Kritik an Einteilung der Wohnlagen

Mietspiegel: Entscheidung vertagt

Offenburg (gro). Die nahezu unendliche Geschichte eines qualifizierten Offenburger Mietspiegels geht weiter. Im Oktober 2018 hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, einen für die Stadt erstellen zu lassen. In Zusammenarbeit mit dem EMA-Institut hat die Stadtverwaltung, begleitet von einem Arbeitskreis mit Vertretern von Mietern und Vermietern sowie der Stadtverwaltung, wurde der Mietspiegel erarbeitet.

Es wurden 10.000 zufällig ausgewählte Mieter- und Vermieterhaushalte angeschrieben und mit einem standardisierten Fragebogen bis November 2019 befragt. Außerdem wurden die vier größten Wohnungsbauunternehmen Ende 2019 befragt. Es gab Rückmeldungen zu rund 2.500 vermieteten Wohnungen, davon 1.557 vollständig ausgefüllte Fragebögen. Mietspiegelrelevant sind nach gesetzlichen Vorgaben nur Wohnungen, zu denen in den vergangenen vier Jahren neu vereinbarte oder geänderte Mietverträge auf dem freien Wohnungsmarkt vorliegen. Der auswertbare Rücklauf liegt bei 1.090 Datensätzen, Ziel waren 600 Datensätze. Für alle Wohnungen wurden Merkmale wie Alter, Beschaffenheit, Größe, Ausstattung und Mietkosten erfasst. Außerdem wurde mit Hilfe des städtischen Geoinformationssystems die Wohnlage erfasst.

Ablehnung durch CDU

Gerade an dieser Form der Erfassung entzündete sich die Kritik der Gemeinderäte. Nach wie vor lehnt die Fraktion der CDU einen Mietspiegel ab. Die Fraktionen der Grünen, Freien Wähler und FDP können die festgelegten vier Wohnlagen nicht nachvollziehen. Denn die offenbaren Überraschendes: Die beste Lage ist demnach in der Offenburger Innenstadt und nicht etwa dort, wo tatsächlich Spitzenmieten bezahlt werden. Alle Bereiche – auch die Ortsteile – westlich der historischen Stadtmauer, aber auch Bereiche im begehrten Rebland zählen zur "einfachsten" Wohnlagenzone 1.

Ingo Eisenbeiß, Grüne, machte deutlich: "Das sollte noch mal in den Haupt- und Bauausschuss, dem können wir so nicht zustimmen." Albert Glatt, CDU, kritisierte den Mietspiegel grundsätzlich und befürchtet, dass viele günstige Mieten in Offenburg nun steigen könnten. Stefan Konprecht, Freie Wähler, sieht das Risiko des Preisanstiegs gerade bei Altbauwohnungen und machte deutlich, dass auch seine Fraktion eine Überarbeitung wünscht. Die SPD wünscht eine schnellstmögliche Einführung, da sie ihn für ein wichtiges Instrument der Transparenz gegen unkontrollierbare Preistreiberei hält. Die FDP sieht die Gefahr einer Preissteigerungsspirale in Gang gesetzt und wünscht ebenfalls eine Überarbeitung der Wohnlagenzonen. Ähnlich sieht es die AfD.

Vorlage wird noch einmal diskutiert

Als Kompromiss schlug Oberbürgermeister Marco Steffens vor, die Vorlage im September im Haupt- und Bauauschuss sowie im Oktober erneut im Gemeinderat zu bearbeiten. Dem stimmte der Gemeinderat zu.