Flüchtlingshilfe Rebland kritisiert steigende Wohnkosten

Gebührenerhöhungen sorgen für Zündstoff

Offenburg (gr). Neues Jahr, neue Zahlen: Ab 1. Januar 2019 werden sich die Wohnheimgebühren der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge erhöhen. In Euro ausgedrückt: Die Gebühren für eine alleinstehende Person betragen statt wie bisher 245 Euro im Monat jetzt 386 Euro. Bei so genannten Bedarfsgemeinschaften (wie Ehepaare, Mütter mit Kindern, Familienverbände) sind die Gebühren gestaffelt – so werden beispielsweise für zwei Personen insgesamt 468 Euro angesetzt, für drei Personen insgesamt 557 Euro, für fünf Personen insgesamt 743 Euro. Direkt betroffen von der Erhöhung sind alle Selbstzahler, also Menschen, die arbeiten und keine vollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Vor allem diese Tatsache macht Heribert Schramm, Koordinator der Flüchtlingshilfe Rebland, so betroffen: „Die Selbstzahler, meist alleinstehende Personen, tun genau das, was wir von ihnen wünschen. Sie fallen der Allgemeinheit nicht zur Last, sondern sorgen selbst für ihren Lebensunterhalt. Und jetzt werden sie mit Unterbringungskosten belastet, die im privaten Sektor als Wuchermieten eingestuft würden! Unabhängig davon sehen wir in der Beschränkung auf die Selbstzahler keine Relativierung."

Vorwurf der Wuchermiete

Mit dem Vorwurf „Wuchermiete" bezieht sich die Reblandhilfe vor allem auf die Situation im Offenburger Containerdorf am Sägeteich. Im Allgemeinen werden die 11,18 Quadratmeter großen Zimmer von zwei Personen bewohnt, Platz gibt es für zwei Betten, zwei Schränke, einen Tisch und zwei Stühle. Duschen und WCs sind Gemeinschaftseinrichtungen, Verpflegung gibt es in der Kantine. „Angesichts des Unterbringungsstandards halten wir die Höhe der Gebühren für völlig unangemessen. Auch, weil wir wissen, dass in Offenburg ein möbliertes Zimmer in einer Studenten-WG für zwischen 250 Euro und 300 Euro vermietet wird", so Schramm. Weiterer Kritikpunkt: Der Reblandhilfe Flüchtlinge erschließt sich nicht, welche Kalkulationen zu den neuen Gebühren geführt haben, und ob etwa Kosten von Leerständen und Überkapazitäten sowie personenbezogene Kosten eingerechnet wurden.

Widerspruch des Kreises

Dem widerspricht Michael Loritz, zuständiger Dezernent für Flüchtlingsfragen beim Ortenaukreis, vehement: „Die Leerstände werden nicht umgelegt!", versichert er und erklärt: „Nachdem der Rechnungshof die zu geringen Gebühren beanstandet hatte, wurde vom Innenministerium, gemeinsam mit dem Landkreistag, die Empfehlung ausgesprochen, den Gebührensatz nach SGB II auf 386 Euro anzuheben. Tatsächlich sind die Kosten noch höher, sie liegen bei 474 Euro. Diese Differenz wird vom Land übernommen, jedoch nur deshalb, weil wir die Gebühren von 245 Euro auf 386 Euro erhöht haben." Von der Erhöhung betroffen seien von 870 geflüchteten Menschen lediglich 210 Personen – sie verdienen ab 917 Euro netto monatlich, die Voraussetzung dafür, dass die Gebühren selbst bezahlt werden müssen. Dieser Personenkreis könne auch den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft beantragen, die Residenzpflicht gelte in diesem Falle dann nicht. Leider komme das bisher nicht vor, die Flüchtlinge fänden keine Wohnung.

Auch den Vorwurf „Wuchermiete" lässt Loritz nicht unwidersprochen: „Diese Gebühren sind nicht zu vergleichen mit einer klassischen Miete. Sie beinhalten alle Kosten, neben Strom, Heizung und Wasser auch Hausmeister und Heimleitung. Will man Vergleiche heranziehen, sind Obdachlosenunterkünfte adäquat. Hier liegen die Kosten im gleichen Bereich." Wichtig auch zu wissen: Sämtliche Gemeinschaftsunterkünfte eines Kreises zählen als ein Dach, werden also gemeinsam kalkuliert.

Containerdorf soll angebaut werden

Das Container-Dorf am Sägeteich als All-inklusive-System mit Verpflegung ist sehr kostenintensiv, und Loritz gibt offen zu, „... wir hätten den Sägeteich gern los". Die Unterkunft – momentan sind noch 180 Flüchtlinge dort untergebracht – soll noch 2019 abgebaut werden, die anfallenden Kosten trägt das Land. „Es gibt immer weniger Flüchtlinge, 2019 rechnen wir mit etwa 550 Flüchtlingen im Ortenaukreis. Deshalb möchten wir von momentan 1.442 Plätzen auf 789 Plätze runterfahren", sagt der Dezernent. Was bedeuten kann, dass mit der Reduzierung der Unterkünfte auch die Kosten reduziert werden und damit letztendlich die Gebühren wieder sinken.

Das wäre auch im Interesse der Reblandhilfe, die momentan 200 Flüchtlinge betreut und sich in den drei Essentials Sprache – Arbeit – Wohnung sehr engagiert. Das weiß auch Michael Loritz zu schätzen: „Wir sind sehr dankbar für die Arbeit der Reblandhilfe, ohne das große Engagement der Ehrenamtlichen hätten wir die Herausforderungen der vergangenen Jahre sicherlich nicht so gut bewältigen können. Und natürlich dürfen und sollen die Dinge hinterfragt werden, wir können mit kritischen Tönen gut leben. Aber klar ist auch, dass wir unserer Informationspflicht immer gut nachgekommen sind und nichts zu verbergen haben".