Bisher 2020 keine verkaufsoffenen Sonntage

Was tut die Politik für den Einzelhandel?

Ortenau (gro). Nicht nur der Handelsverband und die Industrie- und Handelskammer setzen sich dafür ein, dass eine Ausnahmeregel in Sachen verkaufsoffener Sonntag befristet gefunden wird. "Wir haben seit Beginn der Pandemie regelmäßig Gespräche mit Vertretern der Landesregierung, dem Handel, der Banken und der Gastronomie geführt", so die Stadt Lahr auf Anfrage. Dabei sei ein wichtiges Thema gewesen, verkaufsoffene Sonntag von der Chrysanthema als Veranstaltung zu entkoppeln: "Dies wurde noch explizit behandelt in der Landesregierung, aber es gibt voraussichtlich keine rechtliche Möglichkeit der Entkopplung."

Auch der Offenburger Oberbürgermeister hat laut Stefan Schürlein, Stadtmarketing der Stadt, die Problematik aufgenommen und an diversen Stellen in der Landesregierung auf die Bedeutung der verkaufsoffenen Sonntage hingewiesen. Außerdem gebe es Initiativen des Städtetags.

Der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (Die Grünen) versteht die Situation des Einzelhandels. "Ich fände es gut, wenn es eine Lösung geben würde", stellt er auf Anfrage fest. Er würde eine Ausnahmeregelung für die noch ausstehenden verkaufsoffenen Sonntage begrüßen.

Umsatz ist besser als Zuschuss

Marion Gentges, CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Lahr, stellt fest: "Ich habe mich bereits wegen dieser Thematik an die Landesregierung gewandt." Sie macht auf die geltende Rechtslage aufmerksam, nach der Sonn- und Feiertage durch das Grundgesetz als Tage der Arbeitsruhe verfassungsrechtlich besonders geschützt seien. "Ohne einen den rechtlichen Anforderungen genügenden Anlass unterliegt die Kommune regelmäßig vor Gericht", so Gentges und betont, dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Corona allein keine eindeutige Rechtfertigung für eine Aussetzung des Anlassbezugs bieten würde. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe sich erst wieder mit dem Thema beschäftigt und die von ihm festgelegten hohen Hürden bestätigt. "Ich spreche mich dafür aus, dem Einzelhandel Möglichkeiten zu bieten, die pandemiebedingten Umsatzausfälle zumindest zum Teil wieder auszugleichen, denn Umsatz ist besser als Zuschuss", so Gentges. Derzeit prüfe das Wirtschaftministerium, ob eine begrenzte Öffnung an Sonntagen aufgrund der besonderen Umstände durch die Pandemie ausnahmsweise zulässig sein könnte. "Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelingen könnte", so die Abgeordnete abschließend.

Willi Stächele, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Kehl, ist gegen weitere einkaufsoffene Sonntage. "Ich denke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ausbaden müssten", so Stächele. Er ist sich sicher, dass die derzeit gebremste Kauflust mit wachsender Corona-Sicherheit und mit allgemeiner wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung wachsen werde. "Die Sonntagsruhe, auch als Teil der christlich-abendländischen Kultur, hat für mich einen hohen Stellenwert", betont Willi Stächele.

Auf die Frage, ob denn ein verkaufsoffener Sonntag ohne eine große Veranstaltung überhaupt genug Kunden anzieht, gibt sich Achim Kirsche, City Partner Offenburg, optimistisch: "Ich denke ja. Es ist aber aufgrund der Gesetzeslage noch nie probiert worden. Und aus meiner Sicht, ist jetzt die richtige Zeit, es zu versuchen."