfest bis zum...

Oberkirch (mak). Die Initiative des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Oberkircher Klinik hat sich jetzt zu der Kritik von Landrat Frank Scherer (wir berichteten) in einer Pressenotiz geäußert. Die Initiative hatte sich an den Landesrechnungshof gewandt, um die Ausgaben rund um die Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Ortenaukreis überprüfen zu lassen. Rechte wahrgenommen "Da Argumente fehlen, greift der Landrat zu drastischen Worten", heißt es in der Pressemitteilung. Der Landrat hatte...

Oberkirch (mak). Landrat Frank Scherer ist sauer. Wie jetzt öffentlich bekannt wurde, hatten im Frühjahr die Initiatoren des Oberkircher Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Standortes Oberkirch im Zuge der Umstrukturierungspläne "Agenda 2030" des Ortenau Klinikums den Landesrechnungshof angerufen und wollten wissen, ob bei der Umsetzung der Agenda-Pläne Gelder verschwendet werden.  Landrat bezieht Stellung "Diese Aktion offenbart, dass es den Initiatoren nicht um die bestmögliche...

Durbach (rek/ge). 322 Unterschriften hat die Interessengemeinschaft Bürgerbegehren (IGB) in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause an Bürgermeister Andreas König überreicht. Streitpunkt ist die vom Gemeinderat und von den Vereinen beider Ortsteile favorisierte Zentralisierung der Sportanlagen im Ortsteil Ebersweier und Überplanung des bisherigen Graf-Metternich-Stadions in Durbach. Jetzt fordert Initiator Antonio Weiner für die IGB eine zeitnahe Entscheidung und beruft sich auf die...

Durbach (ge). Wie die Mitglieder der Initiative zum Erhalt des Graf-Metternich-Stadions bereits vorab der Presse ankündigten, übergab Wolfgang Butz am Donnerstagabend vor dem Gemeinderat Bürgermeister Andreas König eine Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren. 322 Bürger fordern somit ein Bürgerbegehren zum Erhalt der bisherigen Sportanlage in Durbach. „Seit Jahren wird in unserer Gemeinde die Zentralisierung der Sportanlagen in Ebersweier und damit verbunden die Schließung des...