Treffen der FDP Südbaden

Marcel Klinge als Vorsitzender bestätigt

Rust (st). Die Mitglieder der FDP-Südbaden haben sich nach zweijähriger Coronapause in Rust zu ihrer Bezirksmitgliederversammlung getroffen. Vor den 125 Delegierten berichtete der FDP-Vorsitzende Marcel Klinge (Villingen-Schwenningen) über die Entwicklung der Südbadener Liberalen, so eine Presseinformation. 
Seit dem Frühjahr 2021 habe sich die Zahl der Mitglieder um 400 auf knapp 1.700 Mitglieder erhöht, darunter viele unter 35 Jahren. Seit den Wahlen im vergangenen Jahr würde der Bezirksverband je drei Landtags- und Bundestagsabgeordnete stellen. Neben dem bisherigen Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Hofmann (WK Lörrach) seien der Ortenauer Martin Gassner-Herz (WK Offenburg) und Claudia Raffelhüschen (WK Freiburg) für Südbaden neu ins Parlament eingezogen. Auch in finanzieller Hinsicht stehe der Bezirksverband sehr gut da und freue sich über eine gute finanzielle Situation.

Erneuerbare Energien

Bei der anschließenden Aussprache habe der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (WK Rottweil), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie aus der Landespolitik berichtet und über die energiepolitischen Veränderungen im Bereich der erneuerbaren Energien. „Bei der Diskussion um erneuerbare Energien wird viel zu häufig die Wärme vergessen, die noch mehr Anteil am Gasverbrauch hat, als Strom. Gerade wir in Südbaden haben im Oberrheingraben große Potentiale für Geothermie. Das müssen wir nutzen.“ so Karrais. Im Folgenden sei Martin Gassner-Herz, seit September Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Offenburg, auf den Ukrainekrieg und seine Folgen eingegangen. „Den Auswirkungen des Krieges zu begegnen, ist eine fordernde Aufgabe. Wir helfen Geflüchteten unter denen besonders viele Kinder sind, wir dämpfen wirtschaftliche Folgen ab und treffen verantwortliche außenpolitische Entscheidungen. Daneben ist aber auch wichtig eine starke Bürgerschaft zu unterstützen, denn sie macht unser Gesellschaftsmodell stärker, als jenes, das Putin anderen mit dem Recht des Stärkeren aufzwingen will.“

Marcel Klinge wiedergewählt

Bei den anschließenden Neuwahlen für den Bezirksvorstand habe Marcel Klinge erneut kandidiert und in seiner Bewerbungsrede erklärt, auf die positive Mitgliederentwicklung aufbauen zu wollen. Klinge sei mit 75 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Ebenso seien die bisherigen Stellvertreter Felix Fischer (Emmendingen), der Oberkircher Augenarzt Dr. Johannes Huber und Dr. Andrea Kanold (Schwarzwald-Baar) wiedergewählt worden. Weiterhin sei die bisherige Schatzmeisterin Ramona Bürkle (Emmendingen) mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden.

Antrag für anstehenden Parteitag

Neben den Wahlen sei noch ein Antrag von mehreren Ortenauer Delegierten zum Thema Stärkung der Bundeswehr sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes auf der Tagesordnung gestanden. Hintergrund seien die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Neben einer Stärkung der multinationalen Kräfte, beispielsweise der deutsch-französischen Brigade solle es einfachere Möglichkeiten für die Ausübungen eines dreimonatigen Grundwehrdienstes geben. Wehrübungen sollen zudem für fünf Tage im Jahr als Bildungszeit anerkannt werden können. Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes siehe der Antrag einen Ausbau der Bevölkerungswarnsysteme vor. Zudem sei es aufgrund der Erfahrungen im Ahrtal und den Cyberangriffen auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld Ziel, dass die großen Kreisstädte neben den Landratsämtern untere Katstrophenschutzbehörden werden und das Landeskatastrophenschutzgesetz entsprechend angepasst werde. „Bei einem Großschadensereignis kommt es darauf an, dass die Bevölkerung schnell und effektiv geschützt werden kann. Aufgrund von Cyberattacken macht es Sinn, entsprechende Strukturen auch bei den großen Kreisstädten aufzubauen, um breiter aufgestellt und vorbereitet zu sein", so der Kehler FDP-Vorsitzende Benedikt Eisele bei der Begründung des Antrages. In Baden-Württemberg gebe es 97 Große Kreisstädte, davon fünf in der Ortenau. Nach intensiver Debatte sei der Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Er werde nun auf dem kleinen Landesparteitag der FDP-Baden- Württemberg gestellt. Ein weiterer Antrag aus Südbaden siehe ein „Sofortprogramm für die Kommunen vor“. Hierbei solle aufgrund der aktuell schwierigen Situation für die Kommunen eine Milliarde Euro unbürokratisch über Zuweisungen den Kommunen zugute kommen.