Antrag von CDU, FWO und FDP

Unterstützung des Offenburger Einzelhandels

Offenburg (st). Die Fraktionen der CDU, Freien Wähler Offenburg und der FDP im Offenburger Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung des Einzelhandels in der Stadt auf den Weg gebracht. "Unser Treffpunkt Innenstadt braucht nach dem Lockdown die Starthilfe der Politik", heißt es darin. Den Fraktionen geht es um eine Wiederbelebung der Innenstadt.

Vier Maßnahmen sind dafür wichtig: So werden zwei Stunden kostenloses Parken von Montag bis Samstag in allen Parkhäusern der Stadt befristet bis zum 31. Dezember 2021 beantragt. Außerdem soll von Montag bis Samstag zwischen 9 und 18 Uhr 30 Minuten lang kostenloses Parken auf den oberirdischen Parkplätzen in der Innenstadt - ebenfalls auf Ende Dezember befristet - möglich sein. Dazu muss lediglich eine Parkscheibe ins Fenster gelegt werden. 

Grüne Welle in den Zufahrtsbereichen

Ein weiteres Anliegen betrifft bereits beschlossene Verkehrsverbesserungen, die zeitnah umgesetzt werden sollen. So soll die Grüne Welel in den Zufahrtsbereichen der Innenstadt schnell kommen, außerdem der Gerichtsparkplatz in das Parkleitsystem der Stadt aufgenommen werden. 

Auf den Weg gebracht werden soll auch eine nachhaltige Unterstützung des Einzelhandels in Form von verkaufsoffenen Sonntagen als Ersatz für die verlorenen Verkaufstage. "Die Verpflichtung für ergänzend vorgeschriebene Zusatzveranstaltungen bitten wir aussetzen zu lassen oder seitens der Stadt zu übernehmen, beispielsweise städtische Veranstaltungen eines Samstags auf den verkaufsoffenen Sonntag zu verlegen", so die Fraktionen in ihrem Schreiben. 

Innenstadt für alle Gäste attraktiv machen

Zur Begründung teilen sie mit: "Alle beantragten Maßnahmen dienen dem gesamten Gewerbe in der Innenstadt und nützen der Integration der neuen Verkaufsflächen des Rée Carré. Wir müssen unseren Handel und der Gastronomie helfen, unsere Innenstadt für alle Gäste attraktiv zu machen und zu beleben. Wir wollen mit diesen 'Gesten' dazu beitragen, die Erreichbarkeit und den Aufenthalt gemeinsam mit Handel und Gastronomie zum 'besonderen' Erlebnis zu machen und die verlorenen Verkaufstage ein bisschen zu kompensieren."

Dabei bitten die Antragsteller die Stadt Verbesserungsmöglichkeiten für alle übrigen Verkehrsteilnehmer wie den ÖPNV, die Fußgänger, den Radverkehr sowie in Bezug auf Barrierefreiheit in die Prüfung mit einzubeziehen. Wichtig ist ihnen, dass die beantragten Maßnahmen davon unabhängig möglichst zeitnah mit dem Auslaufen des Lockdowns umzusetzen.