Projekte geraten ins Stocken

KfW-Förderprogramme für Neubauten gestoppt

Ortenau (gro). "Das ist ein Supergau, was da gemacht wurde", stellt Fred Gresens, Geschäftsführer der Gemibau und Bezirksvorsitzender der Architektenkammer Baden-Württemberg, fest. Am Montag hatte das Bundeswirtschaftministerium die KfW-Förderprogramme Effizienzhaus 55 und 40 für Neubauten gestoppt. Grund sei, laut Homepage der KfW, die enorme Antragsflut der vergangenen Wochen gewesen. Die Mittel seien ausgeschöpft. Allein im November 2021, so die KfW, seien Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 20 Milliarden Euro eingegangen.

"Im Juli 2021 wurde ein neues Programm zum KfW-Standard 55 aufgelegt", ärgert sich Gresens. Im November sei das Ende für den 31. Januar angekündigt worden. Dass nun bereits eine Woche vorher ohne Vorankündigung Schluss sein soll, beschädigt nach seiner Meinung die Glaubwürdigkeit der Politik. "Alle haben noch einen Antrag gestellt und nun wurde es gestoppt." Für ihn ist dieser Beschluss eine "Vollbremsung in Sachen Klimaschutz". "Für jeden Bereich, der mit Wohnungsbau zu tun hat, ist diese Entscheidung die pure Giftdosis." Alle Verbände, die mit dem Bereich Wohnen befasst sind, seien einer Meinung: "So geht es nicht."

Baukosten können steigen

Die Auswirkungen seien enorm: "Konkrete Projekte werden gebremst und wir wissen nicht, wie es weitergeht", so Gresens. Am Ende würden Projekte eingestellt, die Baukosten sich erhöhen und das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unerreichbar werden. Schließlich seien die Fördermittel bei der Finanzierung der Projekte – ob Einfamilienhaus, Mehrfamilienhäuser oder kommunaler Kindergarten – miteingerechnet worden. "Hinzu kommt, dass die Vorplanung eines solchen Projektes lang ist. Alle haben sich bemüht, noch die KfW-50-Förderung zu beantragen und haben die Projekte, die die Effizienzklasse 40 betrafen, hintangestellt", so Gresens.

Für problematisch hält er, wenn sich die Bundesregierung völlig aus der Förderung der Effizienzhäuser 55 zurückziehen wolle. "Die Mehrausgaben, um diesen Standard zu erreichen, sind überschaubar", stellt er fest. "Wenn Sie nach Standard 40 bauen, dann wird es richtig teuer. Nicht nur die Wärmedämmung muss erhöht werden, Bauherren müssen auch eine Wärmerückgewinnung einbauen. Die Baukosten marschieren gerade ins Unendliche."

Auch kommunale Projekte betroffen

Peter Bercher, Stadtbaumeister in Oberkirch und Mitgeschäftsführer der Städtischen Baugesellschaft Oberkirch, schildert die Auswirkungen auf ein laufendes kommunales Projekt: "Für den Kindergarten St. Josef in Nußbach hat die Stadt einen Förderantrag auf einen Finanzierungszuschuss für den Neubau eines Effizienzgebäudes nach KfW-40-Standard gestellt. Der Antrag wurde gerade noch rechtzeitig vor dem Annahmestopp neuer Anträge am 24. Januar eingereicht. Eine automatisch generierte Eingangsbestätigung liegt vor, so dass wir hoffen, bei einer Fortsetzung des Programms berücksichtigt zu werden."
Ob, wie und wann es weitergeht, steht aber noch in den Sternen. Laut Wirtschaftsminister wird an einer Neuauflage gearbeitet: "Das Vorhaben steht unter großem Zeitdruck, so dass die Vorbereitungen für den Baubeginn unverändert weiterlaufen", so Bercher. "Sofern der in die Finanzierung einkalkulierte Zuschuss nicht in voller Höhe gewährt wird, müssen nachträglich zusätzliche Mittel vom Gemeinderat bewilligt werden."

Peter Bercher ist erleichtert, dass für die Sanierung des Hans-Furler-Gymnasiums der Kredit nach dem KfW-Programm bereits gestellt und gewährt wurde. Weitere Förderanträge in den betroffenen Programmen seien von der Stadt Oberkirch nicht gestellt worden und nicht geplant gewesen.

Etwas anders sieht es bei einem Projekt der Städtischen Baugesellschaft aus: Für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses sei geplant gewesen, einen entsprechenden Zuschuss im Spätjahr zu beantragen. "Aktuell ist dies nicht möglich. Wir gehen aber davon aus, dass das Programm mit neuen Förderkriterien aufgelegt wird. So war zumindest der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Medien zu vernehmen."