Streit um Erhöhung der Kreisumlage

Grundsätzliches Ja zur Klinikreform

Ortenau (rek). Der Kreistag hat bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Agenda 2030 für die Reform des Ortenau Klinikums "im Grunde" finanziell auf den Weg gebracht. Das ist das Ergebnis eines Kompromissvorschlags von Landrat Frank Scherer.

Streit um das Wörtchen "kann"

Bei einem zentralen Punkt des Finanzierungskonzepts konnten sich die Fraktionen nicht einigen: "Die Gegenfinanzierung kann über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, soweit dies nach der jeweiligen Haushaltslage erforderlich ist." Auf das Wörtchen "kann" sollte der Kreistag verzichten, so eine Forderung der Grünen-Fraktion, dem sich die SPD anschloss. Klaus Muttach (CDU) wies in der Diskussion um das umstrittene Hilfsverb daraufhin, dass "heute nicht über den Haushalt und damit auch nicht über die Erhöhung der Kreisumlage" abgestimmt werde. Doch die Mehrheit der Stimmen der anderen Fraktionen, allen voran die CDU, Freie Wähler und FDP, wollte auf die Feinheit der Einschränkung nicht verzichten. Auch eine mehrminütige Unterbrechung der Sitzung konnte daran nichts ändern.

Neben der Frage der Finanzmittel durch eine Erhöhung der Kreisumlage um die angedachten 1,9 Prozentpunkte für jede Kommune hat auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch Formulierungen die "politische Zusage" des Sozialministers Manfred Lucha in Frage gestellt. Lucha hatte einen Anteil von 60 Prozent der Baukosten im September im Gremium für realistisch gehalten. Dazu verlangte Carsten Erhardt (FDP), die Aussage Luchas schriftlich einzufordern. Auf Wolfgang Brucker (CDU) wirkte das Verhalten der Landesregierung "hilflos". Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass die die Agenda 2030 eine solide Finanzierung und Verlässlichkeit in den kommenden Jahrzehnten benötige.

Zu stemmen haben Kreis und Kommunen 929 Millionen Euro für die Neubauten in Offenburg und Achern sowie die Generalsanierung des Klinikums in Lahr. Darin enthalten sind auch weitere Eventualitäten wie Kostensteigerung. Zahlt das Land 60 Prozent Zuschuss, muss der Kreis 437 Millionen zahlen. Beträgt die Förderung nur die Hälfte, bleiben 597 Millionen Euro für die Region zu stemmen.

Zuvor hatte Landrat Frank Scherer bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 bereits darauf hingewiesen, dass der Kreis vor zwei historischen Herausforderungen" stehe: Die Klinik-Agenda 2030 sei die größte Investition in der Geschichte des Ortenaukreises. Zugleich gehe es um den "Ausgleich der größten finanziellen Einbußen in seiner Geschichte". Auf den Weg mit gab Scherer: "Wir können beides gut schaffen."

Der Haushalt ermögliche, die "Corona-Delle von 38 Millionen Euro" ohne neue Kredite auszugleichen und auch die Klinik-reform zu finanzieren. Dabei warnte Scherer davor, dass erst 2030 die ausbleibenden Einnahmen den Kreis am härtesten träfen. Für die Finanzierung der Klinikreform, stellte Scherer klar, sei vom "worst case" ausgegangen worden. Bleibe der Zinssatz niedriger als im Ansatz, würden höhrere Steuereinnahmen fließen und betrage die Landesförderung 60 Prozent, seien das positive Veränderungen, die sich für den Kreis deutlich bemerkbar machen würden.

"Es wäre auch sicher kein gutes Signal, wenn der Kreistag schon zu Beginn der Finanzierungsphase von dem fraktionsübergreifend erarbeiteten Konzept abweichen würde", mahnte Scherer die Kreisräte vor der Abstimmung. Doch die große Einigkeit des Kreistags gab es dann nur bei der grundsätzlichen Frage der Agenda 2030, im Kleinen trennte das Wörtchen "kann" die Fraktionen.