Altersversorgung von Landtagsabgeordneten nach Kritik auf dem Prüfstand

"Gut, wenn man sich Fehler eingestehen kann"

Ortenau/Stuttgart (rö). Überraschender Rückzug der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Stuttgarter Landtag: Kurz nach dem Beschluss, dass die Mandatsträger zwischen einer privaten Altersvorsorge und einer nicht zuletzt angesichts niedriger Zinsen lukrativeren staatlichen Pension wählen dürfen, ruderten die Fraktionen zurück. Eine Kommission aus Sachverständigen soll sich jetzt mit dem Thema befassen nach kritischen Stimmen, die auch die Abgeordneten in der Ortenau erreichten.

Dabei macht sich der langjährige Abgeordnete des Wahlkreises Kehl, Willi Stächele, auch grundsätzliche Gedanken, wie es mit der Ausübung eines Mandats im Landtag weitergehen kann und soll. Der 66-Jährige, seit 1992 Abgeordneter, von 2008 bis 2011 Finanzminister und 2011 Landtagspräsident: "Das Grundanliegen, gute junge Leute für die Politik und berufliche parlamentarische Tätigkeit zu gewinnen, verlangt zukunftgerichtetes Handeln."

Klar ist, wie auch Stächele gegenüber der Guller-Redaktion bestätigte, dass das im Parlament schließlich quasi im Eilverfahren beschlossene, jetzt zurückgezogene Gesetz schon länger Gegenstand interner Gespräche war: "Wir haben von den laufenden Gesprächen der Fraktionsspitzen gewusst, wie auch alle Grünen und die Abgeordneten von SPD und FDP. Dies gilt auch für alle Mitglieder der Landesregierung." Dabei stehe auch Politikern "das Recht auf Korrektur zu, wenn die Menschen sich durch schnelle politische Entscheidungen überfahren fühlen".

Kritik an der schnellen Entscheidung bekamen auch andere Abgeordnete zu hören. Beispielsweise Stächeles Parteifreund, der Offenburger Abgeordnete und Staatssekretär im Kultusministerium, Volker Schebesta. Auch er, so Schebesta, sei auf das Thema "bei Terminen direkt angesprochen" worden, darüber hinaus hätten ihn "einige E-Mails von CDU-Mitgliedern und Bürgern erreicht".
Von ähnlichen Erlebnissen berichtet Sandra Boser, grüne Abgeordnete des Wahlkreises Lahr: "Ich habe natürlich auch Zuschriften dazu erhalten, und es wurde daraus klar, dass vor allem das Verfahren kritisiert wurde. Es kam nicht rüber, dass wir darüber fünf Jahre diskutiert haben und viele Möglichkeiten geprüft haben."

Dass solche kritische Stimmen Anlass des raschen Rückzugs waren, bestätigt Thomas Marwein, Abgordneter des Wahlkreises Offenburg: "Nachdem bei mir, wie auch bei wohl allen Abgeordneten aller Fraktionen, Briefe, E-Mails und Anrufe eingingen, war das Ergebnis der Diskussion zwischen den Fraktionen, eine Kommission zur Frage der Altersversorgung einzurichten." Der Fraktionsvorsitzende habe dies mit seiner Aussage "Wir haben verstanden" auf den Nenner gebracht. Marwein: "Es ist gut, wenn man sich Fehler eingestehen kann."

Das sieht auch Willi Stächele so, der "gerne zur Lösung beitragen will", da er ja als Beamtenpensionär aus 30-jähriger Zeit als Bürgermeister und Minister plus Ausbildung und Bundeswehr "ja untypisch" sei. Vor dem Hintergrund der jetzigen Debatte macht sich der langjährige Abgeordnete mit Blick auf die weitere Entwicklung grundsätzliche Gedanken. Stächele: "Aus dem Beruf rausgehen, auf eine fünfjährige Wahlperiode mit ungewissem Ausgang zu setzen, bedarf sorgsame persönliche Abwägung im Einzelfall." Dies, so Stächele auf Anfrage, habe Ähnlichkeit mit der Kandidatur als Bürgermeister für eine achtjährige Wahlperiode. Stächele: "Da hat man allerdings die Möglichkeit der Wiederwahl mehr in eigener Hand und ist nach 16 Jahren gut abgesichert."

In diesem Zusammenhang rät Stächele zu einem "weitergehenden Prüfantrag". Dabei müsse es auch darum gehen, wie Abgeordnetentätigkeit in einem Flächenland wie Baden-Württemberg künftig aussieht und wie ein Mandat "attraktiv ausgestattet werden muss".

Darüber hinaus sollte es um die Frage gehen, wie sich Landesaufgaben tatsächlich entwickeln und wie die Inanspruchnahme eines Abgeordneten in modernen Kommunikationsgesellschaften aussieht und erreicht werden kann, "dass auch gute Frauen und Männer mit vorrangigem Ziel ,Wirtschaft´ auf Zeit ins Parlament überwechseln können". Auch stelle sich die Frage, ob eine Verkleinerung des Landtags zu einer Ausstattung führen könne, die die den "Abgeordneten auf Zeit" mit Rückkehrmöglichkeit in den beruflichen Wirtschaftsalltag möglich macht.

In diesem Zusammenhang sollte, so Stächele, auch geprüft werden, wie Übergangshilfen eine Rückkehr in den Beruf sichern und eine berufliche parlamentarische "Einbahnstraße" verhindern können.

Klare Vorstellungen hat der Abgeordnete von der Zusammensetzung der Kommission, die sich mit der Altersversorgung der Landesparlamentarier befassen und Lösungsvorschläge präsentieren soll. Stächele: "Die Kommission muss neben der Politikwissenschaft mit Praktikern besetzt werden. Es dürfen nicht die die Oberhand bekommen, die selbst in gesicherten Lebensstellungen jenseits jeder Durchschnittsrente ihr Dasein genießen, aber der Politik wohlfeile Ratschläge öffentlichkeitswirksam erteilen wollen."