Allgemeinverfügung

Offenburg (st). Der Ortenaukreis hat am Montag, 13. Dezember, eine Allgemeinverfügung zur Testpflicht in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher, freier, betrieblicher, kirchlicher und privater Trägerschaft erlassen. Die Allgemeinverfügung tritt am Montag, 20. Dezember, in Kraft und ist bis zum 28. Februar 2022 befristet und gilt auch für die Kindertagespflege. Zuletzt 16 Kindergärten von Corona-Fällen betroffen „Im Ortenaukreis ist es immer wieder auch zu Ausbruchsgeschehen in...

Ortenau (st). Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises hat am Mittwoch festgestellt, dass der Sieben-Tage Inzidenzwert an drei Tagen in Folge den Wert von 100 überschritten hat. Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg greift damit die sogenannte „Notbremse“. Der Ortenaukreis hat dazu heute seine Städte und Gemeinden informiert und aufgrund der fortwirkenden Weisung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur Diffusität des Infektionsgeschehens im Ortenaukreis eine...

Ortenau (st). Sollten Nachbarländer von Baden-Württemberg aufgrund der aktuellen Infektionslage zu Hochinzidenzgebieten erklärt werden, würden auch für Grenzpendler strengere Einreise-Pflichten gelten - ein negativer Corona-Test vor jedem Grenzübertritt nach Deutschland wäre Pflicht, der nach der bundesweiten Coronavirus-Einreiseverordnung nicht älter als 48 Stunden sein darf. Eine Öffnungsklausel in der Verordnung erlaubt den zuständigen Behörden vor Ort, Ausnahmen bei Einreisenden aus...

Kehl (st). Aufgrund steigender Infektionszahlen empfiehlt der Landkreis eine Obergrenze für private Feiern. Dieser Empfehlung folgt die Stadt Kehl und untersagt private Veranstaltungen, wenn sie in öffentlichen Räumen die 50-Gäste-Grenze überschreiten. Ebenfalls untersagt werden Feiern im Privaten, wenn mit mehr als 25 Gästen zu rechnen ist. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am Donnerstagabend erlassen. Pandemiestufe 2 im Land: verstärkte Kontrollen Indes hat die...

Mittlerer Schwarzwald (st). Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Haslach und Umland erlassen Allgemeinverfügung über die Beschränkung der Teilnehmerzahl an privaten Feierlichkeiten, heißt es in einer Presseinformation.  Die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft verfolgen die starke Entwicklung der Neuinfektionen im Ortenaukreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von aktuell 35,92 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner mit Sorge. Bereits am Donnerstag wurde die sogenannte Vorwarnstufe...

Lahr (st). Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens im Ortenaukreis erlässt Oberbürgermeister Markus Ibert auf Empfehlung des Landratsamtes eine Allgemeinverfügung. Nach dieser werden ab dem 9. Oktober Feierlichkeiten wie beispielsweise Hochzeiten und Geburtstagsfeiern in öffentlichen Räumen mit mehr als 50 Personen und in privaten Räumen mit mehr als 25 Personen untersagt. Als öffentliche Räume gelten unter anderem Gaststätten und angemietete Räumlichkeiten. Bei Zuwiderhandlung werden...

Kehl (st). Picknick mit Bekannten im Garten der zwei Ufer, Eisschlecken im Freundeskreis auf dem Marktplatz, abendliche Party auf öffentlichen Plätzen – all das ist in diesen Tagen ebenso verboten wie das Basketballspielen auf dem Roten Platz. Mit der Notverordnung des Landes vom Mittwoch ist auch ein Versammlungsverbot in Kraft getreten. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Straftat und wird angezeigt. Die Polizeibehörde der Stadt und die Landespolizei machen entsprechende Kontrollen. Die...

Offenburg (st). Der Verwaltungsstab Corona, der sich aus Beteiligten der gesamten Stadtverwaltung Offenburg zusammensetzt, informiert über die aktuelle Lage. Aufgrund der aktuellen Entwicklung sind ab dem kommenden Montag, 16. März, alle Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmenden oder Zuschauern untersagt. Der Wochenmarkt findet wie gewohnt am Dienstag und am Samstag statt. Seit Samstag, 14. März, bleiben alle städtischen öffentlichen Einrichtungen bis auf weiteres...

Offenburg (st). Die Stadt Offenburg hat eine Allgemeinverfügung für die Durchführung von Veranstaltungen erlassen. Das ist der Wortlaut:  Das Ministerium für Soziales und Integration als oberste Gesundheitsbehörde hat am Mittwoch, 11. März, einen Erlass an die Gesundheitsämter herausgegeben, die Ortspolizeibehörden in Bezug auf Großveranstaltungen wie folgt zu beraten: Bei der Durchführung von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden/Zuschauern sind keine effektiven Schutzmaßnahmen...