IHK Südlicher Oberrhein

Verbleib des Gleichbehandlungsgesetz wäre fatal

Ortenau (st) Die Erleichterung hielt nicht lange an. Wenige Stunden, nachdem vermeldet wurde, Ministerpräsident Winfried Kretschmann wolle das umstrittene Gleichbehandlungsgesetz stoppen, kommt die Ernüchterung, heißt es in einer Pressemitteilung der IHK Südlicher Oberrhein. Laut Medienberichten wolle das Staatsministerium an dem Gesetzesvorhaben festhalten. „Für die Wirtschaft wäre diese Entscheidung fatal“, sagt Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein und Vorsitzender des Normenkontrollrates, der im Auftrag der Landesregierung den Bürokratieabbau vorantreiben soll.

Kritik an Entscheidung

Als IHK-Chef, aber auch in seiner Rolle als Vorsitzender des Normenkontrollrates habe Salomon das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung schon lange kritisiert. Auch viele Unternehmen und Kommunen hätten vor einem neuen Bürokratieungetüm gewarnt. Nach der Meldung über das vermeintliche Aus des Gesetzesvorhabens, lobte Salomon: „Es ehrt Winfried Kretschmann, dass er hingehört hat und diese umsichtige Entscheidung im Sinne des Bürokratieabbaus traf.“ Der im Nachhinein bekanntgegebenen Erklärung des Staatsministeriums, nun doch die „Ziele des Gleichbehandlungsgesetzes wirksam und unbürokratisch erreichen“ zu wollen, stimme die IHK besorgt zu. „Mir fehlt offen gestanden die Fantasie, wie ein solches Machwerk wie das Gleichbehandlungsgesetz unbürokratisch in die Praxis umgesetzt werden soll“, sagt Salomon. „Wir sind überzeugt davon, dass es den bürokratischen Mehraufwand in den Behörden enorm steigern wird. Aus Sicht des Normenkontrollrates und im Interesse der Wirtschaft kann ich deswegen nur appellieren, auf die Einführung dieses Bürokratieungetüms zu verzichten, gerade in Zeiten, in denen die Unternehmen eh zu kämpfen haben.“

Umstrittenes Gesetz

Die Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes sei von Anfang an umstritten gewesen. Schon jetzt würden Unternehmen im Land an zähen Genehmigungsverfahren leiden. „Das neue Gesetz würde die Behörden noch mehr belastet und die Prozesse noch langsamer gemacht“, prophezeit Salomon. „Wir können nicht auf der einen Seite Bürokratieabbau fordern und auf der anderen Seite immer noch mehr Vorschriften produzieren.“ Wer wegen seiner Herkunft oder seines Geschlechts diskriminiert werde, könne sich jetzt schon auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes berufen. Eine Ergänzung dazu auf Landesebene habe der Normenkontrollrat bereits frühzeitig als überflüssig Geschäftsführer erachtet. Müsse ein Diskriminierungsvorwurf bislang hinreichend begründet werden, hätte das neue Gesetz dazu geführt, dass die Verwaltung jeden Anfangsverdacht widerlegen müsste. Kritiker würden deswegen mit einer Klageflut und langwierigen Prozessen rechnen. In einer IHK-Umfrage im Sommer hätten zwei Drittel der teilnehmenden Unternehmen angegeben, aufgrund der vielen Vorschriften und zähen Prozesse ihr Engagement in Deutschland zu überdenken. Salomon habe damals gesagt: „Diese Umfrage sollte auch den Letzten wachrütteln.“

IHK Südlicher Oberrhein

Die IHK Südlicher Oberrhein vertritt die Interessen der Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung. Die IHK Südlicher Oberrhein beraten sowohl Startups als auch etablierte Unternehmen, Fachkräfte und solche, die es werden wollen, organisieren Prüfungen und trommeln laut eigener Aussage bei Kommunen und Verwaltungen für optimale Standortbedingungen. Für den Staat übernimmt sie, heißt es in der Pressemitteilung  ausgewählte Aufgaben, informieren über neue Zoll-Richtlinien, Wachstumschancen auf ausländischen Märkten oder organisieren zahlreiche Netzwerktreffen und Veranstaltungen.