Gemeinderäte stimmten bereits zu

Gutachterausschuss der Renchtalkommunen

Ortenau (st). Die Städte Oppenau und Renchen sowie die Gemeinden Bad Peterstal-Griesbach und Lautenbach schließen sich mit der Stadt Oberkirch zu einem gemeinsamen Gutachterauschuss „Renchtal“ zusammen und übertragen dazu die Erfüllung ihrer Aufgaben des Gutachterausschusswesens auf die Stadt Oberkirch.
Die Gemeinderäte der beteiligten Kommunen haben der öffentlicher-rechtlichen Vereinbarung bereits zugestimmt. Die Bürgermeister haben jetzt die Vereinbarung in Renchen unterzeichnet. Jetzt wird die Vereinbarung an die Kommunalaufsichtsbehörden im Regierungspräsidium Freiburg und dem Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung vorgelegt. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung, bevor dann die neue Regelung zum Jahresbeginn 2020 in Kraft tritt.

Gesetzliche Aufgabe wird sachgerecht erledigt

Der gemeinsame Gutachterausschuss „Renchtal“ nimmt dann für alle beteiligten Kommunen die gesetzlichen Aufgaben eines Gutachterausschusses wahr. Die Geschäftsstelle des Ausschusses ist bei der Stadt Oberkirch mit 1,5 Stellen eingerichtet.
Ziel der renchtalweiten Kooperation ist es, eine sachgerechte Erledigung der gesetzlichen Aufgaben nach der Gutachterausschussverordnung sicher zu stellen. Die Gutachterausschussverordnung wurde 2017 geändert. Dies schuf die Rahmenbedingungen, damit benachbarte Kommunen innerhalb eines Landkreises einen gemeinsamen Ausschuss bilden und damit leistungsfähigere Einheiten schaffen können. Damit können ausreichend viele Kauffälle ausgewertet werden. Auch kann ausreichend Fachpersonal zur Verfügung stehen.