Nordtangente Achern und Ortsumfahrung Zusenhofen

Kompromiss gefunden

Achern/Sasbach/Oberkirch (mak). "Wir hatten alle ein klares Ziel vor Augen: eine Einigung", erklärte Landrat Frank Scherer im Rahmen eines Pressegesprächs. Einig ist sich der Ortenaukreis jetzt mit den Kommunen Achern, Sasbach und Oberkirch bezüglich des kommunalen Anteils bei der Finanzierung der Nordtangente Achern-Sasbach, an die auch das neue Klinikum in Achern angeschlossen wird, und der Ortsumfahrung Zusenhofen-Nußbach. 

In den vergangenen Monaten war es zu Unstimmigkeiten über den finanziellen Anteil der Kommunen bei größeren Straßenbauprojekten gekommen. Denn ursprünglich war der kommunale Anteil für die Projekte in Achern-Sasbach und Oberkirch vom Kreis mit jeweils 20 Prozent veranschlagt worden, bei der Umfahrung von Ringsheim allerdings nur mit zehn Prozent. Daran entzündete sich der Konflikt. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag wurde der Ortenaukreis beauftragt, eine Bewertungsmatrix zur Kalkulation des kommunalen Anteils zu erstellen und eine Einigung mit den Kommunen herzustellen. 

Diese Einigung wurde nun präsentiert. Für die Nordtangente Achern-Sasbach übernehmen die Stadt Achern und die Gemeinde Sasbach 16 Prozent der mit 30 Millionen Euro veranschlagten Gesamtkosten. Demnach ergibt sich eine kommunale Beteiligung von insgesamt 4,8 Millionen Euro, die sich Achern und Sasbach entsprechend ihrer Vereinbarung untereinander aufteilen - Achern übernimmt 60 Prozent, Sasbach die restlichen 40 Prozent. Die Gesamtkosten von 30 Millionen Euro beziehen sich allerdings auf den Bau einer Brücke zur Querung der Bahngleise und der B3.  Eine sogenannte Troglösung, also die Unterführung, würde die Kosten auf rund 50 Millionen steigern. Ein Entscheidung darüber stehe aber noch aus, erklärte Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach. Die Mehrkosten bei der Troglösung hätte demnach der Kreis zu schultern. 

Zusatzvereinbarungen

Um den kommunalen Anteil weiter zu senken, haben Kreis und Kommunen eine Zusatzvereinbarung getroffen. Für Achern bedeutet dies, dass für den Neubau des Ortenau Klinikums Achern ein ebenerdiger Hubschrauberlandeplatz anstatt eines Dachlandeplatzes gebaut wird. Hierdurch können bei Neubau des Klinikums rund 2,2 Millionen Euro eingespart werden. Durch die Anflugschneise für den Rettungshubschrauber sind auch Grundstücke der Stadt Achern außerhalb des Klinikareals in ihrer Bebaubarkeit eingeschränkt, was zu einer Wertminderung dieser Grundstücke führt. Diese Minderung des Wertes wird mit 1.003.725 Euro beziffert, die auf die Kostenbeteiligung der Stadt Achern beim Bau der Nordtangente angerechnet werden. 

Somit reduziert sich der kommunale Anteil der Stadt Achern von 2,88 Millionen Euro - das entspricht 60 Prozent von 4,8 Millionen Euro - auf 1.876.275 Millionen Euro, die die Stadt an den Ortenaukreis zu zahlen hat. 

Abnahme von Erdaushub

Auch für die Gemeinde Sasbach wurde eine Zusatzvereinbarung getroffen. Die Gemeinde verwendet für einen geplanten Lärmschutzwall für ein Wohngebiet in Sasbach den unbelasteten Erdaushub aus Bauvorhaben des Kreises. Der Gemeinde werden dafür zwölf Euro pro Kubikmeter angerechnet. Bei einem geplanten Volumen von 60.000 Kubikmeter entspricht dies 720.000 Euro, die von der Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Nordtangente in Höhe von 1.920.000 Millionen Euro - entspricht 40 Prozent von 4,8 Millionen Euro - abgezogen werden, so dass für Sasbach noch 1,2 Millionen Euro übrigbleiben, die an den Kreis zu zahlen sind. 

Oberbürgermeister Klaus Muttach sprach von einer "Win-win-Situation". Für Landrat Frank Scherer bedeutet die Einigung "ein fairer Kompromiss". 

Verzicht auf Erweiterung

Auch für die Ortsumfahrung Zusenhofen-Nußbach konnte eine Einigung zwischen der Stadt Oberkirch und dem Ortenaukreis erzielt werden. An den Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro beteiligt sich Oberkirch mit 15 Prozent. Das entspricht 3.015.000 Euro. Zusätzlich haben Kreis und Stadt vereinbart, dass Oberkirch für die Realisierung des Projekts Gewerbeerwartungsland 65.865 Euro bereitstellt. Darüber hinaus verzichtet die Stadt auf eine Erweiterung des Baugebiets "Rödermatt". Dies führt zu einer Mindereinnahme von 634.476 Euro. Dadurch wird die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang des Baugebiets überflüssig, wodurch weitere 360.000 Euro eingespart werden. So ergibt sich insgesamt eine Wertminderung von 1.060.341 Euro, wodurch sich die Kostenbeteiligung der Stadt Oberkirch an der Ortsumfahrung Zusenhofen-Nußbach auf 1.954.659 Euro beläuft. "Ich bin froh, dass wir eine faire Finanzierungslösung gefunden haben", resümierte Oberkirchs Oberbürgermeister Matthias Braun. Und Landrat Scherer ergänzte: "Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass wir das ganz gut hingekriegt haben." Alle Beteiligten betonten die guten Gespräche und dass die gegenseitigen Interessen anerkannt und bei den Verhandlungen berücksichtigt wurden. 

Der Umwelt- und Technikausschuss des Kreises stimmte den Vereinbarungen mehrheitlich zu.