Landratsamt reagiert auf Plakataktion mit Strafanzeige

Unbekannte üben sich erneut in Psychoterror

Ortenau (ag). Wer Urheber der Aktion ist, scheint noch unklar zu sein. In jedem Fall aber sorgen die Plakate, die in Offenburg, Kehl und Oberkirch aufgehängt wurden, für Wirbel. Von der äußeren Aufmachung sehen sie aus wie Steckbriefe in Wild-West-Filmen. Abgebildet sollen der Landrat, der Ortenau-Klinikum-Chef und auch Kreisräte sein. Sie werden darauf als "maßgebliche Verursacher für Krankenhausschließungen und Verschwendung von Steuergeldern für die Agenda 2030" bezeichnet. Weiter wird mit Begrifflichkeiten wie "Klinikschänder" gearbeitet. Das Landratsamt wird Strafanzeige stellen, so Pressesprecherin Caroline Luschy auf Anfrage der Stadtanzeiger-Redaktion: "Mehr können und möchten wir dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen – nicht zuletzt, weil wir ein solches Vorgehen auch im Sinne und zum Schutz der angegriffenen Personen nicht weiter medial befeuern möchten."

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

Das Polizeipräsidium Offenburg beschäftigt sich laut Pressestelle bereits mit dem Thema. Es wurde von der Stadt Oberkirch über Plakate dort informiert. Seitens der Staatsanwaltschaft wird derzeit geprüft, inwiefern ein Straftatbestand erfüllt sein könnte. Unabhängig vom Inhalt ist aber auch schon wildes Plakatieren verboten. Zur Anzahl kann die Polizei noch keine Angaben machen. Es scheint sich aber um eine eher geringe Menge zu handeln.
Es ist nicht das erste Mal, dass Befürworter der Agenda 2030 Psychoterror ausgesetzt sind. Im Juli 2018 versuchten Unbekannte mit Schmierereien auf der Straße und Handzettel im Umfeld von Mitgliedern des Kreisrats Druck auszuüben.