Oberkircher Bürgerinitiative ruft Landesrechnungshof an

Scherer mit deutlichem Standpunkt

Oberkirch (mak). Landrat Frank Scherer ist sauer. Wie jetzt öffentlich bekannt wurde, hatten im Frühjahr die Initiatoren des Oberkircher Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Standortes Oberkirch im Zuge der Umstrukturierungspläne "Agenda 2030" des Ortenau Klinikums den Landesrechnungshof angerufen und wollten wissen, ob bei der Umsetzung der Agenda-Pläne Gelder verschwendet werden. 

Landrat bezieht Stellung

"Diese Aktion offenbart, dass es den Initiatoren nicht um die bestmögliche Gesundheitsversorgung geht, sondern um Destruktion und Selbstprofilierung auf Kosten der Menschen in der nördlichen Ortenau, für die wir in Achern ein neues, leistungsfähiges Krankenhaus bauen wollen", so der Landrat in einem Pressestatement, das er am Freitagmittag verschickte. Und weiter: "Die Höhe der dafür erforderlichen Investitionen stand dabei nicht im Vordergrund, weil der Kreistag nicht an der Gesundheit der Menschen sparen wird. Das scheint bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens anders zu sein.“ 

"Was wollen sie wirklich?"

Für den Landrat demaskiere sich die Bürgerinitiative selbst. "Einerseits fordern sie den Erhalt des Standortes Oberkirch, auf der anderen Seite werden Investitionen in bestehende Klinikstandorte beanstandet. Was also wollen sie wirklich?“, fragt Scherer.

Anfrage nicht für Öffentlichkeit

Professor Dr. Herbert Hopf, Mitinitiator des Bürgerbegehrens bestätigte auf Nachfrage der Guller-Redaktion, dass die Initiative den Landesrechnungshof bereits im Frühjahr angerufen habe. "Dort ist man aber nicht aktiv geworden, da bisher keine Landesmittel geflossen sind", so Hopf. Zudem sei die Anfrage an den Landesrechnungshof und der negative Bescheid gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, sagt Hopf. 
Beim Landesrechnungshof war bis zum Redaktionsschluss niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.