Unechte Teilortswahl

Angst vor einem Gewichtsverlust

Ortenau (gro). 51 Städte und Gemeinden hat der Ortenaukreis. Die meisten von ihnen haben die unechte Teilortswahl, kurz "Ute" genannt, abgeschafft. In dieser Woche entschieden die Gemeinderäte in Ettenheim und Hohberg, ob sie beibehalten oder abgeschafft wird.

Ettenheim behält sie bei

"Die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt", so der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz. Von den meisten Ortschaftsräten wurde das Ansinnen negativ gesehen. Der Gemeinderat folgte am Montag dem Votum aus den Ortschaften: In Ettenheim wird die unechte Teilortswahl nicht abgeschafft. "Ich bin der Meinung, dass sie eher nicht zeitgemäß ist", so Metz. Der Vorteil für ihn ist, dass jeder Ortsteil seine garantierten Sitze hat, der Nachteil: "Das Wahlsystem wird dadurch und durch die an sich guten Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens sehr kompliziert." In Orten ohne "Ute" seien etwas mehr als zwei Prozent der Stimmzettel ungültig; mit ihr zwischen vier und fünf Prozent. "Noch gravierender ist, dass fast ein Viertel der Stimmen verloren geht, weil auf den Stimmzetteln einige Wahlbezirke ungültig sind", bedauert Metz. Dennoch hat er Verständnis für die Ängste in den Ortsteilen: "Ich kann mit dem jetzigen System leben."

Meinungsumschwung in Oberkirch

Die Sorge, an Gewicht in der Gesamtkommune zu verlieren, gab es auch in Oberkirch, als im Jahr 2013 die unechte Teilortswahl abgeschafft wurde. Schon 2007 hatte es einen Vorstoß gegeben, damals zeigte ein Bürgerentscheid, dass die Mehrheit für die Beibehaltung der "Ute" war. Vier Jahre später sah das anders aus: "Es zeichnete sich ab, dass auch aus den Ortschaften Zustimmung für die Abschaffung zu erwarten war", berichtet Ulrich Reich, Pressesprecher der Stadt. "Der Oberkircher Gemeinderat verkleinerte sich von 32 auf 26 Sitze", so Reich. Grund war, dass die Ausgleichsmandate wegfielen. "Das gesamte Wahlprozedere vereinfachte sich, ebenso die eigentliche Wahlhandlung. Für die zur Wahl stehenden Vereinigungen und Parteien erleichtert sich die Listenaufstellung, da keine ortsbezogene Kandidatensuche erfolgen muss", zieht Reich positive Bilanz. "Bis auf eine Ortschaft sind nach wie vor alle Ortsteile im Gemeinderat vertreten."


Mehrheit in Hohberg für Abschaffung

Die Gemeinde Hohberg entschied sich mit 15 zu acht Stimmen am Mittwoch für die Abschaffung der "Ute". Der Grund für die Diskussion war, dass die Sitzverteilung im Gemeinderat nicht mehr die Bevölkerungsverteilung widergespiegelt hatte. "Wir belassen die Größe des Gremiums bei 22 Sitze", so Bürgermeister Klaus Jehle. Ob es nach der nächsten Wahlperiode doch eine Verkleinerung geben wird, soll der im Mai 2019 neu gewählte Gemeinderat entscheiden. "Für die Gemeinderäte war es keine einfache Entscheidung", stellt Jehle fest. Für die Wähler sieht er das Ergebnis allerdings positiv.

Bürger in Bad Griesbach waren dagegen

In Bad Peterstal-Griesbach stand 2013 die Abschaffung der unechten Teilortswahl auf der Tagesordnung. "Eine nicht verbindliche Bürgerbefragung im Vorfeld hatte klar gemacht, dass vor allem im kleineren Ortsteil Bad Griesbach die Bürger dagegen waren", so Bürgermeister Meinrad Baumann, deshalb stimmte der Gemeinderat dafür, sie beizubehalten. Damals hatte eine Diskussion begonnen, ob die klassische Ortschaftsverfassung überhaupt noch zeitgemäß sei: "Die Frage nach der 'Ute' war übrig geblieben."

In Schwanau Wiedereinführung?

2010 war die unechte Teilortswahl in Schwanau abgeschafft worden. Die Freien Wähler haben aktuell den Antrag zur Wiedereinführung gestellt, die Abstimmungen in den Ortsteilen laufen. Der Trend geht zur Wiedereinführung.