Eine Frage, Herr Fechner

Reform des Wahlrechts

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wurde zu einem der beiden Vorsitzenden der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages gewählt. An oberster Stelle wird dabei für Fechner die Verkleinerung des Bundestags stehen. Welche weiteren Aufgaben er mit seinem Amt außerdem verbindet, erläutert er im Gespräch mit Daniela Santo.

Warum sind bisherige Versuche, den Bundestag zu verkleinern, gescheitert?
Die Verkleinerung des Bundestages hat die CSU in der letzten Wahlperiode verhindert. Die CSU hätte bei einer Reduzierung von Wahlkreisen und Änderungen der Ausgleiche von Direktmandaten einige Mandate verloren. Deshalb hat die CSU aus partei-egoistischen Gründen die dringend notwendige Reduzierung des Bundestags blockiert, so dass die Groko keine Mehrheit hatte.

Warum soll der Bundestag überhaupt verkleinert werden?
Wir sind jetzt 736 Abgeordnete und das ist zu viel. Die Gesetzgebung kann effektiver organisiert werden mit weniger Abgeordneten. Viele Abgeordnete können nicht regelmäßig Gesetzgebungsvorgänge als Berichterstatter bearbeiten, weil es nicht so viele Gesetzesvorhaben gibt.

Geht damit die Reform der Wahlkreise einher?
Natürlich müssen wir die Wahlkreise reduzieren, denn das ist der einfachste Weg, um den Bundestag zu verkleinern. Hier dürfen die Abgeordneten nicht nur an sich selber, sondern auch an das Allgemeinwohl und vor allem an eine effektive parlamentarische Arbeit denken und müssen den Weg frei machen für eine Reduzierung der Wahlkreise.

Sollte man nicht auch über die Notwendigkeit der Überhangmandate sprechen?
Auch über die Frage, in welchem Umfang Überhangmandate ausgeglichen werden, wird sich die Wahlrechtskommission Gedanken machen. Für mich ist dabei wichtig, dass das Wahlergebnis sich in der Sitzverteilung widerspiegelt und nicht durch Überhangmandate verzerrt wird.

In manchen Bundesländern, wie nun auch in Baden-Württemberg dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Aus welchen Gründen ist das auch für den Bundestag wichtig?
Die meisten Jugendlichen sind politisch interessiert und haben Interesse, mitzubestimmen, wie ihre Zukunft aussieht. Deshalb sollten auch 16-Jährige wie in Baden-Württemberg für die Landtagswahl jüngst beschlossen auch bei Bundestagswahlen und Europawahlen wählen dürfen.

Wird die Reform des Wahlrechts bis zur nächsten Wahl gelingen?
Das hoffe ich doch sehr, alles andere wäre eine peinliche Blamage des Bundestages. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Der Bundestag muss kleiner werden, Jugendliche sollten früher wählen dürfen und der Frauenanteil im Bundestag muss höher sein. Ich bin zuversichtlich, dass uns noch in diesem Jahr ein Vorschlag für den Bundestag gelingt, der dann spätestens nächstes Jahr beschlossen werden kann.