Streit um "Straßen Baum Fest"

Stadt lehnt Weingartenstraße-Sperrung ab

Offenburg (gro) Schon seit geraumer Zeit plant die Initiative KfUTD mit ihrem Sprecher Ralph Fröhlich am Samstag, 11. Mai, in der Weingartenstraße ein "Straßen Baum Fest". Nach Ansicht der Veranstalter handelt es um eine Versammlung, die der politischen Meinungsbildung dient. Dafür wurde beantragt, die Offenburger Weingartenstraße zwischen der Kreuzung Hildastraße und Moltkestraße von 10 bis 22 Uhr zu sperren. Ab 11.30 Uhr sollen dann dort Redebeiträge und Workshops zum Thema Nutzung des öffentlichen Straßenraums abgehalten werden. Hinzu kommen Infotische. Es werden aber auch Konzerte, Essensstände, Spielangebote für Kinder, ein Skater- und Mountainbike-Parcours und mehr geplant.

Nicht nur Versammlung

Die Stadt Offenburg sieht das anders: Sie unterscheidet zwischen einem Versammlungsteil und einem Straßenfest. Ersterer wird genehmigt, allerdings nicht unter Vollsperrung der Weingartenstraße. Für die Redebeiträge, Workshops und Infotische dürfen nach Genehmigungsbescheid der Stadt, der am Donnerstag versendet wurde, der Bürgersteig sowie die Parkplatz entlang der Weingartenstraße genutzt werden. Der Verkehr darf dadurch allerdings nicht beeinträchtigt werden. Die Bestandteile, die nach Ansicht der Stadt die Ausprägung eines Straßenfestes haben, dürfen auf Ausweichflächen stattfinden. Schon seit den ersten Gesprächen, so die Stadt, habe sie das Kulturforum oder die Fläche mit dem Grünstreifen vor der Musikschule angeboten. Wichtig ist der Stadt Offenburg zu betonen, dass eine Sperrung der Weingartenstraße für zwölf Stunden nicht verhältnismäßig sei. Die Einschränkungen im Verkehr würden insbesondere für die Rettungsdienste Umwege und längere Fahrzeiten bedeuten. Zudem müsse der ÖPNV umgeleitet werden, es würden Haltestellen wegfallen. Außerdem würden an diesem Brückenwochenende besonders viele Menschen Offenburg besuchen.

"Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das nicht ausgedünnt werden darf", betont Bürgermeister Hans-Peter Kopp. Es sei aber nicht so gedacht, dass alles darunter laufen dürfe. Die Veranstalter sehen das anders: Sie haben gegen den Bescheid der Stadt durch einen Freiburger Rechtsanwalt Widerspruch eingelegt. Dieser wurde laut Ralph Fröhlich am Freitagnachmittag von der Stadt abgelehnt und zur weiteren Bearbeitung an das Regierungspräsidium Freiburg übergeben. Die Veranstalter hatten in ihrem Widerspruch für den Fall der Abweisung bereits den Gang vor das Verwaltungsgericht Freiburg angekündigt.

Politischer Charakter

Darin wird argumentiert, dass die Stadt den Versammlungsbegriff zu eng auslegt. "Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen", so die Begründung. Die Veranstaltung trage einen politische Charakter und ziele darauf ab, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Verkehrswende unter Berücksichtigung des lokalen Klimaschutzes und der Klimaresilienz in Offenburg, insbesondere des Erhalts von Altbäumen zu schärfen. "Das Fest wird auf jeden Fall stattfinden", so Ralph Fröhlich. Wenn rechtlich nicht anders möglich, werde die Veranstaltung auf dem Kulturforum laufen.