Landrat Erny verpflichtet Andreas König als Nachrücker im Kreistag

Ortenau (st) Nachdem Thorsten Erny zum Landrat gewählt wurde, ist für ihn der Durbacher Bürgermeister Andreas König jetzt für die CDU in den Kreistag des Ortenaukreises nachgerückt. Die förmliche Feststellung durch den Kreistag, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, ist in der Sitzung des Gremiums am Donnerstag erfolgt. Landrat Erny verpflichtete König auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
Folgenden vorgeschlagenen Änderungen der CDU-Fraktion in der Besetzung der Gremien infolge des Ausscheidens von Thorsten Erny wurde zugestimmt:
Verwaltungsausschuss
Kreisrätin Sonja Schuchter soll ordentliches Mitglied des Verwaltungsausschusses anstelle von Thorsten Erny werden. Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses anstelle von Kreisrätin Sonja Schuchter werden.
Kultur- und Bildungsausschuss
Kreisrat Andreas König soll ordentliches Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses anstelle von Kreisrätin Sonja Schuchter werden. Kreisrätin Sonja Schuchter soll stellvertretendes Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses werden.
Ausschuss für Umwelt und Technik
Kreisrat Viktor Lorenz soll stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Technik anstelle von Thorsten Erny werden. Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Technik werden.
Sozialausschuss
Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied anstelle von Thorsten Erny werden.
Verwaltungsrat Ortenau Klinikum
Kreisrätin Dr. Isabel Laabs soll ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates des Ortenau Klinikums anstelle von Thorsten Erny werden. Kreisrat Philipp Saar soll stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates des Ortenau Klinikums anstelle von Kreisrätin Dr. Isabel Laabs werden.
Aufsichtsrat Ortenau MVZ GmbH
Kreisrat Bernd Bruder soll ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates der Ortenau MVZ GmbH anstelle von Thorsten Erny werden.
Kommission „Ortenau Jobcenter“
Kreisrat Lothar Bächle soll ordentliches Mitglied der Kommission „Ortenau Jobcenter“ anstelle von Thorsten Erny werden
Finanzkommission Agenda 2030
Kreisrat Philipp Saar soll ordentliches Mitglied der Finanzkommission Agenda 2030 anstelle von Thorsten Erny werden. Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied der Finanzkommission Agenda 2030 anstelle von Kreisrat Philipp Saar werden.
Beirat „Kreispflegeplanung“
Kreisrat Thomas Krechtler soll ordentliches Mitglied des Beirats „Kreispflegeplanung“ anstelle von Thorsten Erny werden
Kommission Neubau Landratsamt
Kreisrat Philipp Saar soll ordentliches Mitglied der Kommission Neubau Landratsamt anstelle von Thorsten Erny werden. Kreisrat Bernd Bruder soll stellvertretendes Mitglied der Kommission Neubau Landratsamt anstelle von Kreisrat Philipp Saar werden.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallbehandlung Kahlenberg“
Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallbehandlung Kahlenberg“ anstelle von Thorsten Erny werden
Unterausschuss Gesamtstrategie Ländlicher Raum
Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses Gesamtstrategie Ländlicher Raum werden.
2. Vertreter des Landkreises in der Landkreisversammlung Baden-Württemberg
Kreisrat Philipp Saar soll der 2. Vertreter des Landkreises in der Landkreisversammlung Baden-Württemberg werden.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Oberrheinrat
Kreisrat Philipp Saar soll stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats werden.
Zudem wurden folgende weiteren Gremienbesetzungen beschlossen:
Für die Durchführung des Projekts „Gesundheit4PunktZukunft“ hat die Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis eine Förderung in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro über fünf Jahre vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erhalten. Ziel des Projektes ist, die Gesundheitskompetenzen in durch Krankheit belasteten Familiensystemen zu steigern und damit ihre gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu verbessern. Fördervoraussetzungen für das Projekt sind unter anderem die Bildung einer Steuerungsgruppe sowie die Beteiligung von politischen Vertreter/innen. Aufgrund des Wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 9. Juni 2024 entfällt auf die CDU-Fraktion ein Sitz und auf die Fraktion der Freien Wähler ein Sitz.
Die CDU-Fraktion schlägt als ordentliches Mitglied Kreisrat Rudolf Dörfler und als Stellvertretung Kreisrat Oliver Rastetter vor. Die FW-Fraktion schlägt als ordentliches Mitglied Kreisrat Stefan Konprecht und als Stellvertretung Kreisrat Erik Weide vor.
Aufsichtsrat der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
Der Landkreis entsendet insgesamt vier der acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG. Ein Sitz erhält der Landrat. Die weiteren Mitglieder sind in der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 23. Juli 2024 gewählt worden. Hier wurde für die CDU-Fraktion Kreisrat Hattenbach in den Aufsichtsrat gewählt. Er war allerdings gleichzeitig bereits auf Vorschlag der BOKG-Beteiligungsgemeinden mit mehr als 3.500 Einwohnern in den Aufsichtsrat gewählt worden, wodurch seine Wahl durch den Kreistag unwirksam war. Hattenbach wird sein Mandat als Aufsichtsrat auf Vorschlag der BOKG-Beteiligungsgemeinden mit mehr als 3.500 Einwohnern durch schriftliche Erklärung niederlegen und wird bei der Neuwahl der kommunalen Aufsichtsräte der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG durch die Gesellschafterversammlung am 27. November 2024 nicht mehr zur Wahl stehen. Dadurch kann er nun für den Kreis in den Aufsichtsrat gewählt werden. Formell muss die Wahl von Hattenbach in den Aufsichtsrat der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG wiederholt werden. Zur Vermeidung einer erneuten Doppelentsendung erfolgt die Wahl mit Wirksamkeit zum 28. November 2024.