Vor der Bundestagswahl am 26. September

Die kleinen Parteien

Ortenau (rek). Der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September kann endgültig starten. Zu Beginn unserer Wahlkampf-Serie stellen wir die kleinen Parteien und Organisationen vor, die in der Ortenau organisatorisch vernetzt sind oder mit lokalen Kandidaten antreten, aber bisher nicht im Bundestag vertreten sind. Das sind für die Ortenau "dieBasis", die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Freien Wähler sowie "Die PARTEI". In den kommenden Wochen rücken dann die Parteien von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD und deren Kandidaten ins Blickfeld, die derzeit Abgeordnete nach Berlin entsenden.

"dieBasis": Grundrechte wieder herstellen

"'dieBasis' ist eine Wertegemeinschaft, die sich an dem Menschenbild der Menschenrechte und des Grundgesetzes orientiert", erklärt Peter Cleiß, Kandidat für den Wahlkreis Offenburg: "Wir stehen für Basisdemokratie, Freiheit und Selbstverantwortlichkeit des Einzelnen, soziales Miteinander sowie Machtbegrenzung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen basisdemokratische Politik auf allen politischen Ebenen mit den Menschen machen." Die wichtigsten Themenfelder für die Bundestagswahl seien: Lockdown beenden, Impffreiheit erhalten und Grundrechte wiederherstellen. Weitere Ziele seien die Stärkung mittelständischer Strukturen, eine menschenorientierte Bildung, ein starkes öffentliches Gesundheitswesen, alternative Heilangebote erhalten, regionale Landwirtschaft fördern, natürliche Umwelt erhalten, kulturelle und sportliche Angebote fördern.

ÖDP: Bewahrung der Lebensgrundlagen

Die ÖDP stehe für eine sozialorientierte und ökologische Politik, die für die Bewahrung der Lebensgrundlagen eintrete, erklärt Michael Kefer, Kandidat der ÖDP im Wahlkreis Emmendingen-Lahr: "Wir stehen für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung ein. In unserer Wirtschaftspolitik steht der Mensch im Mittelpunkt des Handels und nicht der Profit." Die wichtigsten Themen für die Bundestagswahl seien der Klimaschutz. Hier brauche es Konzepte, die Kommunen Handlungsspielräume ermöglichten. Ein zweites Themenfeld sei die Verkehrswende. Der Schienenverkehr müsse stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Die A5 könne mit einem Verkehrsleitsystem zukunftsfähig gestaltet werden und benötige somit keinen Ausbau. Das dritte Thema: Die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehaltes schaffe eine bessere Wertschätzung der geleisteten Arbeit.

Tierschutzpartei: Lebensräume sichern

Die “Partei Mensch Umwelt Tierschutz” und ihr Kandidat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Jürgen Durke, stünden für einen Gesinnungswandel hin zu mehr Mitgefühl mit Mensch und Tier sowie für umweltbewusstes und wirtschaftliches Handeln. "Mit unserer Sozialpolitik arbeiten wir für eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Wir fordern ein Recht auf die Erfüllung der Grundbedürfnisse, wie Unterkunft, Zugang zur digitalen Welt sowie günstige, gesunde und pflanzenbasierte Lebensmittel", so Durke. Umweltpolitisch unterstütze die Partei konsequente Klima-Technologien. Der Verkehr müsse dekarbonisiert und der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden. Grüner Wasserstoff, der Ausstieg aus tierischen Produkten und der Erhalt der Natur seien Schlüssel für unsere Zukunft. In der Tierschutzpolitik arbeite die Partei für Frieden zwischen Mensch und Tier. Die Ausbeutung von Tieren, wie etwa durch Fleischproduktion, Tierversuche und Jagd müsse ein Ende finden. Sie wolle Tieren wieder Lebensräume schaffen und sichern.

Freie Wähler: solide Staatsfinanzen

Die Freien Wähler, nicht gemein mit der nur auf kommunaler Ebene vertretenen gleichnamigen Vereinigung, stehen nach eigenen Aussagen für "solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik"; sie seien unabhängig und wertkonservativ. Adolf Huber, Kandidat für den Wahlkreis Offenburg, liegen die Themen bezahlbarer Wohnraum, innovatives Wirtschaften mit nachhaltigen Materialien und Prozessen für klimaneutrale Produkte im Einklang mit gezieltem Klima- und Umweltschutz am Herzen. Huber kritisiert, dass sich in den vergangenen Jahren die Anforderungen durch Auflagen, die an Bauwillige und Baufachleute gestellt würden, stetig erhöht hätten. Hinzu komme die spekulative Verteuerung von Bauland und die am globalen Mark stark steigenden Preise für Baumaterialien.

"Die PARTEI": Aussagen für Platzhalter

"Die PARTEI" stehe für die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, "zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD", sagt Cornelius Lötsch, Kandidat im Wahlkreis Offenburg: "Beschwerden über angebliche Ungerechtigkeiten sind mit aller Gewalt zu unterdrücken." In seinem persönlichen Programm lege Lötsch den Fokus auf die Kernaufgabe der Politik: Korruption. "Ich verspreche, dass ich für eine sozialere Bestechungskultur sorge. Geldkoffer für alle!, so Lötsch. Als größte Herausforderung dieser Zeit erachte er die Klimakrise. "Ich denke, weil jetzt so ein paar Tage waren, ändert man schon mal die Politik. Aber natürlich immer unter Rücksicht auf die Wirtschaft. Was sind schon acht Milliarden Menschenleben gegen unser Bruttoinlandsprodukt?", so Lötsch. Und weiter: "Außerdem stehe ich für Platzhalter. Ja, liebe lesende Person, bei diesem speziellen Thema, das Ihnen besonders wichtig ist, bin ich ganz bei Ihnen. Schweinerei/Großartig, was da abgeht!"