Wann wird das Verfassungsgericht besser geschützt, Herr Fechner?

Ortenau Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland eine tragende Säule der Demokratie. Doch ist diese wirklich ausreichend geschützt? Eine Frage, die auch Parlamentarier der Ampelkoalition und darüber hinaus beschäftigt. In einem Beitrag vor einigen Wochen in der "Welt am Sonntag" griff Dr. Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das Thema auf. Bislang können laut Fechner Gesetze über das Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit geändert werden. Er stellte eine Erhöhung auf eine Zweidrittel-Mehrheit vor. Die Guller-Redaktion hat bei dem SPD-Abgeordneten nachgehakt, was sich inzwischen getan hat.

Abbau des Rechtsstaates

Doch warum sorgen sich demokratische Parteien und Politiker überhaupt jetzt plötzlich um ein Organ, das es immerhin seit 1951 gibt? Johannes Fechner lenkt den Blick auf den europäischen Nachbarn Polen und die Aktivitäten der inzwischen abgewählten Regierungspartei PiS: "Dort haben wir gesehen, wie der Einstieg in den Abbau des Rechtsstaates damit begann, dass das Verfassungsgericht mit Maßnahmen lahmgelegt werden konnte, die durch einfache Mehrheiten beschlossen wurden." Wenn es dann kein handlungsfähiges Verfassungsgericht mehr gebe, könne eine Regierung verfassungswidrige Gesetze beschließen.
Als ein konkretes Beispiels nennt Fechner die Herabsetzung der Altersgrenze. Im Augenblick liege diese bei Verfassungsrichtern bei 68 Jahren: "Würde diese mit einfacher Mehrheit zum Beispiel auf 50 Jahre gesenkt werden, schieden viele Richter aus. Diese könnten dann durch linientreue Gefolgsleute ersetzt werden."
Johannes Fechner will den Teufel nicht an die Wand malen oder gar Ängste schüren. Parteiübergreifend gäbe es aber Stimmen, das Bundesverfassungsgericht noch besser gegen Einflüsse verfassungsfeindlicher Parteien abzusichern. Dazu muss aber das Grundgesetz geändert werden, was nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist. Im Klartext: Die Union muss mit ins Boot geholt werden. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Wir sind in guten Gesprächen. Ich rechne mit Ergebnissen noch in diesem Jahr."

Mehr Sicherheit

Wie sich in der Diskussion der vergangenen Wochen gezeigt hat, scheinen sich alle Beteiligten tatsächlich einig darüber zu sein, dass mehr Sicherheit sinnvoll ist. Es gibt aber auch die Sorge, zu hohe Hürden bei Gesetzesänderungen könnten Blockaden erleichtern. "Da muss ein Mechanismus gefunden werden", erklärt Johannes Fechner, der selbst Jurist ist, und betont: "Es gibt schon entsprechende Vorschläge von Experten."