Nach Anschlagsdrohung in Offenburg und vor G20-Treffen in Baden-Baden

Erhöhte Polizeipräsenz an gesamter Rheinschiene

Ortenau (rek). Das Augenmerk des Polizeipräsidiums rückt nach der Anschlagsdrohung in der Nacht zum vergangenen Sonntag in Offenburg gen Baden-Baden. Dort findet am 17. und 18. März das G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs statt. Insgesamt werden rund 600 Teilnehmer der internationalen Delegationen erwartet. Hinzu kommen rund 500 Journalisten, die sich für das G20-Treffen akkreditiert haben.

Die Städte Essen und Offenburg dominierten dabei am vergangenen Wochenende die Schlagzeilen, wenn es um die Gefahr durch Terror und vor Anschlägen ging. Der Verdächtige, der hinter der Androhung auf einen Anschlag auf eine Diskothek über das Internet stecken soll, sitzt seit Montagnachmittag in Haft. Vor dem Richter hatte er zwar Angaben zum Sachverhalt gemacht, aber bestritten, dass er einen Anschlag verüben wollte. Wie ernst die Androhung eingeschätzt wurde, wird dadurch deutlich, dass die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe koordiniert werden. Sie ist landesweit für den Bereich Staatsschutz zuständig.

Bei einer Polizeidienststelle außerhalb Baden-Württembergs ging am Samstagabend ein Hinweis auf eine aktuelle Äußerung in einem Internetchat-Verlauf ein, der auf eine Anschlagsdrohung hindeutete. Daraufhin wurden zusätzliche Einsatzkräfte aus verschiedenen Teilen des Landes nach Offenburg beordert. Diese hatten nicht nur die örtlichen Diskotheken, sondern auch den Bahnhof sowie den öffentlichen Nahverkehr im Auge. Denn aus dem Chat ging hervor, dass ein Mann nach Offenburg fahren würde. Zudem stand im Raum, dass es einen islamistischen Hintergrund gebe.
Auf dem Videomaterial in dem Chat waren zwei bis dahin unbekannte Männer zu sehen. Aufgrund erster Hinweise und der Präsenz der Polizei konnte am frühen Sonntag gegen 1 Uhr ein junger Mann im Offenburger Industriegebiet West festgenommen werden. Er wurde als Hauptakteur identifiziert. Nach der Festnahme wollte sich der 22-jährige aus Russland stammende Mann gegenüber der Polizei nicht äußern. Nach der Festnahme eines zweiten Verdächtigen, der wenige Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt worden ist, war der polizeiliche Großeinsatz weitestgehend beendet. Die Hintergründe für die Anschlagsdrohung sind aufgrund der psychischen Auffälligkeiten des Hauptverdächtigen nach wie vor schwer einzuschätzen.

Zum Sicherheitskonzept der Polizei gehörte schon vorher, dass zusätzliche Polizisten und in Kooperation mit der Bundespolizei verstärkte Kontrollen entlang der Rheinschiene erfolgen. Rund um das Kurhaus als Tagungsort in Baden-Baden wurde eine Sicherheitszone eingerichtet. "Besondere Einschränkungen für Einkäufe oder beim Flanieren wird es nicht geben", erklärt Patrick Bergmann, Presseprecher bei der Polizeieinheit BAO, wenn auch in Bereichen, wie einzelnen Geschäften der Kolonnaden am Kurhaus nur ein von Polizisten begleiteter Zutritt möglich ist. Gesperrt sind zudem einige überirdische Parkplätze sowie das Parkhaus Kurhaus. "Der Westen der Stadt ist etwas mehr von den Sicherheitsvorkehrungen betroffen", erklärt Bergmann.

Die Bundespolizeiinspektion Offenburg ist seit Montag mit verstärkten, teilweise verdeckten grenz- und bahnpolizeilichen Maßnahmen im Einsatz. Zudem werden Bundespolizisten am Bahnhof Baden-Baden sowie entlang der Rheintalstrecke zwischen Rastatt und Offenburg verstärkt für Sicherheit und Ordnung sorgen. Zur Streckenüberwachung wird auch ein Hubschrauber eingesetzt.