Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste

Schubsen und Anspucken bis hin zum Faustschlag

Ortenau (rek). Respektlosigkeit gegenüber Autoritäten, die in Gewalt und Beleidigungen ausarten: Die Debatte um Verfolgung und Bestrafung von Übergriffen gegen Polizisten und andere Rettungs- und Ordnungsdienste ist aufgeflammt und geht mit Forderungen nach schärferen Gesetzen einher.

Fünf Jahre lang stieg die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten, erklärt Patrick Bergmann, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Offenburg. Im vergangen Jahr sei diese erstmals wieder gesunken, genaue Zahlen könne er aber noch nicht nennen. Ob dies mit der neuen Konzeption der Staatsanwaltschaft Offenburg zusammenhänge, dazu könne man auch noch keine belastbare Aussagen treffen.

Unter Federführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Herwig Schäfer werden seit Juli 2017 Mindeststrafen gefordert, eine Einstellung des Verfahrens gegen Strafbefehle vermieden und eine zügige Abwicklung des Verfahrens umgesetzt. Seither gab es 336 "Verfahren wegen Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten". Bergmann bestätigt, dass dieses Konzept von der Polizei begrüßt wird. Landesinnenminister Guido Wolf sieht in dem Offenburger Modell eventuell Vorbildcharakter, die bestehenden Gesetze voll auszuschöpfen.

Die Bandbreite der Gewalt gegen Polizisten reicht laut Bergmann vom einfachen Schubsen über Anspucken bis hin zum Faustschlag. Dabei sei die körperliche Gewalt oft einhergehend mit Beleidigungen. Vielfach sei zudem übermäßiger Alkohol mit ihm Spiel.

Dass Alkohol eine enthemmende Rolle bei solchen Vorfällen spielt, wissen auch die Einsatzkräfte von Feuerwehren und Rettungsdiensten. "Verbale Übergriffe sind an der Tagesordnung. Zudem waren in den vergangenen zwei Jahren drei unserer Rettungsdienstmitarbeiter nach körperlichen Attacken arbeitsunfähig", schildert Rettungsdienstleiter Klaus Zapf vom Rettungsdienst Ortenau die Situation.

"Ja", erklärt er eindeutig, "in den vergangenen Jahren hat die Form und Anzahl der Übergriffe deutlich zugenommen." Hinzu kämen Behinderungen bei Einsätzen: "Unsere Fahrzeuge werden teilweise zugeparkt. Verkehrsteilnehmer, Passanten und Betroffene drohen und beschimpfen unsere Mitarbeiter. Gaffer hindern unsere Einsatzkräfte immer wieder, schnellstmöglich und zielgerichtet zu agieren", klagt Zapf.

Er sieht nicht, dass die existierenden Gesetze ausreichend sind: "Nach der Novellierung des Strafgesetzbuches konnten wir bislang keine positive Veränderung feststellen." Der Rettungsdienst muss immer wieder die Polizei, sofern sie vor Ort ist, bitten, die Gaffer aus dem Umfeld der Patienten zu entfernen.

Während Wolfgang Schreiber, Pressesprecher der Feuerwehr Offenburg, bisher lediglich von einigen "verbalen Entgleisungen" berichtet, weiß Michael Wegel, Leiter der Feuerwehr in Achern und des Kreisfeuerwehrverbands, dass im vergangenen Jahr die Feuerwehrleute durch die Polizei vor Übergriffen geschützt werden mussten. Aber das seien bisher Einzelfälle. "Überwiegend handelt es sich um Schaulustige, die zu nahe am Geschehen sein wollen, und somit die Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte einschränken", erklärt Wegel. Erschwerend sei allerdings, dass "wir auf deren Sicherheit zusätzlich achten müssen". Wegel fordert wirkungsvolle Maßnahmen: "Wir brauchen deutliche Zeichen, die zum Wachrütteln führen."