Marion Gentges neue Justizministerin

Schebesta und Boser Staatssekretäre im Kultusministerium

Stuttgart/Ortenau (ds). Der neue Landtag in Stuttgart hat sich konstituiert. Winfried Kretschmann (Grüne) geht als Ministerpräsident in seine dritte Amtszeit, zum zweiten Mal in Folge ist sein Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Ortenau ist in der neuen Landesregierung gleich drei Mal vertreten: Marion Gentges, CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lahr-Kinzigtal, wurde zur neuen Justizministerin ernannt. Der Offenburger CDU-Abgeordnete Volker Schebesta bleibt Staatssekretär im Kultusministerium, dessen Chefposten nun Theresa Schopper (Grüne) übernommen hat. Ebenfalls neu im Kultusministerium ist die Grünen-Abgeordnete für den Wahlkreis Lahr-Kinzigtal, Sandra Boser, die neben Schebesta zur Staatssekretärin ernannt wurde.

Schwerpunkte der Justizministerin

In einer ersten Stellungnahme erklärt die neue Justizministerin auf Anfrage: "Nachdem in der Presse bereits die ein oder andere Überlegung zu lesen und mein Name darin auch aufgetaucht war, hatte ich mir im Vorfeld grundsätzlich überlegt, was eine mögliche Regierungsverantwortung für mich bedeuten würde. Als mich der Landesvorsitzende nach dem Landesparteitag fragte, ob ich mir das Amt der Justizministerin vorstellen könnte, musste ich deshalb nicht lange überlegen." Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit wird die Stellenausstattung sein: "Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sehen sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bereichen mit steigenden Eingangszahlen konfrontiert. Mein Vorgänger Guido Wolf hat die Stellenausstattung in den vergangen fünf Jahren deutlich verbessert. Hier wollen wir weiter vorangehen und die Kapazitäten weiter ausbauen, damit die Instanzen ihrer Aufgabe gerecht werden können." Außerdem will Marion Gentges den Neubau einer Vollzugsanstalt in Rottweil ebenso vorantreiben wie die Modernisierung des Justizvollzugskrankenhauses auf dem Hohenasperg.