Agenda 2030

Hätte Armin Schuster in Deutschland das Sagen, dann würde es bald ein Gesetz geben, das die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern sowie Gewalt gegen diese besonders hart bestraft. Nun ist der Mann mit dem gepflegten Vollbart "nur" Innenminister in Sachsen. Sein Vorschlag und die sächsische Initiative kommen aber bundesweit gut an. Auch bei der Sondersitzung der Innenminister herrschte Einigkeit, dass politisch aktive Menschen besser geschützt werden müssen. Matthias EckeNatürlich ist es übel,...

Ortenau (rek). Der Kreistag hat bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Agenda 2030 für die Reform des Ortenau Klinikums "im Grunde" finanziell auf den Weg gebracht. Das ist das Ergebnis eines Kompromissvorschlags von Landrat Frank Scherer. Streit um das Wörtchen "kann" Bei einem zentralen Punkt des Finanzierungskonzepts konnten sich die Fraktionen nicht einigen: "Die Gegenfinanzierung kann über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, soweit dies nach der jeweiligen Haushaltslage...

Ortenau (rek). Die Kritiker im Kreistag der Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums ziehen inzwischen mit den Befürwortern an einem Strang. Dies wurde am Dienstag bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken deutlich. Großes Thema: Finanzierung der Agenda 2030. Mit einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen-Fraktion folgte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte dem Finanzierungsmodell zu. Investitionen: 726 Millionen Euro plus "Ein spannender Tag...

Ortenau (rek). Mit der gestrigen Sitzung des Krankenhausausschusses des Kreistags hat die politische Aufarbeitung der "Agenda 2030" für das Ortenau Klinikum und der Diskussion um die Zahl der künftigen Klinikstandorte begonnen. Bleibt es bei dem favorisierten Modell mit den vier Standorten Offenburg, Lahr, Achern und Wolfach oder hat auch künftig Achern neben Kehl, Oberkirch und Ettenheim keine stationäre Einrichtung mehr – oder beharren die Kreisräte auf einer größeren Anzahl von Kliniken im...

Ortenau (rek). "Mit einem Modell von vier Standorten hat das Ortenau Klinikum die besten Perspektiven", so positionierten sich Landrat Frank Scherer und Klinikums-Geschäftsführer Christian Keller bei einem Pressegespräch zum Gutachten zur "Agenda 2030", bei dem es um die Zukunft des Ortenau Klinikums geht. Damit stellten sich beide hinter die Gutachter von Lohfert & Lohfert und deren Empfehlung der Schließung der stationären Kliniken in Ettenheim, Kehl und Oberkirch. Allerdings kündigte Scherer...