MdB Johannes Fechner empört

Wird A5-Ausbau Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben?

Ortenau (st). Die Landesregierung hat in Person von Verkehrsminister Hermann mitgeteilt, dass der sechsstreifige Ausbau der A5 zwischen Freiburg und Offenburg erst ab 2021 angestrebt wird. Dies sagte Hermann auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle. Wölfle und ihr SPD-Bundestagskollege Johannes Fechner kritisieren deshalb die Landesregierung heftig: "Es kann doch nicht sein, dass ein so wichtiges Verkehrsprojekt nahezu auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird."

"Zu wenig für die Region"

Die Verkehrsbelastung auf der Rheintal-Autobahn habe erheblich zugenommen. Deshalb müsse für Pendler und Unternehmen gleichermaßen und auch im Sinne der Verkehrssicherheit die A5 sechsspurig ausgebaut werden. "Die von Verkehrsminister Hermann angekündigte naturschutzrechtliche Begutachtung kann man machen, besser wäre diese Prüfung aber im normalen Planungsverfahren aufgehoben", argumentieren Fechner und Wölfle. Ärgerlich sei vor allem, dass die Landesregierung unabhängig von der naturschutzrechtlichen Prüfung den Beginn der Planung für den A5-Ausbau erst für 2021 angestrebte. Selbst wenn also diese naturschutzrechtliche Prüfung früher fertig werde, werde das Land erst 2021 beginnen zu planen nach Einschätzung von Fechner und Wölfle. "Selbst der Planungsbeginn 2021 ist nach den wachsweichen Formulierungen von Verkehrsminister Hermann nicht sicher, da es keine feste Zusage gibt, sondern der Planungsbeginn für 2021 nur angestrebt wird." Dies ist Fechner und Wölfle zu wenig für die Region, weshalb sie ihre Abgeordnetenkollegen zwischen Offenburg und Freiburg angeschrieben haben, damit eine überparteiliche Initiative gegenüber der Landesregierung aktiv wird für einen früheren Planungsbeginn.

Klare Absage

Eine klare Absage erteilt die Landesregierung zudem der Einrichtung von temporären Seitenstreifen. Der Aufwand für die Planung zur Erlangung des Baurechtes würde nach Mitteilung von Herrmann den Kosten für die Planung des sechsstreifigen Ausbaus entsprechen und deshalb zeitlich nur unwesentlich schneller realisierbar als der angestrebte sechsstreifige Ausbau. Die Seitenstreifenfreigabe sei deshalb, so Hermann, unverhältnismäßig.