Neubau Integrierte Leitstelle

Freie Wähler Offenburg wehren sich

Offenburg (gro) Nachdem am Montag, 18. September, Landrat Frank Scherer die Entscheidung bekannt gegeben hat, die neue Integrierte Leitstelle nicht am Standort Offenburg zu bauen, sondern nach Gengenbach zu gehen (wir berichteten), nehmen die Freien Wähler Offenburg wie folgt dazu in einer Pressemitteilung Stellung:

"Wie ein Paukenschlag erreichte uns am vergangenen Montag, nur wenige Stunden vor dem Planungsausschuss, die Pressemeldung des Ortenaukreises. Der Standort für die Integrierte Leitstelle (ILS) soll in Gengenbach und nicht wie bislang vorgesehen in Offenburg sein. Informiert wurden weder der Gemeinderat noch die Fraktionsvorsitzenden. Am Sitzungstag selbst wurde der Tagesordnungspunkt auf Bitten des Landrats abgesetzt, die Stadtverwaltung gehorchte. Und das, obwohl eine positive Entscheidung für den Standort Offenburg im Planungsausschuss aufgrund der Einlassungen einzelner Ratsmitglieder bereits abzusehen war.

Gengenbach als strukturarme Stadt reibt sich die Hände. Sicherlich ebenso der Architekt, der die neue ILS ursprünglich für den Standort Offenburg geplant hat. Er kann neu planen, nun für Gengenbach. Wie viele Stunden hat der Gemeinderat, der Kreistag, die Feuerwehr, der Rettungsdienst, die Kreisverwaltung und die Offenburger Stadtverwaltung mit den Planungen verbracht? Wie viele Steuergelder werden mit dieser Entscheidung in den Sand gesetzt? Aus Sicht der Freien Wähler Offenburg handelt es sich um eine massive Ressourcenverschwendung – zeitlich, personell und finanziell. Ein städtebaulicher Wettbewerb wird zu Lasten der Steuerzahler von heute auf morgen in den Papierkorb geworfen.

Offenburg wurde seit jeher als alternativloser Standort für die Integrierte Leitstelle des Ortenaukreises benannt. Jahrelang wurde propagiert, dass es kurze Wege zwischen dem Landratsamt und der ILS im Katastrophenfall braucht. Wie kann es dann sein, dass der Landrat im Alleingang solch einen etablierten Standort kippen kann? Ist unser Oberbürgermeister Steffens nicht in der Lage, hier steuernd einzugreifen und den Landrat vom Standort Offenburg zu überzeugen? Die ILS gehört ins Oberzentrum! Eine Entscheidung für den Standort Gengenbach wäre eine ideologische Entscheidung, die mit einer modernen, zukunftweisenden Stadt wie Offenburg nichts zu tun hat und uns als Oberzentrum schwächt. Aber auch ein Landrat braucht das Oberzentrum – und zwar in vielen Bereichen!

Woher kommt denn die plötzliche Liebe des Landrats zu Gengenbach? Auf sein Betreiben soll perspektivisch nicht nur die ILS, sondern auch das Landratsamt neu gebaut werden. Sollen die kurzen Wege demnach vielleicht künftig in Gengenbach sein? Offenburg wäre dann ein Oberzentrum ohne Integrierte Leitstelle und ohne Landratsamt. Dafür aber mit fünf Platanen mehr.

Die Fraktion der Grünen setzt dem Ganzen noch die (Baum-)Krone auf, indem sie die Standortverlegung nach Gengenbach zu Gunsten von ein paar knochigen Platanen feiert. Dass damit aber die Sicherheit der Bürger schwindet sowie zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, wird billigend in Kauf genommen. Wir Freien Wähler Offenburg stehen auch für den Erhalt von Bäumen."