Zuwanderung im Ortenaukreis

Noch 2.285 in vorläufigen Unterkünften

Ortenau (st). Im Zuge der im Sommer 2015 einsetzenden Zuwanderungswelle standen die Landkreise landauf, landab vor der Mammutaufgabe, die rapide gestiegene Zahl der von den Landeserstaufnahmestellen zugewiesenen Menschen unterzubringen,  so auch der Ortenaukreis. Denn die Zahl der Menschen, die im Landkreis aufgenommen wurden, stieg innerhalb kürzester Zeit um 350 Prozent: von rund 1.200 Bewohnern im Januar 2015 auf über 3.500 im Dezember des selben Jahres bis hin zum Höchststand von 4.200 im März 2016. Aktuell leben im Ortenaukreis noch 2.285 Menschen in den vorläufigen Unterkünften; viele sind in den letzten Monaten bereits in die Anschlussunterbringungen der Städte und Gemeinden oder in eigene Wohnungen umgezogen oder werden dies noch tun.

„Die Welle der Zuwanderung, die im Sommer 2015 auf uns zugerollt ist, hat das Landratsamt, aber auch die Kommunen im Ortenaukreis vor große Herausforderungen gestellt“, so Michael Loritz, Dezernent für Infrastrukturen, Baurecht und Migration im Landratsamt Ortenaukreis. Für die Verantwortlichen im Landratsamt bedeutete dies, in kürzester Zeit Wohnraum zur vorläufigen Unterbringung der zahlreichen Neuankömmlinge zu finden oder aufzubauen, diesen einzurichten und die organisatorischen Strukturen zur Aufnahme und Betreuung der Menschen auszubauen. „Das war ein Kraftakt, der in der Kreisverwaltung neben dem Migrationsamt und dem Gebäudemangement etwa auch das Baurechtsamt, das Jugendamt, das Personalamt, den IT-Service und viele mehr gefordert hat“, blickt Loritz auf die ersten Monate des Flüchtlingsstroms zurück. Mit einer strukturellen und konzeptionellen Herangehensweise sei es dem Ortenaukreis jedoch gut gelungen, die Aufgaben zu bewältigen.  So hat Landrat Frank Scherer bereits im Herbst 2015 eine Lenkungsgruppe zur regelmäßigen Koordination der betroffenen internen wie externen Fachbereiche eingerichtet. Um dem erheblichen Anstieg der prognostizierten Flüchtlingszahlen auch personell zu begegnen, wurden zudem neue Stellen geschaffen und mit der von Landrat Scherer initiierten, landesweit einzigartigen „Gesamtstrategie Zuwanderung“ wurde ein wichtiger Grundstein gelegt, um die zugewanderten Menschen bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren.

„Im Vergleich zur Hochphase der Ankünfte hat sich die Arbeit des Migrationsamts, aber auch das Leben in unseren Unterbringungen stark verändert“, kommentiert Alexandra Roth, Leiterin des Migrationsamts, die sich wandelnde Situation. „Während wir anfangs mit Hochdruck daran gearbeitet haben, die Unterbringungskapazitäten so rasch wie möglich aufzubauen und dabei auf kleinere Wohneinheiten, Container und für kurze Zeit auch Turnhallen zurückgreifen mussten, haben wir bereits 2016 damit begonnen, kleine und organisatorisch schwer zu betreuende Objekte sowie Containerunterkünfte sukzessive auflösen“, so Roth weiter.

Auch im Bereich der sozialen Betreuung der Zuwanderer gibt es viele Neuerungen. „In den vergangenen beiden Jahren haben wir verlässliche Unterstützungsstrukturen aufgebaut, die kreisweit und behördenübergreifend genutzt werden“, so die Migrationsamtsleiterin. Unter anderem kann der Sozialdienst die Menschen in seinen Sprechstunden mittlerweile individueller beraten und Zukunftsperspektiven aufzeigen, freizeitpädagogische Angebote organisieren sowie regelmäßige Informationsveranstaltungen anbieten. Seit kurzem besteht in den Unterkünften des Ortenaukreises darüber hinaus die Möglichkeit, am Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ des Ministeriums für Justiz und für Europa Baden-Württemberg teilzunehmen, bei dem Richter sowie Staatsanwälte als Dozenten tätig werden. Weitere Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber sind geplant.  Zudem hat das Landratsamt den ehrenamtlichen Flüchtlingshelferkreisen, die erheblich zur Entlastung aller Beteiligten beigetragen haben, eine Koordinatorin zur Seite gestellt und den Aufbau eines Dolmetscherpools unterstützt. Auch auf der Ebene der Kommunen haben viele Integrationsbeauftrage ihre Arbeit aufgenommen und die Akteure der Flüchtlingsarbeit sind nunmehr sehr gut miteinander vernetzt.

Nicht zuletzt hat sich neben der verbesserten Betreuungssituation auch im Alltag der Neuankömmlinge viel verändert. Ging es für sie zunächst noch hauptsächlich um die Erstversorgung und die Einleitung des Asylverfahrens, so gehen heute viele Bewohner in die Schule oder zur Arbeit und nehmen an Integrationskursen oder sonstigen berufsbildenden Maßnahmen teil. Aufgrund der fortschreitenden Bearbeitung offener Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden bis Jahresende voraussichtlich 2.137 Menschen, die zu Jahresbeginn in der vorläufigen Unterbringung lebten, einer der Anschlussunterbringungen der Ortenauer Kommunen zugewiesen worden sein. Dadurch bekommen die Menschen eine neue, dauerhafte Perspektive in Deutschland und im Ortenaukreis.

Hintergrundinformation

Anerkannte Asylbewerber oder Menschen, die länger als 24 Monate in einer vorläufigen Unterkunft gelebt haben, werden einer Anschlussunterbringung der Städte und Gemeinden im betreffenden Landkreis zugewiesen.  Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt in Baden-Württemberg seit September 2016 nach der sogenannten Wohnsitzauflage; sie gilt rückwirkend für alle Anerkennungen ab dem 1. Januar 2016. Ziel dieser Auflage ist es, die Bildung von Ghettos, etwa in Großstädten, zu verhindern, während in ländlichen Gegenden Wohnungen leer stehen. Gemäß der Wohnsitzauflage sind Zuwanderer verpflichtet bis zu drei Jahre in der ihnen zugewiesenen Kommune zu verbleiben; nur dort erhalten sie Sozialleistungen. Ausgenommen davon sind Menschen in Arbeit oder Ausbildung.  Die Wohnsitzauflage wird von den Ausländerbehörden des Landratsamts oder der großen Kreisstädte im Ortenaukreis verhängt. Da dies im Ortenaukreis in engerer Abstimmung erfolgt, hat sich an der bisher gültigen, gleichmäßigen Verteilung der Menschen nach einer Quote, die das Landratsamt nach der Bevölkerung, aber auch nach den Vorbelastungen der Städte und Gemeinden berechnet, nichts geändert.