Migration

Verwaltungsspitzen fordern verlässliche Aufenthaltsrechte

Ortenau (st) „Deutschland soll zum einen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen weiterhin uneingeschränkt Schutz gewähren und muss zum anderen endlich faire, verlässliche und unbürokratische Aufenthaltsrechte für Migranten schaffen, die in Deutschland schon arbeiten oder arbeiten wollen. Im Übrigen gilt es, Fehlanreize wie zum Beispiel zu hohe Sozialleistungen zu beseitigen, Fehlverhalten konsequent zu sanktionieren und bei Entscheidungen die Belastungsgrenzen der deutschen Gesellschaft zu beachten, insbesondere auch im Hinblick auf die Herausforderungen in den Kommunen“, so Landrat Frank Scherer und die Ortenauer Oberbürgermeister Markus Ibert, Wolfram Britz, Klaus Muttach und Gregor Bühler in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung.

In den vergangenen Jahren seien durch hohe Zuweisungszahlen viele Flüchtlinge in die Ortenau und somit in Städte und Gemeinden gekommen. Gemeinsam mit gezielt zugewanderten Fachkräften können sie einen Beitrag zur Reduzierung des Arbeitskräftemangels leisten. Es besteht eine hohe Motivation, sich auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Bei zugleich positiven Integrationsbemühungen muss eine Anerkennung und auch Einbürgerung schneller von statten gehen. Wenn bestens integrierte Flüchtlinge, welche dank eigener Erwerbstätigkeit keine staatlichen Leistungen bekommen, bis zu acht Jahre auf eine beantragte Einbürgerung warten müssen, dann ist diese ein Integrationshemmnis. Die Bundesregierung muss hier die gewollte Integration und auch Arbeitsmöglichkeiten schneller möglich machen.

Mitwirkungspflicht

Gleichzeitig müssen Sozialleistungen von der Mitwirkungs- und Arbeitsbereitschaft abhängig gemacht werden. Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld setze das völlig falsche Signal, dass sich Arbeit nicht lohne. Ebenfalls gilt es, der „Sekundärmigration“ einen Riegel vorzuschieben. Wer in einem anderen EU-Land einen sicheren Fluchtort gefunden hat, könne nicht wegen höherer Sozialleistungen oder besserer Integrationsmaßnahmen nach Deutschland kommen. Mit den Herkunftsländern müssen Rückführungsabkommen für abgelehnte straffällige Asylbewerber forciert und gleichzeitig legale Zugangswege für qualifizierte Menschen eröffnet werden. Landrat Frank Scherer und die vier Ortenauer Oberbürgermeister begrüßen es, dass das Integrationsmanagement mit regelmäßigen Sprechstunden in Einrichtungen und zahlreiche ehrenamtlich engagierte Menschen und Organisationen geflüchtete Menschen bei ihrem Alltag und vor allem den Integrationsbemühungen unterstützten. Landrat Frank Scherer und die vier Ortenauer Oberbürgermeister möchten sich bei dieser Gelegenheit für das außerordentliche Engagement dieser Unterstützer bedanken.

Viele geflüchtete Menschen haben oftmals traumatische Erlebnisse hinter sich oder befinden sich aufgrund ihres aufenthaltsrechtlichen Status in einer schwierigen Situation und müssen deshalb eine Perspektive bekommen. Allerdings muss die Bereitschaft, sich an die gesellschaftlichen Regeln und das moderne Menschenbild in Deutschland zu halten, auch eingefordert werden. Wenn beispielsweise strafrechtliche Handlungen oder anderweitige Vergehen gegen unsere Rechtsnormen vorliegen, dann muss mit konsequenter Anzeige ein Sanktionsmechanismus in Gang gebracht werden. Konkret besprachen die Kommunalpolitiker Verfahrenswege hierzu.

Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens schloss sich dem Appell von Landrat Scherer und seinen Oberbürgermeister-Amtskollegen nicht an. "Die Thematik ist in ihrer Gesamtheit sehr komplex. Die einzelnen angesprochenen Punkte bedürfen jeweils für sich selbst einer differenzierten Betrachtung. Die Gesamtheit der angesprochenen Punkte in der Pressemitteilung wird dieser Komplexität nicht vollumfänglich gerecht“, so Steffens in einer Pressemitteilung. Er habe sich intensiv mit dem Papier befasst. Seine Unterschrift fehle aus inhaltlichen, nicht aus organisatorischen Gründen, so der Offenburger OB.