Rekordhaushalt für den Kreis

"Zwei historische Herausforderungen"

Ortenau (rek). Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 habe gleich zwei historische Herausforderungen zu bewältigen, sagte Landrat Frank Scherer bei der Einbringung des Haushalts in den Kreistag bei der Sitzung am Dienstag: Zum einen stehe mit der Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums die größte Investition an, zum anderen gehe um den Ausgleich der größten finanziellen Einbußen in der Geschichte des in der Geschichte des Kreises. Die Folge ist mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro der größte Doppelhaushalt in der Geschichte.

Die von Scherer als Corona-Delle bezeichnete Mindereinnahmen bezifferte Scherer mit 38 Millionen allein für dieses Jahr. Das sei möglich aufgrund solider Finanzpolitik in den vergangenen Jahren, hoher Effizienz der Kreisverwaltung, Zurückhaltung bei freiwilligen Leistungen und eine "konsequente Entschuldung um über 40 Millionen Euro in den vergangenen zwölf Jahren.

Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs:

Investitionen

Scherer will daher in den kommenden zwei Jahren 106,2 Millionen Euro für Investitionen und Sanierungen ausgeben. Davon entfallen 34 Millionen Euro auf das Ortenau Klinikum, 32,4 Millionen auf die Kreisschulen und 31,2 Millionen auf die Kreisstraßen..

ÖPNV

"Wir erhöhen unsere Aufwendungen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) gegenüber dem vergangenen Doppelhaushalt um 17,6 Millionen auf 55,6 Millionen Euro", sagte Scherer. So könne das Angebot ausgebaut und durch eine Tarfireform preislich attraktiver gestaltet werden.

Soziales

Jährlich fließen 390 Millionen Euro in den Bereich Soziales, das seien zwei drittel des gesamten Haushalts. Die Tendenz sei steigend. Kritik übte Scherer an der Bundes- und Landespolitik durch deren Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips - der Verpflichtung für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an den Kreis übertragen. "Die Folgen sind steig und massiv steigende Ausgaben des Kreises, die längst nicht mehr durch Einnahmen aus der Kreisumlage gedeckt seien.

Kreisumlage
Mit einer Erhöhung der 1,9 Prozentpunkte um 1,9 Prozentpunkte soll der Haushalt finanziert und nicht zuletzt die Agenda 2030 finanziert werden. Daher appellierte Scherer an Solidarität der Kommunen.

Eine Vorberatung des Haushalts erfolgt im Verwaltungsausschuss, bevor sich der Kreistag in seiner Sitzung am 15. Dezember in abschließend beraten und verabschieden soll.