Schreiben von Christian Keller

Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“

Ortenau (st) Die aktuelle finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in Deutschland ist äußerst kritisch. Mit einem bundesweiten Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ am kommenden Dienstag, 20. Juni, machen die Krankenhäuser auf diese Situation aufmerksam und erinnern Bund und Länder an ihre finanziellen Verpflichtungen. Das Ortenau Klinikum unterstützt die Initiative. Christian Keller, Vorstandsvorsitzender des Ortenau Klinikums, hat im Vorfeld des Aktionstages in einem Schreiben an alle Bundes- und Landtagsabgeordneten der Ortenau appelliert, sich für die sofortige finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser einzusetzen.

Schreiben in vollem Wortlaut

„Prekäre finanzielle Situation der Krankenhäuser - Bitte um Unterstützung zum bundesweiten Aktionstag am 20.06.2023

Sehr geehrte(r) Frau/ Herr Abgeordnete/ Abgeordneter,
die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland wie auch in Baden-Württemberg ist besorgniserregend. Die Ursachen für die prekäre Finanzlage der Krankenhäuser sind eine jahrelange Unterfinanzierung, die nur unzureichend durch Bund und Länder ausgeglichenen finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie sowie mehrere nachteilige Entscheidungen des Bundes in den vergangenen Monaten.

So hat das Bundesgesundheitsministerium zu Lasten der Krankenhäuser die Vergütung der Fallpauschalen abgesenkt. Auch ein Eingriff in den Berechnungsmechanismus des sogenannten Landesbasisfallwerts, der einen entscheidenden Einfluss auf die Vergütung von Krankenhausleistungen hat, hat sich negativ auf die Bilanzen der Kliniken ausgewirkt. Darüber hinaus sind die vom Bund beschlossenen Energiehilfen aufgrund einer nachträglich geänderten Berechnungsgrundlage völlig unzureichend und kommen bei den Krankenhäusern nicht an. Diese und weitere negative Entscheidungen zur Krankenhausfinanzierung der vergangenen Monate reißen eine weitere Finanzierungslücke von rund neun Millionen Euro in unsere Bilanz des Ortenau Klinikums für 2023.
Auf vielfachen Druck von Krankenhäusern, Landesregierungen und Mandatsträgern auf Bundes- und Landesebene wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Teil der versprochenen Energiehilfen nun auch tatsächlich zur Auszahlung kommen soll. Doch selbst wenn man diese in Aussicht stehende Verbesserung einberechnet, erwarten die Krankenhäuser im Land in 2023 noch immer ein Rekorddefizit von mindestens 620 Millionen Euro.

Leider wurden die übrigen aktuellen Defizitursachen nicht angegangen: Beispielsweise bleibt die vom Bundesgesundheitsministerium zu verantwortende willkürliche Absenkung der Fallpauschalenvergütung ebenso bestehen wie der Eingriff in den Berechnungsmechanismus zum Landesbasisfallwert. Zudem wird das überdurchschnittliche Lohn- und Preisniveau in Baden-Württemberg nach wie vor nicht bezahlt. Darüber hinaus trifft die Inflation die Kliniken hart und übersteigt die Hilfszahlungen durch den Bund.

Ein relevanter Anteil des zu erwartenden Defizits im Jahr 2023 ist auf Nachwirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen: Die Pflegekräfte, die Ärztinnen und Ärzte haben Enormes bei der Behandlung, Pflege und Versorgung der COVID-19-Patienteinnen und Patienten geleistet. Diese zweieinhalb Jahre sind aber nicht ohne Spuren an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorübergegangen. Dies hat dazu geführt, dass die Personaldecke aktuell noch dünner ist als vor der Krise. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Krankenhäuser ihr früheres Leistungsniveau noch nicht wieder erreichen konnten. Dies führt zu großen Erlöseinbrüchen. Unter dem Strich geht die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) davon aus, dass mindestens 250 Millionen Euro des erwarteten Defizits der Krankenhäuser in 2023 auf Folgen der Pandemie zurückgeführt werden können, weil es an Erlösen fehlt, um die Fixkosten der Krankenhäuser zu finanzieren.

Die BWKG hat kürzlich auf ihrer Homepage eine „Defizituhr“ freigeschaltet, um auf die extrem schwierige Situation aufmerksam zu machen. Damit wird illustriert, dass sich das 620-Millionen-Defizit des Jahres 2023 in den Kliniken Tag für Tag, Stunde für Stunde, ja sogar in jeder Sekunde weiter aufbaut.

Die Krankenhäuser haben in der Pandemie viel für die Menschen im Land geleistet. Sie unterstützen seit Jahren – und gerade auch im Jahr 2023 – das Land dabei, die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg in modernen und effizienten Strukturen sicherzustellen. Hier ist vorbildliches geleistet worden, worauf das Land mit Recht stolz sein kann. Heute sind die Kliniken auf die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen, wenn es um die Stabilisierung ihrer wichtigen Arbeit für die Menschen geht.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat für den 20.06.2023 einen bundesweiten Aktionstag mit einer zentralen Veranstaltung in Berlin geplant, um auf die besorgniserregende finanzielle Situation der Krankenhäuser aufmerksam zu machen.

Wir bitten Sie dringend um Unterstützung. Machen auch Sie auf die prekäre finanzielle Lage der Kliniken in Ihren Fraktionen und Gremien aufmerksam. Setzen Sie sich dafür ein, die für die Krankenhäuser fatalen Entscheidungen zu revidieren und die Krankenhäuser durch finanzielle Hilfen von Bund und Land weiter zu unterstützen, um die Krankenhausversorgung uneingeschränkt gewährleisten zu können. Wir haben sonst die große Sorge, dass unstrukturierte Leistungseinschränkungen auch am Ortenau Klinikum nicht auszuschließen sind.

Für Gespräche stehen wir Ihnen, gerne auch kurzfristig, zur Verfügung.
Christian Keller, Vorstandsvorsitzender“.

Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ im Internet unter www.dkgev.de.