Demonstration gegen Klinik-Reform

Mehr Agenda-Gegner gehen auf die Straße

Offenburg (rek). Geschätzte 450 Demonstrations-Teilnehmer, und damit mehr als bei früheren Veranstaltungen, gegen die Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums versammelten sich am Samstagnachmittag am Offenburger Busbahnhof und zogen mit Stopps am Rathaus und dem Lindenplatz zum Ortenau Klinikum am Ebertplatz. Zu den Organisatoren gehören das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, der Runde Tisch Oberkirch, die Gewerkschaft Verdi sowie die Schülerbewegung Fridays for Future.

Runder Tisch Oberkirch und andere Organisationen

Erstmals, erklärte Yannik Hinzmann für das Bündnis, sei es gelungen, die Kräfte aus den von Schließungen betroffenen Kommunen Kehl, Oberkirch und Ettenheim für diese Demonstration zu bündeln. So schloss sich der Gruppe Runde Tisch Oberkirch, die vor der Corona-Krise mit samstäglichen Kundgebungen im Renchtal aktiv war und diese Aktionen fortsetzen will, der Demonstration mit etwa 60 Teilnehmern an.

Für Hintzmann sei es klar eine Lehre aus der Pandemie, dass kleinere Krankenhäuser wie in Kehl, dass als Isolierzentrum genutzt wurde, auch in Zukunft ihre Existenzberechtigung hätten. Mit mehr Personal alle Standorte erhalten und so eine dezentrale wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, sei eine zentrale Forderung. Für den Runden Tisch Oberkirch forderte der Kinderarzt Rainer Stier die "sofortige Wieder-Öffnung des Krankenhauses Oberkirch" mit einer "qualifizierten medizinischen Basisversorgung im Renchtal". Dies sei der Stadt vom Kreis im Überlassungsvertrag von 1977 schriftlich zu gesichert worden. Für Stier gehöre dazu eine internistische Versorgung rund um die Uhr, eine ambulante chirurgische Versorgung, die dauerhafte Einrichtung einer Notfallambulanz und die Stärkung der Geburtshilfe. Die Daseinsvorsorge sei eine originär staatliche Aufgabe – auch für Menschen im ländlichen Raum, so Stier. "Die jetzt durch die Corona-Pandemie zusätzlich eingeschränkten finanziellen Mittel, bei ausufernden Kosten zur Umsetzung der Agenda 2030, fordern zwingend eine Überprüfung" der Beschlüsse des Kreistags, so Stier. Er kündigte an, dass der Runde Tisch am 23. Juni eine Liste mit über 5.500 Unterschriften zum Erhalt des Oberkircher Krankenhauses übergeben werde.

Unter den Demonstranten war Dieter Balle, Linke-Kreisrat in Rastatt. In dem Landkreis sei bereits beschlossen, dass zwei von fünf Standorten geschlossen würden. Zudem stünde das Bühler Krankenhaus noch auf der Kippe. Für Jana Schwab, Fridays for Future, gehen Umweltschutz und soziales Handeln Hand in Hand. Durch die Konzentration auf wenige Standorte gebe es noch mehr Verkehr und ein Besuch der "Oma im Krankenhaus mit dem Fahrrad ist dann für viele nicht mehr möglich".

Eine weitere Demonstration - gegen die Einschränkung der Grundrechte - fand zudem am Samstagnachmittag am Platz der Verfassungsfreunde in Offenburg statt.