Hauptausschuss für mehr Polizeikräfte

Ordnungsdienst stößt auf wenig Gegenliebe

Offenburg (gro). Die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Offenburg wurde vor allen Dingen während des Oberbürgermeisterwahlkampfes 2018 viel diskutiert. Im April 2019 erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag ein Konzept dafür zu erarbeiten.

Dieses wurde in der Haupt- und Bauausschusssitzung am Montag vorgestellt: Darin wird betont, dass die Verfolgung von Straftaten dem Polizeivollzugsdienst obliegt und nicht auf die gemeindlichen Vollzugsbediensteten übertragen werden könne. Ein KOD könne einzig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden.

Mehr Polizeikräfte

Deshalb bleibe es weiterhin oberstes Ziel, dass zusätzliche Polizeikräfte nach Offenburg kommen. Die Stadt befinde sich in Gesprächen mit dem Innenministerium, Offenburg führe nicht nur die Kriminalstatistik an, sondern sei durch die Grenznähe und die Lage an der Rheintalschiene besonders belastet.

Ein Kommunaler Ordnungsdienst könne mit fünf Vollzeitstellen beginnen. Diese würden Schichtdienst auch am Wochenende verrichten und ihre Tätigkeit wäre auf die Innenstadt, den Gifizsee und die Parkanlagen beschränkt. Im Wesentlichen sei er für Ruhestörungen, illegale Müllentsorgung, Leinenpflichten, Taubenfütterungsverbote und Ähnliches zuständig. Auch bei den großen Festen in der Stadt sei er im Einsatz. Damit decke er den großen Bereich der Bürgerbeschwerden ab. Flankiert solle die Arbeit des Ordnungsdienstes von zwei zusätzlichen Streetworkern werden. Die Kosten für das Konzept lägen jährlich bei rund 500.000 Euro.

Schneller umsetzen

Das Konzept stieß aus unterschiedlichen Gründen auf wenig Gegenliebe. So sahen die Fraktionen der Grünen, der SPD und der FDP wenig Sinn in der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes, wenn dieser lediglich für Ordnungswidrigkeiten zuständig sei. "Durch die ausgebildeten Polizeikräfte passiert das, was wir uns wünschen", so Norbert Großklaus, Grüne. "Wir wollen nicht die Lücken des Landes mit eigenem Personal stopfen", machte Martina Bregler, SPD, deutlich. Die Einführung eines KOD führe zu einer Scheinsicherheit. "Durch die Hintertür versucht das Land viele der hoheitlichen Aufgaben den Kommunen aufzubürden", argumentierte Thomas Bauknecht, FDP. Er sieht außerdem die Gefahr, dass die Städte, die sich in einem Kommunalen Ordnungsdienst engagieren, bei der Verteilung der Polizeikräfte leer ausgehen könnten.

Anders die Positionen der CDU, Freien Wähler und der AfD. Andreas Heck, CDU, geht die Einführung eines KOD nicht schnell genug. Er fordert, dass die Stadt weiterhin ihre Forderung nach mehr Polizeikräften aufrecht erhält, aber schon in 2020 damit beginnt, Mitarbeiter einzustellen und auszubilden und nicht noch einmal zwölf Monate auf die Entwicklung im Land wartet. Stefan Konprecht, Freie Wähler, hält die geplante Anzahl der Stellen für zu wenig und forderte zehn Angestellte im Kommunalen Ordnungsdienst. "Bislang hat niemand ein wachsames Auge auf Saufgelage am Ölberg", betonte Konprecht.

Taras Maygutiak, AfD: "Wir können lange mehr Polizei vom Land fordern, ob die Anwärter tatsächlich nach Offenburg kommen, steht nicht fest." Er sieht sogar mindestens zwölf Stellen im KOD als notwendig an, fünf sind für ihn nur der Anfang. Florence Wetzel, Offenburger Liste, begrüßte vor allem die Einführung von Straßensozialarbeit außerhalb der bestehenden für Jugendliche.