Elysée-Vertrag

Gipfeltreffen der vier Eurodistrikte am Oberrhein

Ortenau/Breisach Anlässlich des 60. Jubiläums des Elysée-Vertrags sowie des vierten Jahrestages der Unterzeichnung des Aachener Vertrags trafen sich die Präsidenten der vier Eurodistrikte am Oberrhein – Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Pamina), Landrat Frank Scherer (Strasbourg-Ortenau), Gérard Hug (Freiburg-Centre Sud Alsace) und Thomas Zeller (Trinationaler Eurodistrict Basel) – im neuen grenzüberschreitenden Kulturzentrum Art’Rhena auf der Ile du Rhin in Vogelgrun bei Breisach am Rhein.
Neben einem allgemeinen Austausch über die aktuellen Schwerpunktthemen Arbeitsprogramme und Governance-Modelle der einzelnen Eurodistrikte, richteten die Eurodistrikt-Vertreter den gemeinsamen Blick anlässlich des besonderen deutsch-französischen Jubiläumsjahres in die Zukunft. Dies mit der Bekräftigung, ihre langjährige politische und projektorientierte Zusammenarbeit am Oberrhein weiter zu forcieren. Zentraler Punkt des Treffens war zudem die konkrete Umsetzung des Aachener Vertrags.

Politisches Sprachrohr

Als politisches Sprachrohr der Bürger am Oberrhein, unmittelbar gekoppelt an die lokale Ebene und den Alltag der Menschen, kommt den Eurodistrikten eine wichtige Rolle bei der Bildung und Gestaltung von grenzüberschreitenden Lebensräumen zu, so die einvernehmliche Haltung der Eurodistrikt-Präsidenten. Denn besonders in ihren rheinübergreifenden Gebieten und dem dort gelebten grenzüberschreitenden Alltag, zeigen sich die Erfolge und Herausforderungen der europäischen Integration am deutlichsten. Zudem bieten einige der Eurodistrikte auch mit ihrer Rechtsform des EVTZ, des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit, ein weiteres flexibles Instrument, um die europäische Integration im Sinne der deutsch-französischen Freundschaftsverträge lokal weiter voranzutreiben. Ein Instrument, das jedoch noch immer nicht vollständig ausgeschöpft werde. Um hier weiterzukommen, wünschten sich die Präsidenten deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des Aachener Vertrags.

Zögerliche Umsetzung

Frank Scherer, Präsident des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau und Landrat des Ortenaukreises, betonte so einmal mehr: „Im Jubiläumsjahr des Élysée-Vertrags haben sich viele der Hoffnungen, die die Eurodistrikte in den Aachener Vertrag gesetzt haben und der vor vier Jahren als Erneuerung und Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen unterzeichnet wurde, leider nicht so erfüllt, wie wir uns das erhofft haben. Die von mir seit Jahren geforderten und durch den neuen Vertrag in Aussicht gestellten eigenen Kompetenzen und erweiterten Befugnisse der Eurodistrikte, die den Menschen in den Grenzregionen den Alltag erleichtern sollten, werden nach wie vor nicht, beziehungsweise zu zögerlich umgesetzt. Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau steht längst in den Startlöchern, den nächsten Schritt zu mehr Bürgernähe und -service zu gehen und damit einen echten Mehrwert für die rund eine Million Menschen in unserer grenzüberschreitenden Region zu schaffen. Aber ohne Kompetenzübertragungen und passende Förderkulissen etwa für den ÖPNV kommen wir nicht weiter. Zwar sind einige gute Ansätze vorhanden und der neu geschaffene Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit leistet hier wertvolle Unterstützung, jedoch werden die Eurodistrikte ohne die geforderten Voraussetzungen in ihrer engagierten Arbeit ausgebremst.“

Hindernisse beseitigen

Auch Dr. Christoph Schnaudigel, Präsident des Eurodistrikt Pamina und Landrat des Landkreises Karlsruhe bekräftigte in diesem Sinne: „Die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen hatte zum Ziel, über die deutsch-französischen Beziehungen hinaus die grenzüberschreitenden Beziehungen zu stärken und zu entwickeln. Leider müssen wir feststellen, dass es noch einige Bereiche gibt, in denen Hindernisse beseitigt werden müssen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Hindernisse, die die Bevölkerung in den Gebieten der Eurodistrikte betreffen. Dies ist insbesondere in den Bereichen Mobilität und Gesundheit der Fall, in denen die Bürger noch immer mit rechtlichen und administrativen Einschränkungen konfrontiert sind. Wir bedauern dies, da es den Bürgern dadurch nicht möglich ist, den Mehrwert des gemeinsamen Zusammenlebens in den grenzüberschreitenden Lebensräumen voll auszuschöpfen.“

Fulminanter Start

Gérard Hug, Präsident des Eurodistrikt Region Freiburg-Centre Sud Alsace und Bürgermeister von Biesheim, der die Eurodistrikt-Vertreter gemeinsam mit seinem Vizepräsidenten Martin Horn, Bürgermeister von Freiburg, empfing, erklärte: „Der Eurodistrict Region Freiburg - Centre et Sud Alsace ist seit zwei Jahren eine rechtliche Struktur. Wir haben mit der Unterstützung des Interreg-Programms einen fulminanten Start hingelegt, indem wir innovative Themen aufgegriffen und vor allem neue thematische Netzwerke für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit organisiert haben. Wir sind Organisatoren von Freundschaften und einer freundschaftlichen rheinischen Identität. Die Eurodistrikte sind die Grundpfeiler der Zusammenarbeit von menschlicher Größe, des Aufbaus von Vertrauensbeziehungen, die den Fortbestand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sichern, denn die Freundschaft der Völker wird tagtäglich aufgebaut und kann nicht verordnet werden. Zur Fortführung dieser Arbeit habe ich die Initiative zu dieser Zusammenkunft der vier Präsidenten der Eurodistrikte am Oberrhein im Geiste des Elysée-Vertrags ergriffen. Hierbei haben wir ebenfalls andere Grenzregionen im Blick, die heute unter Spannung stehen oder sich im Krieg befinden. Unsere Erfahrungen mit dem von der Geschichte geprägten Bürgeralltag und unser Engineering der Versöhnung sind für den Aufbau des Friedens von großem Nutzen. Der Rhein der Mobilität von Ideen und Gütern verbindet uns heute in dieser neuen ihn überragenden Art'Rhena-Halle. Mehr denn je müssen wir die Bande enger knüpfen, das Sprachrohr der Bürger unserer Grenzgebiete sein und unsere grenzüberschreitenden Gemeingüter schützen.“

Verbesserung der Lebensbedingungen

Thomas Zeller, Präsident des Trinationalen Eurodistrict Basel und Bürgermeister von Hégenheim erklärte seinerseits: „Der TEB, dessen Perimeter schweizerische, französische und deutsche Gebietskörperschaften im Süden des Oberrheins umfasst, initiiert und begleitet bi- und trinationale Projekte für seine Mitglieder. Er gewährleistet eine regelmäßige und nachhaltige Verständigung zwischen den gewählten Vertretern der drei Länder und arbeitet an der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im trinationalen Lebensraum.“

Grenzüberschreitende Vernetzung

Neben dem politischen Schulterschluss soll der künftige Fokus der vier Eurodistrikte auf die grenzüberschreitende Vernetzung der Zivilgesellschaft gelegt werden. Ab dem Jahr 2023 übernehmen die Eurodistrikte turnusmäßig die Präsidentschaft der Säule Zivilgesellschaft der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO). Beginnen wird der Eurodistrikt Pamina, der den Staffelstab 2025 an den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau und in den Folgejahren an die Kollegen aus dem Trinationaler Eurodistrict Basel und den Eurodistrikt Region Freiburg – Centre Sud Alsace übergeben wird. ST