Brandbrief an Marion Gentges

Kommunale Ausländerbehörden am Limit

Ortenau (st). In einem gemeinsamen Schreiben an Justizministerin Marion Gentges haben Landrat Frank Scherer und die fünf Ortenauer Oberbürgermeister Klaus Muttach, Wolfram Britz, Markus Ibert, Matthias Braun und Marco Steffens die Übertragung von ständig neuen Aufgaben auf die Ausländerbehörden bei den Großen Kreisstädten und dem Landratsamt moniert. „Dies alles ist beim besten Willen nicht mehr leistbar. In der angespannten Situation permanenter Zuweisungen können wir auf kommunaler Ebene nicht auch noch zusätzliche Aufgaben übernehmen, welche uns von Bundes- oder Landesbehörden nach unten durchgereicht werden, weil diese auf Landes- oder Bundesebene nicht wie vorgesehen erledigt werden.“ Scherer, Muttach, Britz, Ibert, Braun und Steffens fordern das Land auf, ausreichend Verwaltungsstrukturen in eigener Zuständigkeit zu schaffen und bringen unmissverständlich zum Ausdruck, dass die neu zugewiesenen Aufgaben nicht mehr zeitnah und in bewährter Weise von den kommunalen Ausländerbehörden bewältigt und geleistet werden können.

Ukrainische Flüchtlinge

Anlass für den Brandbrief an die Justizministerin ist, dass den unteren Ausländerbehörden aufgegeben wurde, die von den Landeserstaufnahmen zugewiesenen, unregistrierten ukrainischen Flüchtlinge nachträglich erkennungsdienstlich zu behandeln. Dies habe zu einem immensen Mehraufwand bei den unteren Verwaltungsbehörden geführt. Zuvor wurde bereits die Führung verschiedenster Statistikmeldungen aufgegeben. Der nächste Schritt scheine zu sein, dass nun auch noch die unteren Ausländerbehörden Asylanträge entgegennehmen und damit die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernehmen sollen. Dabei ist nach dem Eindruck des Landrats und der Rathauschefs der fünf Großen Kreisstädte beabsichtigt, dass die für ukrainische Flüchtlinge praktizierte Regelung jetzt generell für alle Flüchtlinge für die kommunalen Ausländerbehörden gelten soll, da die Unterbringung in den Landeserstaufnahmen nicht mehr möglich ist. Die Verfasser des Brandbriefes an die Justizministerin kritisieren, dass ständig neue Aufgaben vom Land und auch vom Bund ohne ausreichende finanzielle Zuweisungen an die kommunale Ebene abgegeben werden. Dies sei nicht länger hinnehmbar, Überlastungen drohen nicht nur bei der Verfügbarkeit von Wohnraum, sondern auch bei den administrativen Arbeiten, so die Klage aus den Rathäusern und dem Landratsamt.