Welche Kosten anfallen, ist klar geregelt

Wenn der OB den Dienstwagen privat nutzt

Ortenau (ds) In welchem Umfang darf ein Stadtoberhaupt seinen Dienstwagen privat nutzen und wann wird er dafür zur Kasse gebeten? In Lahr sorgte diese Fragestellung im Gemeinderat im Rahmen einer geplanten Neufassung jüngst für fast possenhafte Diskussionen – ausgelöst durch eine Stellungnahme von Lukas Oßwald (Linke Liste), der betonte, dass die Lahrer keine Steuern bezahlen sollten, damit der Oberbürgermeister, der in Ettenheim-Wallburg wohnt, kostenlos privat unterwegs sein könne. Letztendlich stimmte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit der Neufassung der seit 2003 bestehenden Regelung zu, wonach der Lahrer OB seinen Dienstwagen privat künftig innerhalb des Stadtgebiets kostenlos nutzen darf, für Fahrten außerhalb fallen 53 Cent pro Kilometer an.

Fahrtenbuch wird geführt

Diese Regelung ist keineswegs etwas Besonderes, wie Nachfragen der Guller-Redaktion in anderen Städten und Gemeinden ergaben. Auch der Offenburger Oberbürgermeister darf den Dienstwagen privat nutzen, innerstädtisch ebenfalls kostenlos. "Es wird ein Fahrtenbuch geführt, private Fahrten werden auf Basis der sogenannten Individualwertmethode abgerechnet", erläutert Pressesprecher Florian Würth. Weiter führt er aus, dass Marco Steffens das Auto vorrangig für Dienstfahrten verwende und, wenn möglich, mit der Bahn fahre oder im Innenstadt-Bereich zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sei. "Zu dienstlichen Anlässen steht dem OB ein Fahrer zur Verfügung", ergänzt Würth.

Nur im Ausnahmefall

Der Kehler OB Wolfram Britz nutzt den Dienstwagen für alle dienstlichen Fahrten inner- und außerhalb des Stadtgebiets, sofern die Ziele nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sind, teilt die Pressestelle mit. Für private Fahrten wird der Dienstwagen nur im Ausnahmefall genutzt. "Theoretisch ist es auch möglich, mit dem Dienstwagen in Urlaub zu fahren. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis aber kein Gebrauch gemacht", so Pressesprecherin Annette Lipowsky. Private Fahrten würden über ein Fahrtenbuch dokumentiert und entsprechend des höchsten Entschädigungssatzes des Landesreisekostengesetzes, derzeit 0,35 Cent pro Kilometer, abgerechnet. "Bei Inanspruchnahme eines Fahrers erhöht sich dieser Betrag um 50 Prozent", so Lipowsky. Die Dienstwagen-Regelungen wurden in Kehl zuletzt nach dem Amtsantritt von Britz im Juni 2022 neu beschlossen. "Inhaltlich wurde nichts geändert. Die Stadt orientiert sich dabei an einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt", erläutert die Pressesprecherin.

Der Willstätter Bürgermeister Christian Huber ist seit zwei Jahren mit einem Elektroauto unterwegs. "Zwischen mir und der Gemeinde gibt es eine Vereinbarung, die auch private Fahrten zulässt", so Huber. Jeder privat gefahrene Kilometer werde mittels Fahrtenbuch erfasst und abgerechnet. Für Fahrten auf Gemeindegemarkung gebe es eine pauschalierte Regelung.