Vorwürfe gegen Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade

Rechtsextremismus beim Jägerbatallion 291?

Illkirch (dh). Das Jägerbataillon 291, ein gemischter Jäger- und Aufklärungsverband des deutschen Heeres in der Deutsch-Französischen Brigade, das in Illkirch in der Leclerc-Kaserne stationiert ist, geriet durch zwei seiner Soldaten in die Schlagzeilen. Beide stehen unter Terrorverdacht und ein mutmaßlich rechtsextremer Hintergrund wird angenommen.
Am Dienstag vor einer Woche wurde der 27-jährige Maxiliam T. in Kehl verhaftet. Der Beschuldigte wird dringend verdächtigt, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April festgenommenen Franco A., der ebenfalls zum Jägerbataillon 291 gehört, und Mathias F., einem Studenten, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Ihnen wird vorgeworfen gemeinsam Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben, weil diese sich aus ihrer Sicht für eine verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. Sie hätten ihre möglichen Opfer in einer Liste benannt. Franco A. hätte die Taten als vermeintlicher syrischer Flüchtling ausüben sollen. Franco A. sei durch Maximilian T. bei Abwesenheit von der Truppe gedeckt worden.
Die Deutsch-Französischen Brigade steht für die deutsch-französische Verbundenheit und letztendlich auch für Toleranz und Verbrüderung. Rechtsextremismus wie im Dritten Reich sollte den Soldaten fern sein. "Das Bataillon beteiligt sich gemeinsam mit französischen Verbänden regelmäßig an militärischen Ehrerweisungen bei französischen Feiertagen wie beispielsweise am französischen Nationalfeiertag oder wie jüngst am 8. Mai in Straßburg anlässlich des Endes des Zweiten Weltkrieges", so Stabsfeldwebel Dandy Lothar Reißmann, vom Presse- und Informationszentrum des Heeres, auf Anfrage. Das Bataillon nahm am 14. Juli 2012 sogar an der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris teil. Dem Bataillon kommt eine besondere Bedeutung bei: Es ist der erste deutsche Infanterieverband, der dauerhaft auf französischem Boden stationiert ist.
Das Jägerbataillon 291 Illkirch wurde als ein neuer Verband innerhalb der Deutsch-Französischen Brigade in Dienst gestellt. "Nachdem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigt hatte, französische Truppenteile aus Deutschland abzuziehen, verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Anschluss an die 45. Münchner Sicherheitskonferenz 2009 auf eine Stationierung deutscher Truppenteile der Deutsch-Französischen Brigade in Frankreich", so Reißmann zur Entstehung des Bataillons. Ab 6. April 2010 war das Vorkommando in Frankreich stationiert. "Das Bataillon wurde am 10. Dezember 2010 in Anwesenheit von Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg und seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé im Rahmen eines Aufstellungsappells im Parc de l’Orangerie in Straßburg in Dienst gestellt", so Reißmann.
Wie sich in der Leclerc-Kaserne rechtsextremes Gedankengut einnisten konnte, werden die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ergeben müssen. Gelebt wurden solche Ansichten aber möglicherweise nicht nur im Geheimen. In der Kaserne gab es wohl einen mit Darstellungen der Wehrmacht geschmückten Aufenthaltsraum, der zuletzt bundesweit für Aufregung sorgte und den Verdacht schürte, dass hier rechtsextremes Gedankengut mit Duldung der Vorgesetzten in Gemeinschaftsräumen sogar offen gelebt werden kann. Das offizielle Selbstbild der Soldaten stünde damit allerdings im Widerspruch: "Wir sind tapfer, treu und gewissenhaft, ... gerecht, tolerant und aufgeschlossen gegenüber anderen Kulturen und moralisch urteilsfähig. Wir sind 291".