"Intensivierte Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen"

Bundespolizei deckt mehr illegale Grenzübertritte auf

Ortenau (rek). "Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich" lautet seit mehreren Monaten eine häufig auftretende Formulierung in Pressemeldungen der Bundespolizeiinspektion Offenburg.

Was sind die Hintergründe und welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen?

"Der Grund für die intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen ist eine am 6. November erteilte Weisung des Bundesinnenministeriums", erläutert Dieter Hutt, Leiter Öffentlichkeitsarbeit bei der Bundespolizeiinspektion, auf Anfrage der Stadtanzeiger-Redaktion. Anlass sei die Wiedereinreise des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri gewesen. In der Folge sei die Bundespolizei angewiesen worden, an allen deutschen Binnengrenzen entsprechende Kontrollen zu intensivieren, so der Bundespolizeisprecher: "Hierbei sollen Personen, bei denen im Rahmen der Fahndungsüberprüfung eine Wiedereinreisesperre für Deutschland festgestellt wird, an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen werden." Diese speziellen Maßnahmen würden sich dabei auf das gesamte 30 Kilometer lange Grenzgebiet in der Ortenau zu Frankreich erstrecken.

Zu Land und in der Luft

Wenn "entsprechende Lageerkenntnisse vorliegen werden zur illegalen Migration häufig genutzte Verkehrswege besonders in den Blick genommen und es werden stichpunktartige Kontrollen durchgeführt", beschreibt Hutt das Vorgehen. Dies betreffe neben Landverbindungen mit Autos, LKW, Bussen und Schienenverkehr auch Flüge am Flughafen Rheinmünster.

Die aktuellen Maßnahmen richten sich daher insbesondere gegen Personen, gegen die bereits ein Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland besteht", so die Bundespolizei. Im Zuge der täglichen Fahndungsmaßnahmen würden aber auch regelmäßig illegale Waffen wie Schlagstöcke, Einhandmesser und auch Betäubungsmittel festgestellt. "Zudem nehmen wir regelmäßig Personen fest, die von den Justizbehörden per Haftbefehl gesucht werden", nennt der Polizeisprecher Ergebnisse der Fahndungen und Kontrollen.

270 unerlaubte Einreisen pro Monat

Als Unterstützung der Bundespolizeiinspektion Offenburg kämen insbesondere Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei und der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizei zum Einsatz. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Offenburg seien in den Monaten Januar bis einschließlich Oktober vergangenen Jahres monatlich im Schnitt 132 unerlaubte Einreisen registriert worden. "Seit der Intensivierung der Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen liegen wir bei einem Monatsdurchschnitt von über 270 festgestellten unerlaubten Einreisen", beziffert Hutt den Erfolg der Aktionen.

Zusammenarbeit mit französischer Polizei

Dabei handele es sich bei den intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen um nationale Maßnahmen, "die wir nicht mit den französischen Behörden abstimmen", stellt die Bundespolizei klar. Im Falle einer Zurückweisung einer aus Frankreich unerlaubt eingereisten Person gebe es natürlich Abstimmungen mit den französischen Kollegen, da die Personen dann oftmals direkt den Behörden des Nachbarlands übergeben würden. Grundsätzlich würden die Polizeibehörden seit mehreren Jahren nahezu täglich über den Rhein hinweg kooperieren.

So würden bereits seit 2006 Beamte des Bundespolizeireviers in Kehl täglich grenzüberschreitende Zugstreifen mit der französischen Bahnpolizei im gesamten deutsch-französischen Grenzraum durchführen, etwa auf der TGV-Strecke von Paris über Straßburg nach Karlsruhe. Zusätzlich würden sich französische Kollegen etwa an den Fahndungseinsätzen auf der B28 bei Kehl beteiligen.