Johannes Fechner und Maskenlieferungen

"Nie Provisionen erhalten oder gewollt"

Ortenau (st). Im Gesundheitsausschuss des Bundestags hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Liste veröffentlicht, von allen Abgeordneten, die bei ihm vorstellig wurden im Zusammenhang mit Maskenlieferungen. "Hier erscheint mein Name im Zusammenhang mit der Firma Lutz aus meinem Betreuungswahlkreis Offenburg", erklärt der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Daraufhin gibt er folgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut wieder geben:

Erklärung im Wortlaut

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wird derzeit erheblich erschüttert, weil Unionsabgeordnete gegen hohe Provisionszahlungen Maskenkäufe vermittelt haben. Die Fälle zeigen, dass wir strengere Regeln brauchen und in der SPD-Fraktion diskutieren wir bereits Verschärfungen. Ich habe dem Landratsamt Emmendingen einen Kontakt weitergeleitet, wodurch ein Maskenkauf ermöglicht wurde und habe mich für einen Maskenlieferanten aus Offenburg (mein Betreuungswahlkreis Ortenau) insofern eingesetzt, als ich Minister Spahn aufgefordert habe, die gelieferten Masken zu bezahlen. Dafür habe ich aber keinerlei Gegenleistungen wie Provisionen, Anwaltsgebühren, Spenden oder sonstige Vorteile erhalten. Auch habe ich dazu die Öffentlichkeit durch Pressearbeit informiert, mein Vorgehen ist also seit langem bekannt. Da ich nichts zu verbergen habe und die Öffentlichkeit zurecht sehr sensibel reagiert, möchte mein Vorgehen erläutern, hier die Einzelheiten:

Der in Offenburg in meinem Betreuungswahlkreis Ortenau ansässige Maskenlieferant Fa. Lutz, Offenburg hat sich bei mir letztes Jahr beschwert, dass Minister Spahn die im Rahmen des Open-house-Verfahrens von der Fa. Lutz gelieferten Masken nicht bezahlt hat. Daraufhin habe ich Minister Spahn im Juni 2020 angeschrieben und ihn dringend gebeten, die offene Forderung zu bezahlen. Diesen Einsatz für eine Firma aus meinem Betreuungswahlkreis hab ich auch nicht verheimlicht, sondern der örtlichen Presse, z.B. Offenburger Tagblatt und auch überörtlichen Medien wie etwa dem Spiegel mitgeteilt.

Als Abgeordneter ist meine Aufgabe, mich für Unternehmen aus meinem Wahlkreis / Betreuungswahlkreis einzusetzen, wenn diese Anliegen oder Differenzen mit Behörden haben. Dazu gehört es, mich für Unternehmen einzusetzen, die von der öffentlichen Hand berechtigte Forderungen nicht bezahlt bekommen.

Ganz klare Aussage: Ich war für die Fa. Lutz nicht als Vermittler tätig, habe nie irgendjemandem Kontakt zur Fa. Lutz vermittelt oder das versucht, war auch nicht als Anwalt für die Firma Lutz in irgendeiner Form tätig und habe auch nie direkt oder irgendwie indirekt Geld oder Vorteile von der Firma Lutz erhalten. Durch Presseartikel wie den zuvor genannten Spiegel-Artikel wurde ein weiterer Maskenlieferant auf mich aufmerksam und fragte telefonisch an, ob ich für ihn als Anwalt offene Forderungen aus Maskenlieferungen gegen das Bundesgesundheitsministerium einklagen würde. Das habe ich sofort abgelehnt.

Zu sich mir bei den Maskenlieferungen stellenden Rechtsfragen habe ich folgende drei Fragen an die Bundesregierung gestellt:

30.6.2020: "Wie viele Unternehmen fordern jeweils welche Summe vom Bundesgesundheitsministerium für gelieferte Schutzausrüstung, wie insbesondere Schutzmasken, und wie viele Unternehmen davon haben mit jeweils welcher Summe Klage eingereicht?"

26.10.2020: "Wo befinden sich derzeit die Schutzmasken, die im Rahmen des Open-house-Verfahrens gekauft und seitens des Bundesgesundheitsministeriums als mangelhaft eingeschätzt und deshalb nicht bezahlt wurden?"

21.1.2021: "Wie viele Masken wurden im Rahmen des Open-house-Verfahrens zur Beschaffung von Masken vom Bund oder vom Bund beauftragten Unternehmen nach dem 30.4.2020 angenommen und bis zum 31.12.2020 bezahlt?"

Im April 2020 gab es auch in meinem Wahlkreis erheblichen Mangel an Masken. Ein Bekannter teilte mir damals mit, dass er einen seriösen Maskenlieferanten kenne. Diesen Kontakt habe ich an die zuständigen Beschaffungsstellen in den für meinen Wahlkreis zuständigen Landratsämtern Ortenau und Emmendingen weitergeleitet. Das Landratsamt Emmendingen nutzte diesen Hinweis und erwarb so 40.000 Masken, und zwar günstige und hochwertige Masken, wie mir bei einem Vorort-Besuch versichert wurde. Weder ich noch mein Bekannter haben Geld oder irgendwelche Vorteile erhalten (und selbstverständlich auch nicht gewollt). Ich konnte so in schwierigen Zeiten meinem Landkreis helfen, dringend notwendige Schutzausrüstung zu erwerben. Das habe ich auch nicht verheimlicht, sondern die Öffentlichkeit dazu durch eine Pressemitteilung zu meinem Vorort-Besuch beim Deutschen Roten Kreuz Emmendingen, wo die gelieferten Masken gelagert und dann verteilt wurden, informiert.

Festzuhalten ist also, dass ich anders als die ehemaligen Unionspolitiker Nüßlein oder Löbel keinerlei Gelder oder sonstige Vorteile erhalten habe und selbstverständlich auch nie gewollt habe.

Ich ärgere mich sehr, dass Minister Spahn entgegen meiner ausdrücklichen Bitte, keinerlei Information zum konkreten Vorgehen mitgeteilt hat. Ich habe anders als manche Unionskollegen, keine Maskenkäufe vermittelt und keinerlei Zahlungen oder geldwerte Vorteile erhalten.