Bürgergemeinschaft Stadtmitte

Gerichtsparkplatz nicht umwidmen

Offenburg (st) Die Bürgergemeinschaft Stadtmitte hat in einem Brief an Oberbürgermeister Marco Steffens auf den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20. August (wir berichteten) reagiert. Sie lehnt die Umwidmung des Gerichtsparkplatzes zwischen Gerber- und Ritterstraße  ab.

"Als Anwohner der Innenstadt besteht derzeit die dreißigprozentige Chance einen Anwohnerparkplatz zu erhalten. Das liegt dran, dass auf einem Anwohnerparkplatz drei Parkausweise im Umlauf sind", heißt es in dem Schreiben, daher sei der Parkplatz zwischen Gerber- und Ritterstraße gerade in den Nachtstunden eine viel genutzte Alternative der Anwohner. Schon aus diesem Grund könne dem Vorhaben der SPD-Fraktion nicht zugestimmt werden. Bedauerlicherweise könne dem Antrag nicht entnommen werden, wie die Bürger mit dem steigendem Parkdruck umgehen sollen. Eine Steigerung der Lebensqualität, welche der Antrag der SPD-Fraktion zum Ziel haben solle, könne aus Sicht der Anwohner nicht erreicht werden. "Wir fragen uns auch, ob die Kosten für die Anbindung des Parkplatzes an das Parkleitsystem dann in den Sand gesetzt wurden", so die Bürgergemeinschaft Stadtmitte. "Nach unserem Kenntnisstand herrschte im Gemeinderat zur Umsetzung dieser Maßnahme Einigkeit."

Neue Angebote werde angenommen

Die Bürgergemeinschaft macht deutlich, dass die in der vergangenen Zeit eröffneten Angebote für Bürger und Besucher in der Stadt gut angenommen werden. Genannt werden die Spielplätze in der Gustav-Rée-Anlage, dem Kronen-Quartier oder dem neu gestalteten Zwingerpark, zudem sollten in nahe Zukunft die Steinstraße und der Marktplatz freundlicher umgestaltet werden. "Somit hat die Stadt einiges an Aufenthaltsfläche gewonnen", so die Bürgergemeinschaft Stadtmitte, die ebenfalls die Frage stellt, wer die geplanten, zusätzlichen Sitzmöglichkeiten nutzen solle. "Wäre dies das Ende für die Cappuccini-Meile und den Lindenplatz als Treffpunkt", wird provozierend gefragt. Zudem stehe eine Stadtmobil-Station, die Stellplätze für Mietautos vorsehe, im Widerspruch zum Ziel einer autofreien Zone. 

Dabei wird betont, dass der Vorschlag, diese Stadtmobil-Station um einen Verleih von Hilfsmitteln für mobilitätseingeschränkte Menschen wie Rollatoren oder spezielle Fahrräder zu erweitern, sinnvoll sei. Empfohlen wird aber, das bestehende Angebot eines Rollatoren-Verleihs am Marktplatz besser zu bewerben. Zudem sei unklar, wie Menschen mit Einschränkungen den Gerichtsparkplatz erreichen sollen, wenn sie ihr Auto nicht nutzen könnten oder dürften. Ein zusätzlicher Wasserspender könne auch ohne Umgestaltung des Platzes installiert werden. Eine barrierefreie Toilette stünde bereits im Museum zur Verfügung und könne während der Öffnungszeiten genutzt werden. 

Vorplatz Museum

Die Idee, den Vorplatz des Ritterhaus-Museums als Startpunkt für Stadtführungen aufzuwerten, verkenne die Tatsache, dass dieser Ort bereits seit längerem als Treffpunkt genutzt werde. Der bisherige Startpunkt am Rathaus wurde zugunsten des Museums aufgegeben, da hier eine bessere Infrastruktur vorhanden ist. Es wäre ratsam gewesen, im Vorfeld das Gespräch mit den Verantwortlichen des Museums zu suchen, so die Bürgergemeinschaft Stadtmitte.

Die Installation von Bremsschwellen zur Reduzierung der Fahrzeuggeschwindigkeiten in den genannten Straßen könne ohne eine Umwidmung des Platzes erfolgen. Hierfür bedürfe es keiner weiteren Diskussion. "Auch wir als Bürgergemeinschaft haben das Thema der überhöhten Geschwindigkeit mehrfach angesprochen und stehen solchen Maßnahmen, wie es auch in der Vorlage der SPD-Fraktion gefordert wird, positiv gegenüber", heißt es in dem Brief. Begrüßt wird ebenfalls der Vorschlag spezielle Parkplätze für gehbehinderte Menschen zu schaffen. Es stünden zwei Behindertenparkplätze zur Verfügung, eine Verdopplung sei möglich.

Das Fazit der Bürgergemeinschaft Stadtmitte: "Insgesamt erscheint der Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen überflüssig oder schlecht durchdacht. Bestehende Angebote werden nicht ausreichend berücksichtigt, und es fehlt an einer klaren Kommunikation und Planung. Vor weiteren Schritten wäre es sinnvoll, die Bedürfnisse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger besser zu analysieren und die vorhandenen Ressourcen effizienter zu nutzen."