Neue Kreisstraße Ringsheim-Lahr

Breiter Konsens für Lösungsvorschlag von Landrat Scherer

Offenburg (st). In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) wurde die Variantenuntersuchung für den geplanten Neubau einer Kreisstraße (K 5344) zwischen Ringsheim und Lahr von Gutachtern, Planungsbüros und der Kreisverwaltung vorgestellt. Nach Auswertung der Bewertungsmatrix sollen sowohl die ursprüngliche Bahnparallele Trasse aufgrund der höchsten Baukosten und unsicherer zeitlicher Realisierung nicht weiterverfolgt werden wie auch die Varianten 1, 6 und 7 aufgrund von geringen Entlastungswirkungen, Mehrbelastungen, verkehrlichen Problemen und mangels kommunalen Konsens. Im Ergebnis bleiben die beiden Varianten 2 und 2a und hilfsweise Variante 5, wobei die Gesamtbaulänge der Variante 2a mit 13,3 Kilometern deutlich größer ist als die bei Variante 2  mit einer Gesamtlänge von 12,3 Kilometern, was einen höheren Flächenverbrauch und eine größere Flächenversiegelung bedeuten würde. Die Gesamtkosten bei 2a liegen mit 55, 1 Millionen Euro 5,4 Millionen Euro höher als bei Variante 2.

Landrat Frank Scherer

„Einerseits sehen wir Kosten und eine Zeitschiene, die bei Variante 2 und 2a drohen, dass das Gesamtprojekt jedenfalls in diesem Jahrzehnt nicht einmal begonnen werden kann“, erklärte Landrat Frank Scherer. „Diese Konsequenz hielte ich aber für unerträglich, das können wir den betroffenen Bürgern nicht zumuten, sie haben lange genug auf die dringend nötige Entlastung gewartet. Deshalb müssen wir einfach eine Lösung finden, um noch in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts für die neue Kreisstraße den Spatenstich setzen zu können“, betonte der Landrat, der dem Gremium vorschlug, jetzt die Planungen für den Bau von Ringsheim bis zum Sulzer Kreuz über den Rebweg fortzuführen. Der Anschluss Langenwinkel soll zunächst zurückgestellt werden und könne dann in einem zweiten Vorhaben realisiert werden. „Dieser Vorschlag ermöglicht eine stufenweise Finanzierung in zwei Abschnitten und den zügigen Beginn des Projekts dort, wo seine Umsetzung am Wichtigsten ist, und er beachtet zugleich den Konsens der Kommunen, ohne dass wir uns heute schon auf eine Variante 2 oder 2a festlegen müssen, weil die Planung zunächst dort weitergeführt werden kann, wo die Varianten identisch sind“, so Scherer.

Beschlüsse

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik folgten mit großer Mehrheit dem Vorschlag des Landrats und empfahlen dem Kreistag den Neubau der K 5344 zwischen Ringsheim und Lahr die Varianten 2 und 2a zu Grunde zu legen und in folgende Vorhaben einzuteilen: Das Vorhaben 1 umfasst die Realisierung des Abschnitts von Ringsheim zum Gewerbegebiet DYN A5, vom Gewerbegebiet Orschweier zur K 5342 und weiter über den Rebweg zur B 3 (Sulzer Kreuz). Das Vorhaben 2 umfasst den Abschnitt nach Langenwinkel zwischen dem Anschluss an die K 5342 und der B 415 in Langenwinkel. Zudem wurde dem Kreistag empfohlen, die Verwaltung mit einer Fortführung der Planungen für das Vorhaben 1 in den Bereichen, die bei Variante 2 und 2a identisch verlaufen, zu beauftragen und die für die Realisierung des Vorhabens 1 erforderlichen Finanzmittel (36 Mio. €) in die künftigen Haushaltsplanungen ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 einzubringen.

Für das Vorhaben 1 in den Bereichen, die bei Variante 2 und 2a nicht identisch verlaufen, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Kreistag, die Varianten 2 und 2a noch eingehend zu untersuchen und noch keine Festlegung zu treffen, bevor sich der Lahrer Gemeinderat positioniert hat.

Außerdem empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Kreistag, die Verwirklichung des Vorhabens 2 zunächst zurückzustellen, aber in die über den Doppelhaushalt hinausgehende Finanzplanung des Kreises aufzunehmen und hilfsweise soll Variante 5 als Rückfallposition mit weitergeführt werden.Der Kreistag entscheidet in seiner Sitzung am 3. November darüber.

Hintergrund

Der Ortenaukreis plant gemeinsam mit den betroffenen Städten und Gemeinden den Neubau einer Kreisstraße (K 5344) zwischen Ringsheim und Lahr. Die neue Straße soll die Ortsdurchfahrten von Ringsheim, Ettenheim-Altdorf, Mahlberg, Mahlberg-Orschweier, Kippenheim, Lahr-Kippenheimweiler und Lahr-Langenwinkel vom Durchgangsverkehr entlasten.
Im vergangenen Dezember hat der Kreistag des Ortenaukreises die Grobplanung eines Variantenvergleichs beschlossen, der eine bahnparallele Trasse ebenso mitberücksichtigen sollte wie weitere denkbare Varianten mit dem Ziel, den größtmöglichen verkehrlichen Nutzen bei gleichzeitiger Minimierung der Beeinträchtigungen auf die vorhandenen Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen etc.) herauszuarbeiten.

Neben der verkehrlichen Beurteilung (Be-und Entlastungswirkungen) und der Umweltverträglichkeit wurden im Variantenvergleich auch die Bewertungskriterien Wirtschaftlichkeit (Baukosten); raumstrukturelle Wirkungen (Raumordnung, Eigentumsverhältnisse, Realisierung); Entwurfs- und sicherheitstechnische Beurteilung (Linienführung, Knotenpunkte, Flächenbilanz) sowie der kommunale Konsens berücksichtigt. Detaillierte Informationen zum Projekt gibt es auch auf der vom Landratsamt eingerichteten Bürgerbeteiligungsseite unter www.k5344-neu.de.

Oberbürgermeister Markus Ibert

"Der UTA des Kreistags hat eine richtungsweisende Entscheidung für die Region und die lärmgeplagten Anwohner getroffen. Das ist gut so. Ich gehe davon aus, dass der Kreistag am 3. November der Empfehlung zur Grundsatzentscheidung über den Ausbau der neuen Kreisstraße von Ringsheim bis an die B 415 in Lahr so folgen und damit den Startschuss für die Planungen geben wird. Dem Landrat sage ich ausdrücklich Danke für einen pragmatischen, lösungsorientierten Ansatz, den Kreisräten für das fraktionsübergreifend engagierte Ringen um die beste Lösung. Insbesondere danke ich für die Zusage die Lahrer Interessen zu berücksichtigen.

Wichtig für Lahr ist nun, dass das Gesamtprojekt der Umfahrung vom Kreis geplant wird; von Ringsheim bis an die B 415 zu planen und zu finanzieren, auch wenn es in Abschnitten umgesetzt werden soll.  Auf Basis der Beratungen des UTA werde ich nun kurzfristig, noch vor dem 3. November,  die Ortschaftsräte von Kippenheimweiler, Langenwinkel und Mietersheim sowie den Gemeinderat mit dem Thema befassen.

Wichtig ist, dass nicht einfach die Entlastung der einen den anderen als neue Belastung zugeschoben wird. Deshalb waren einige Varianten, wie nun erfolgt, auszuscheiden, die einseitig Lahr, insbesondere Kippenheimweiler und Langenwinkel belastet hätten. Die insbesondere Langenwinkel belastende Variante 1 ist vom Tisch. Die verbliebenen Varianten stellen zunächst die Entlastung der südlichen Ortenau, insbesondere von Kippenheim sicher. Das wird auch von Lahr begrüßt.

Aus Lahrer Sicht werden wir nun genau die Möglichkeiten für die Fortführung der Trasse beleuchten und einen Vorschlag unterbreiten. Hierfür werden wir die gleiche Solidarität der Kreisräte brauchen, auf die die Südgemeinden am Dienstag zurecht zählen konnten. Für mich beginnt der Nordteil der Gesamtrasse nicht erst am Sulzer Kreuz, sondern bereits am Knoten der neuen Kreisstraße mit der nun vorgesehen Spange zur B3 Richtung Sulzer Kreuz. Für Lahr und die Stadtteile sehe ich keine andere verträgliche Lösung als eine bahnnahe Trasse mit einer Einfädelung auf den Zubringer nahe der bisherigen Gaskugel. Das ist nicht die billigste aller denkbaren Lösungen, aber die für die Menschen in Lahr verträglichste und deshalb zukunftsfähigste. Die Anforderungen im Einzelnen sind näher zu untersuchen. Mit dieser Intention wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Vorlage unterbreiten."