Ausgleichstock

4,39 Millionen Euro Fördergelder für 13 Ortenauer Kommunen

Ortenau (st) Genau 4,39 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock – und damit so viele Fördergelder wie noch nie – fließen in diesem Jahr in Ortenau. Rund Dreiviertel der Summe von 3,2 Millionen Euro sind dabei für Maßnahmen zur Kinderbetreuung und Schulprojekte vorgesehen. Der Gesamtförderbetrag für die Ortenau liegt mit rund einer Millionen Euro deutlich über dem Betrag des Vorjahres. Von der Finanzspritze profitieren insgesamt dreizehn Gemeinden. Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg, der über die Vergabe der Mittel entschieden hat, legt den Schwerpunkt der Förderung auch in diesem Jahr auf Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und bei der Feuerwehr.

„Das ist eine tolle Nachricht für die Ortenau und ich freue mich sehr über diese Rekordsumme! Mit diesen Fördergeldern können die begünstigten Gemeinden Investitionen in einem Umfang von rund 34 Millionen Euro tätigen und zukunftsfähige Projekte in der entwickeln, das stärkt den Standort Ortenau“, gratuliert Landrat Frank Scherer. „Was mich auch freut ist, dass alle eingereichten Anträge für die Schulen und Kindertagesstätten erfolgreich waren, die Träger können mit hohen Förderbeträgen rechnen“, so der Landrat.

Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen oder der Hochwasserschutz. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.

Die Vorhaben im Überblick

• Ettenheim, Neubau eines Kindergartens "Auf den Espen", 6.050.000 Millionen Euro (Gesamtkosten), 800.000 Euro (bewilligte Investionshilfe) 
• Fischerbach, Energetische Sanierung und barrierefreier Umbau des Rathauses, 4.707.000 Euro, 450.000 Euro
• Gengenbach, dritter Bauabschnitt Sanierung Marta-Schanzenbach-Gymnasium und bauliche Erweiterung, 9.532.000 Euro, 450.000 Euro
• Haslach, Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Haslach 874.000 Euro, 140.000 Euro
• Hausach, Erweiterung des Robert-Gerwig-Gymnasiums, Überbau der Mensa, 1.324.000 Euro, 70.000 Euro
• Hohberg, Anbau Trakt I zur Dreizügigkeit mit Pausenhalle und Außenanlagen, Gemeinschaftsschule Hohberg, 3.168.000 Euro, 200.000 Euro
• Hornberg, Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs HLF 10, 518.000 Euro, 110.000 Euro
• Lauf, Neubau der Kindertagesstätte St. Anna, 2.900.000 Euro, 650.000 Euro
• Nordrach, Erwerb einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 12 inklusive dem Kindergarten St. Ulrich in der Gemeinde Nordrach, 461.000 Euro, 150. 000 Euro
• Oberharmersbach, Energetische Sanierung der Brandenkopfschule, 110.000 Euro, 70.000 Euro
• Ottenhöfen, Grundlegende Erneuerung der Gemeindestraße "Simmersbach", 580.000 Euro, 360.000 Euro
• Sasbachwalden, Einbau einer Löschwasserzisterne im Gebiet mit mangelnder Löschwasserversorgung: Ortsteile Hörchenberg/Bischenberg, 180.000 Euro, 140. 000 Euro
• Wolfach, Herlinsbachschule Wolfach, Grundschule und SBBZ - Innensanierung Gebäudeteil A und Anbau an den Gebäudeteil A, 3.383.000 Euro, 800.000 Euro