Zweckentfremdung von Wohnraum

Immobilien werden immer mehr zu Feriendomizilen

Ortenau (ds). Der Wohnungsmarkt ist angespannt, nicht nur in der Stadt, sondern auch in kleineren Gemeinden. Immer knapper wird das Angebot besonders in tourismusgeprägten Orten, denn freilich ist es lukrativer, Ferienappartements zu vermieten als den freien Wohnraum auf dem Markt anzubieten. Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), das bereits 2013 in Kraft trat, dient der Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel. Wir haben in Rust, Kappel-Grafenhausen und Ettenheim nachgefragt, ob das Gesetz in entsprechenden Satzungen Niederschlag findet oder wie man sonst dem Wohnungsmangel entgegenwirkt.

Quotelung in Rust

"In Rust ist die Nachfrage nach Wohnungen groß. Die Gemeinde hat bereits reagiert und Wohnraum durch Neubauten und Anmietung von Wohnungen geschaffen", berichtet Pressesprecherin Gabriele Häcker. Für Neubaugebiete seien per Bebauungsplan Ferienwohnungen ausgeschlossen, reine Hotelbauten würden in Sondergebiete verwiesen. "Für den Altbestand haben wir ein Konzept erarbeitet, das eine Quotelung vorsieht. Ziel ist, sowohl den Bedürfnissen der Anbieter als auch der Bevölkerung Rechnung zu tragen", so Häcker. So müssten 60 Prozent der Geschossfläche für echte Wohnnutzung reserviert sein, 40 Prozent könnten für Beherbergung genutzt werden. Die Gemeinde Rust sei sich bewusst, dass ihr als Standort des Europa-Parks eine besondere Bedeutung als Tourismusschwerpunkt zugewachsen sei. Die Entwicklung des Tourismusgewerbes solle deshalb – auch bei kleineren Anbietern innerhalb des Ortskerns – nicht komplett unterbunden werden.

Veränderungssperren in Kappel-Grafenhausen

In Kappel-Grafenhausen steigt die Zahl der Ferienwohnungen kontinuierlich an: "Eine Umwandlung von bisherigen klassischen Mietwohnungen in Ferienwohnungen ist offensichtlich", so Hauptamtsleiter Daniel Kunz. Dennoch werde das Zweckentfremdungsgesetz nicht angewandt. "Der Erlass einer solchen Satzung ist in Kappel-Grafenhausen nicht vorgesehen, weil der finanzielle Aufwand für den rechtssicheren Erlass sowie weitere rechtliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung entgegenstehen", erläutert Kunz. Dennoch werde der Gemeinderat noch vor Ablauf der Amtsperiode über verschiedene Verwaltungsvorschläge beraten und abschließend entscheiden. Bereits in der Vergangenheit habe man mit Veränderungssperren und einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats auf die Ausuferung der Ferienwohnungen reagiert. Denn die Wohnungsnot in Kappel-Grafenhausen sei sehr groß: "Zum einen übersteigt die Nachfrage an Wohnbauplätzen bei Weitem das Angebot. Exemplarisch bei der Bauplatzvergabe sind derzeit mehr als 60 Anfragen vorhanden, die die Gemeinde nicht erfüllen kann. Des weiteren erreichen die Gemeinde immer mehr Anfragen nach kleinen und preisgünstigen Wohnungen. Aber auch Familien haben es zusehends schwer, einen bezahlbare Wohnung in Kappel-Grafenhausen zu finden", berichtet der Hauptamtsleiter.

Kein Thema in Ettenheim

Aktuell sind im Gastgeberverzeichnis der Stadt Ettenheim 37 Vermieter mit 44 Ferienwohnungen aufgeführt. "Das Zweckentfremdungsgesetz ist bei uns derzeit kein Thema, da wir aktiv den Tourismus fördern und aktuell eine gute Balance haben zwischen Ferienwohnungen und Wohnraum", berichtet Pressesprecherin Heike Schillinger. Sollte aber ein Ungleichgewicht auftreten, werde man reagieren. Tendenziell leicht steigend sei die Anzahl der Anträge auf Einrichtung einer Ferienwohnung. "Ganz klar ist aber ein Trend von Privatzimmern hin zu Ferienwohnungen erkennbar. Darunter sind auch Wohnungen, die aus ehemaligen Fremdenzimmern, die kaum mehr gefragt sind, entwickelt werden", so Schillinger. Bisher habe die Stadt aber noch keinen Antrag auf Umnutzung in eine Ferienwohnung abgelehnt.