IHK-Sommertalk

Staatssekretärin Franziska Brantner zu Gast

Rheinau (st). Resilienz, Innovation, Zusammenhalt - das waren die drei Themen, die Dr. Franziska Brantner aus Berlin zur IHK-Veranstaltung „Wirtschaft trifft Politik – Sommertalk“ am Donnerstag, 21. Juli, in die World of Living in Rheinau mitgebracht hatte, dazu das aktuelle politische Tagesgeschehen. Gleich zu Beginn des Abends machte die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz klar: „Wäre das Gas heute morgen nicht geflossen, wäre ich jetzt nicht hier.“

Drei Schwerpunkte

Doch selbst wenn Russland die Gaslieferungen nach Europa durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nun wieder aufgenommen hat, so sei die Situation immer noch ernst, begann Brantner ihre Ausführungen. „Es sind nur 40 Prozent. Und wie lange das Gas fließt, wissen wir ebenfalls nicht.“ Hier werde Gas als Waffe eingesetzt. „Für uns in Deutschland ist das neu. Wir waren da bisher etwas überheblich: So etwas trifft Länder wie Litauen, aber bei uns kann das nicht passieren“, übte die Staatssekretärin Kritik an der bisher gängigen Einstellung. Welchen Unterschied diese Haltung ausmache, zeige sich heute deutlich. Brantner: „Litauen hat sich aus der Gasabhängigkeit von Russland gelöst. 80 Prozent der Energie kommen dort aus den Erneuerbaren.“

Für Deutschland gibt es laut Brantner, die in Lörrach geboren und in Neuenburg am Rhein aufgewachsen und deren Wahlkreis heute Heidelberg ist, vor allem ein Gebot der Stunde: „Wir müssen jetzt so viel wie möglich sparen für den Winter.“ Die Lage sei schlicht nicht planbar. Die Vorbereitungen, die sie und ihr Ministerium mit Blick auf diese offene Zukunft seit Jahresbeginn tätigten, würden alles daransetzen, dass es zu keiner Mangellage kommt. Gaslieferungen aus Katar oder Aserbaidschan sind für Franziska Brantner allerdings auch keine Dauerlösung. „Wir dürfen nicht eine Abhängigkeit durch die andere ersetzen, deswegen brauchen wir einen sehr beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren.“

Damit führte die Staatssekretärin zu ihrem ersten Themenschwerpunkt über. „Wir brauchen eine größere Resilienz.“ Denn eine Abhängigkeit bestehe nicht nur bei der Energie. Brantner: „Wir sind bei einigen kritischen Rohstoffen und ihrer Weiterverarbeitung zu hundert Prozent abhängig von China. Das ist brandgefährlich. Daran müssen wir arbeiten.“ Würde China die Zusammenarbeit stoppen, sei das viel verheerender als die jetzige Situation mit Russland. „Dann steht bei uns in Baden-Württemberg alles still.“

Mit einem Wandel auf verschiedenen Ebenen möchten Robert Habeck und sein Ministerium das verhindern. Und gleichzeitig – Themenschwerpunkt zwei von Franziska Brantner – Innovationen stärker fördern und Ausgründungen unterstützen. Parallel soll auch die Bürokratie abgebaut werden. Eine Veränderung der Methoden soll für diesen gewünschten Wandel die Lösung bringen. Die Staatssekretärin: „Wir machen Praxis-Checks, gehen die Vorgänge mit den Beteiligten Punkt für Punkt durch und schauen, an welcher Stelle genau es hakt.“ Pläne gibt es außerdem zur Verringerung des Fachkräftemangels. „Von 100.000 zugewanderten Fachkräften kehren anscheinend 80.000 in ihre Heimatländer zurück, weil Behördengänge nicht auf Englisch möglich sind und die Oma, die zu Besuch kommt, Monate auf ein Visum warten muss. Das darf nicht sein,“ betonte Brantner.

Brantners dritten Punkt an diesem Abend, den Zusammenhalt, sieht sie nicht nur in ihrem Ministerium verankert. Dies sei eine Herausforderung für alle und nicht leicht. „In diesen schwierigen Zeiten den sozialen Zusammenhalt zu behalten, wird eine große Aufgabe.“

Fragen der Zuhörer

Anschließend beantwortete der Gast aus Berlin noch Fragen der rund 70 Zuhörer. Sie sprach sich für die Lithiumförderung in der Rheinregion aus, warnte jedoch davor, dass man sich davon zu viel verspreche. Ein Fokus müsse auch auf Recycling und Substitution gerichtet werden. „Wir können uns gar nicht mehr leisten, das nicht zu tun.“ Auf die Frage nach dem gefühlt nicht stattfindenden Bürokratieabbau bat die grüne Politikerin um Geduld. „Wir sind ja auch noch nicht so lange an der Regierung.“ Aber die ersten Entwicklungen gäbe es schon. Der Punkt Fachkräftemangel, hier zum Beispiel die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, sei beispielsweise inzwischen auf Staatssekretärsebene, um das Thema zu beschleunigen.

Zum Schluss kam Brantner noch einmal auf die Energiewende. „Wir haben hier in Baden-Württemberg geografisch keine gute Startposition.“ Das läge unter anderem daran, dass die hiesigen Windräder oft nicht so effizient sein könnten wie die an der Küste. „Aber trotzdem leisten sie einen wichtigen Beitrag zur so nötigen Energiewende.“ Auch deshalb müsse in der Region mehr passieren – und das auch schneller. Dies sei jedoch nur möglich, wenn es eine Rangliste der Prioritäten gäbe. Diese habe das neue Energiegesetzpaket klar benannt: den Ausbau der Erneuerbaren. Die Staatssekretärin: „Im Zweifel können sich die Entscheider dann darauf beziehen, was nun Vorrang hat.“ Funktionieren könne ein solches System allerdings nur, wenn alle dies vor Ort leben. „Aber auch die Unwilligkeit, Verantwortung zu übernehmen, muss reduziert werden“, betonte Brantner und ergänzte, „ebenso wie es eine gute Fehlerkultur geben muss.“ Für die Politikerin steht fest: „Es liegt an uns allen.“