Düngeverordnung, Volksantrag und "Bauernmilliarde"

"Können nicht jede Woche mit Traktor auf die Straße"

Ortenau (rek). Drei Themen sind es, die die Landwirte nicht nur in der Ortenau umtreiben: Existenzängste, Düngeverordnung sowie der Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“ an den Landtag. Dafür hatten die Landwirte bundesweit mit Demonstrationen, Mahnfeuern und anderen Aktionen für Aufmerksamkeit gesorgt. Seit einigen Wochen ist es ruhiger geworden. Daher die Frage: Hat sich die Lage für die Landwirte verbessert?

"Wir können nicht jede Woche auf unsere Traktoren steigen, um auf den Straßen zu demonstrieren", macht Clemens Jilg klar. Dazu gebe es auf jedem einzelnen Hof viel zu viel zu tun. Der Landwirt auf dem Breigenhof in Oberharmersbach engagiert sich zudem in der Bauernbewegung "Land-schafft-Verbindung", die "immer wieder regionale Aktionen startet", wie Jilg sagt. Dass dies nötig sei, macht auch Padraig Elsner, Pressesprecher des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV), klar: "Bisher gibt es noch keine direkten Änderungen für die Landwirte, von Erleichterungen ganz zu schweigen." Zu den Signalen an die Politik zählt er auch den mit 80.000 Unterschriften erfolgreichen Volksantrag. Dieser werde in Kürze beim Landtag zur politische Debatte eingereicht. Eins der Ziele für den BLHV sei es, die kooperative Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landwirten auch auf Landesebene zu erreichen: "Wir haben durch unsere Aktionen große Aufmerksamkeit geschaffen. Dadurch gibt es eine deutliche differenziertere Diskussion über unsere Probleme." Wenn die Bretter, die es zu bohren gelte, noch so dick seien: Die Rahmenbedingungen müssten sich schnell ändern, sonst gehe das Sterben der landwirtschaftlichen Betriebe weiter, so BLHV-Sprecher Elsner.

Das Amt für Landwirtschaft beim Landratsamt, betont dessen stellvertretende Leiterin, Andrea Ganter, sei in vielen Fragen wie der Möglichkeiten für staatliche Förderungen und Zuschüsse bei Neuanschaffungen Ansprechpartner für Bauern. "Wir sind für die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen zuständig, nicht für deren Gestaltung", stellt sie die Rolle des Amtes heraus. Aktuell sei die Düngeverordnung im Bundesrat anhängig. Bei dieser Verordnung setzt aber auch Kritik der Landwirte an. "Die Verordnung soll umgesetzt werden ohne Überprüfung und Bewertung der Messstellen, ohne Diskussionen und wissenschaftliche Erörterung, woher noch Nitrateintrag ins Grundwasser kommen kann", gibt Jilg ein Stimmungsbild wieder. So würden die Landwirte allein für die hohen Nitratwerte verantwortlich gemacht. Das Geld der "Bauernmilliarde", das vom Bund zur Anpassung bei der Bewirtschaftung in Aussicht gestellt sei, werde vom BLHV abgelehnt sowie von Jilg und vielen Landwirten als "Schweigegeld" bezeichnet.

Tatsächlich wird gemunkelt, dass die Verordnung beinhaltet: In den mit Nitrat belasteten Gebieten droht den Bauern ein kleineres Zeitfenster für Düngungen sowie eine Reduzierung der erlaubten Menge um 20 Prozent.
"Weitere Proteste werden kommen", kündigt Jilg an, "auch wenn es schwierig für uns Bauern ist, neben all der Arbeit noch politisch aktiv zu werden." Für ihn ist klar: "Wenn Landwirte in diesem Ausmaß demonstrieren, ist das ein klares Zeichen, dass etwas Gravierendes nicht stimmt."