Weitere Rettungswache gefordert

CDU: Entwicklungen nicht akzeptabel

Oppenau (st/mak). In den vergangenen Tagen wurden die Maßnahmen für die Verbesserung der hauptamtlichen rettungsdienstlichen Versorgung im Ortenaukreis kommuniziert. "Diese begrüßt der CDU Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion für den Ortenaukreis insgesamt, jedoch sehen wir die Auswirkungen und eine spürbare Verbesserung für das Obere Renchtal als weiterhin nicht gegeben. Es erfolgt lediglich eine Stärkung der Bestandswachen in einwohnerstarken Kommunen des Landkreises – mit einer planerisch besseren Verfügbarkeit der Rettungswache Oberkirch als Ergebnis für das Renchtal", schreibt die Oppenauer CDU in einer Presseerklärung.

Ein avisierter Aufbau der Luftrettung könne darüber hinaus frühestens in drei bis fünf Jahren erfolgen, auch dort sei die Auswirkung auf die Hilfsfristen in der anspruchsvollen Topographie der Schwarzwaldlandschaft – es würden weiterhin vermutlich bodengebundene Zubringerfahrzeuge benötigt – nicht abschätzbar. "Laut der von der Landesregierung jährlich herausgegebenen Übersicht der Hilfsfristerreichung in den Rettungsdienstbereichen von Baden-Württemberg erreicht der Rettungsdienstbereich Ortenau lediglich eine Hilfsfrist von 91,2 Prozent für das ersteintreffende Rettungsmittel (Rettungswagen oder Notarzt, Zahlen für 2018), die Kennziffer für das Jahr 2019 liegt mit 90,9 Prozent nochmals schlechter. Gesetzliches Ziel ist es jedoch 95 Prozent  der Gesamteinsätze im Ortenaukreis in nicht mehr als zehn, höchstens 15 Minuten, zu erreichen", so die CDU weiter in ihrer Pressemitteilung.

Hilfsfristen werden nicht erreicht

Und weiter: "Wie wir vernehmen liegt der Wert für Oppenau und Tal einwärts für Bad Peterstal-Griesbach weiterhin sogar dramatisch unter diesem Durchschnittswert des Kreises." Dies sei auch weiter nicht verwunderlich, denn faktisch gebe es für beide Gemarkungsflächen aktuell kein stationiertes Rettungsfahrzeug, das eine Abdeckung innerhalb der Hilfsfrist von zehn bis 15 Minuten ermögliche.

Durch die nun angedachten Maßnahmen im Ortenaukreis könne unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch weiterhin die gesetzliche Hilfsfrist im Oberen Renchtal nicht erreicht werden. "Die hiesigen Bürger haben damit eine deutliche und planerisch sogar akzeptierte schlechtere Notfallversorgung als die der größeren Gemeinden und Städte, etwa Offenburg. Dies ist im Sinne der notwendigen gleichwertigen Lebensverhältnisse von Stadt und Land sowie der Gleichstellung des ländlichen Raumes mit den Ballungszentren nicht weiter hinnehmbar", betont die Oppenauer CDU.

Ohne das ehrenamtliche, durch die Kommunen bezuschusste Helfer-vor-Ort-System und die große Spendenbereitschaft der Bevölkerung hierfür, wäre der Zustand noch unerträglicher und in vielen Fällen lebensbedrohlich. "Wir können diesen unverantwortlichen Zustand, die alleinige Abwälzung der Einhaltung der Hilfsfristen auf das Ehrenamt, nicht weiter hinnehmen."

Landtagsabgeordneter wird um Hilfe gebeten

 
Bezüglich diesem anhaltenden Missstand hat die CDU Oppenau aktuell den Landtagsabgeordneten Volker Schebesta um dringende Mithilfe gebeten, der auch bereits in Kontakt zum zuständigen Innenministerium steht.Die geplante Schließung des Krankenhaus Oberkirch im Zuge der Agenda 2030 des Ortenaukreises würde die Schlechterstellung der Bürgerschaft im mittleren und oberen Renchtal bei der Gesundheits- und Notfallversorgung noch einmal verschärfen, ist sich die CDU Oppenau sicher, auch wenn diese Entwicklung nicht mit den getroffenen Entscheidungen im Rettungsdienst in der Gesetzgebung einhergehe. Trotzdem würden diese beiden Komponenten, im logischen Sicherheitsempfinden der Bürger, zusammen gehören.

"Es ist uns ein Anliegen zu erfahren, ob geplante Verbesserungen bei der Einhaltung der Hilfsfristen im gesamten Rettungsbezirk Ortenaukreis, unter bewusster kostensparender Inkaufnahme der Schlechterstellung der beiden Gemeinden, durchgeführt werden: Zum Beispiel durch die isolierte Stärkung bestehender Rettungswachen in einwohnerstarken Bereichen – in Unerreichbarkeit unserer Gemarkungen. Es kann und darf nicht sein, dass bei einer parallelen Neuordnung der Kliniklandschaft und einem planerischen Ansatz im Rettungsdienst Gesamtgemeinden im ländlichen Raum komplett 'durch das Versorgungsraster' fallen." 

Geographische und demographische Besonderheit

Aus Sicht der CDU Oppenau gebe es im mittleren und oberen Renchtal mehrere geographische und demographische Besonderheiten, die für eine zusätzliche Rettungswache, zum Beispiel in Oppenau-Ramsbach, gegebenenfalls auch als Sonderfall über den Bereichsplan hinaus, sprechen: "Es gibt in der jetzigen und auch angedachten Planung kein bodengebundenes Rettungsfahrzeug das die beiden Gemarkungen inklusive der Ortsteile innerhalb der Hilfsfrist abdecken kann. In Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach zählen wir neben der einheimischen Bevölkerung jährlich über 250.000 Übernachtungen und unzählige Tagestouristen bis in die Höhenlagen." 

Laut Pressemitteilung des Umweltministeriums – beide Gemeinden sindunmittelbares Mitglied in der Nationalparkregion und deren Verkehrsflüsse - seien alleine im ersten Halbjahr 2020 rund 100.000 Menschen mehr im Nationalpark zu Gast gewesen als im Vorjahreszeitraum, so die CDU weiter. Das neue Nationalpark-Besucherzentrum am Ruhestein werde weitere Verkehrs- und Tourismusströme in und über das Renchtal bewirken. 
 
Beide Gemeinden hätten zudem eine Anbindung zur Schwarzwaldhochstraße, die bekanntermaßen unfallträchtige Motorradstrecken beiheimate sowie in den Außenbereichen mehrere Paragliding-Startplätze. "Der strategische Fokus auf die Luftrettung bewirkt in der gebirgigen Topographie, gerade auch in Bezug auf die Unfallschwerpunkte, ohne entsprechend schnell zur Verfügung stehende Zubringerfahrzeuge aus unserer Sicht keine nennenswerte Verbesserung", argumentiert die CDU Oppenau weiter. 

Imageschaden befürchtet

Ein Bekanntwerden der derzeitigen Lage der Notfallversorgung, beispielsweise aufgrund eines hoffentlich nicht eintretenden medienwirksamen Einzelfalls, könne zu einem Imageschaden führen, welcher sowohl den Tourismus als auch die Attraktivität der ganzen Region in Mitleidenschaft ziehen würde.
 
Im Zuge einer möglichen Änderung des Rettungsdienstgesetzes für Baden-Württemberg plädiert die CDU Oppenau die Übernahme der bayerischen Regelung in Erwägung zu ziehen. Nach dem dortigen Rettungsdienstgesetz muss von der nächsten Rettungswache der Notfall in der Regel spätestens nach zwölf Minuten erreichbar sein.

"Würde diese Verordnung in Baden-Württemberg gelten, so wäre beispielsweise die Rettungswache in Oberkirch für Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach nicht mehr ausreichend, da die Oppenauer Ortsteile Lierbach, Maisach sowie Ibach und Bad Peterstal-Griesbach nur von Ramsbach aus in zwölf Minuten erreichbar wären", so die CDU Oppenau abschließend.