Illegal entsorgter Müll ist kein Kavaliersdelikt

Neuer Bußgeldkatalog für Umweltsünder

Ortenau (gr). Der neue Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen Abfallentsorgung, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz und Altlasten, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Pflanzenschutz umfasst 840 Tatbestände von Umweltverstößen und soll die Bußgeldbehörden bei der Ermittlung eines angemessenen Bußgeldes unterstützen. Insbesondere für das unzulässige Entsorgen von Hausmüll gilt ein deutlich höherer Bußgeldrahmen.

Kostenfaktor wilder Müll

So weit, so gut. Doch wie sieht’s in der Praxis aus? Zwar werden die Verstöße dokumentiert und an das Landratsamt weitergeleitet, doch die Bußgeldbehörde kann nur dann tätig werden, wenn der Umweltsünder bekannt ist. Manchmal ruft die Polizei die Bevölkerung zur Mithilfe auf, wie Mitte November, als Unbekannte in Hausach fast 300 Liter Altöl widerrechtlich abgelagert hatten. Meist ohne Erfolg: „Die Verursacher von illegalen Abfallentsorgungen können nur in den seltensten Fällen ermittelt werden“, weiß Sabrina Schrempp vom Landratsamt Ortenaukreis. Was die Kosten für die Entsorgung angeht, so erhalten laut Pressesprecher Kai Hockenjos die Städte und Gemeinden im Ortenaukreis für die Mithilfe in der Abfallwirtschaft und dabei insbesondere für die Beseitigung von wilden Müllablagerungen eine Pauschale von jährlich insgesamt rund 214.000 Euro – das entspricht 50 Cent pro Einwohner und Jahr.

Zunahme in verschiedenen Kommunen

In Offenburg scheint die anteilige Summe auszureichen. Pressesprecher Wolfgang Reinbold: „Wild entsorgter Stadtmüll ist uns als großes Problem nicht bekannt." Das kann Nadja Heine, Pressestelle Lahr, nicht sagen: „In den vergangenen Jahren müssen wir eine kontinuierliche Zunahme der Probleme mit illegal entsorgtem Müll verzeichnen. Leider ist es nur in Einzelfällen möglich, den Verursacher zu ermitteln.“ Vor allem in den Umlandgemeinden, im Stadtwald und auf abgelegenen Plätzen nehme der wilde Müll zu, gravierende Umweltschäden seien glücklicherweise nicht zu beklagen: „Der hauptsächliche Schaden besteht in den Kosten, die durch das Aufräumen durch den Lahrer Bau- und Gartenbetrieb entstehen. Auf der entsprechenden Haushaltsstelle waren für 2018 28.000 Euro eingestellt. Ein Großteil davon ging in die Beseitigung des illegalen Mülls."

Kehls Pressesprecherin Annette Lipowsky erklärt dazu: „Die Stadt Kehl geht von Kosten in fünfstelliger Höhe aus. Genau lässt sich das nicht beziffern, da eine Vermischung mit dem ordnungsgemäßen Müll und allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen wie Littering vorliegt.“ Fakt sei die Zunahme derartiger Verstöße: „Für den Betriebshof der Stadt besonders aufwendig sind die Glascontainer-Standorte und wilde Entsorgungen in der freien Landschaft, da diese jeweils separat angefahren werden müssen.“

Die Verursacher der wilden Entsorgungen in der freien Landschaft kennen keine Grenzen. So weiß Ralf Wiedemer, Ordnungsamt Gemeinde Appenweier, dass sich im Wald oder an Böschungen vorwiegend Säcke mit Hausmüll finden, ebenso Altreifen und Bauschutt aus Hausrenovierungen. Sogar Autowracks würden in der Gemeinde entsorgt werden, gerne am Pendlerparkplatz oder an der Autobahntank- und Rastanlage Renchtal. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist die Lage in Appenweier jedoch stabil: „Eine Häufung der Probleme gegenüber den vergangenen Jahren kann ich nicht feststellen.“ Auch aus der Stadtverwaltung Achern kommt ein positives Signal. Für sie ist die Bußgelderhöhung irrelevant, da „…wir im Acherner Stadtgebiet so gut wie keine Probleme haben mit illegal entsorgtem Müll.“ Dies gilt auch für Haslach: „In den vergangenen fünf Jahren gab es bei der Stadt Haslach keine Vorfälle, die zur Anzeige gelangt sind“, so die Info aus dem Bürgeramt.