Vor Bundestagswahl

Parteien sammeln Unterstützungsunterschriften

Ortenau (st). Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Derzeit sind sechs Parteien - CDU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne - im Bundestag vertreten und haben damit das Recht, ohne zusätzliche Unterstützungsunterschriften auf dem Stimmzettel aufgenommen zu werden. „Alle anderen Parteien, die bei der kommenden Wahl antreten wollen, brauchen Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlkreis“ informiert Kreiswahlleiter Michael Loritz vom Landeratsamt Ortenaukreis.

50 Unterstützer notwendig

Die meisten Parteien wählen derzeit ihre Bewerber und Ersatzbewerber. Damit diese vom Kreiswahlausschuss zugelassen und damit auf dem Stimmzettel berücksichtigt werden können, sind 50 Unterstützungsunterschriften erforderlich. „Einige Parteien haben die erforderlichen Vordrucke bereits erhalten und sind deshalb dabei, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Dazu werden Vertreter der Parteien auch Bürger im öffentlichen Raum ansprechen und um Unterstützung bitten. Erforderlich sind dazu Namen, Anschrift und natürlich auch das Geburtsdatum, da die Unterstützung nur wirksam wird, wenn anschließend die jeweilige Wohnortgemeinde das Wahlrecht der Unterstützenden bestätigt“, informiert Loritz.

Der Kreiswahlleiter bittet die Bürger, die Vordrucke vor der Unterzeichnung genau zu lesen und die Daten gut leserlich einzutragen, da nur vollständige und lesbare Eintragungen hinterher auch anerkannt werden können. „Die Unterstützungsunterschrift ist aber nur für eine Partei möglich. Sobald für eine zweite Partei eine Unterschrift geleistet wird, sind beide Unterschriften ungültig“, stellt Loritz klar.

Mit der Unterschrift können Bürger mithelfen, dass eine Partei für die Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis zugelassen und damit auf den Stimmzettel aufgenommen wird. „Selbstverständlich steht es aber allen Wählern am Wahltag trotzdem frei, welcher Partei sie tatsächlich ihre Stimme geben“, betont der Kreiswahlleiter.