Schlag gegen Reichsbürgerszene

Wohnungsdurchsuchungen in der Ortenau

Stuttgart/Ortenaukreis (st). In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilen die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) mit, das am Mittwoch, 27. Mai, Durchsuchungsmaßnahmen bei Personen, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, vorgenommen wurden. Gefunden wurden Waffen, gefährliche Gegenstände, gefälschte Dokumente, hunderte Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen. Drei der insgesamt 25 Wohnungen befinden sich im Ortenaukreis. Die weiteren in den Kreise Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut, Karlsruhe, Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis, Enzkreis, Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg, Tübingen, Reutlingen, Ulm und im Wetteraukreis in Hessen.

In den frühen Morgenstunden durchsuchten Kräfte der Polizeien Hessen und Baden-Württemberg 25 Wohnungen von sogenannten Reichsbürgern. Parallel dazu verpflichtete das LKA zwei Webhosting-Provider entsprechende Daten über die Beschuldigten herauszugeben. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen den 34 Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Sie sollen Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an Behörden versandt haben.

Die Einsatzkräfte stellten Marihuana und Amphetamine in größeren Mengen sicher. In einer Wohnung befand sich eine Marihuana-Plantage. Zudem stellten die Ermittler Waffen unterschiedlichster Art sicher: Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Eine Person verfügte über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser. Ferner stellten die Ermittlerinnen und Ermittler zahlreiche Reichsbürgerdokumente sicher, darunter Blanko-Dokumente, Präge- und Beschriftungsgeräte. Mit diesen Werkzeugen und Geräten stellt die Reichsbürgerszene illegale Dokumente her und bringt diese in Umlauf. Neben Phantasiedokumenten beschlagnahmten die Einsatzkräfte auch hohe Bargeldsummen. Ein Beschuldigter hatte 10.000 Silber-Schillinge in der Wohnung gebunkert. Die regionalen Polizeipräsidien werden nun die Asservate sichten und auswerten.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" und ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich". Das LKA kooperierte bei dieser Durchsuchungsaktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Zudem unterstützte das Polizeipräsidium Einsatz diese Maßnahme mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie einem Spezialeinsatzkommando. In Hessen waren zudem Kräfte einer Staatsschutzdienststelle des dortigen Landeskriminalamtes sowie einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit im Einsatz. In der Spitze waren über 450 Beamte im Einsatz.