Offenburger Kommunalpolitik

"Freie Bürger Offenburg" formieren sich

Offenburg (st) Mit der überparteilichen, überkonfessionellen, nicht programmatisch gebundenen Bürgervereinigung „Freie Bürger Offenburg“ (FBO) treten bei der Offenburger Kommunalwahl am 9. Juni 2024 40 Kandidaten an, die vor allen Dingen für eines stehen: Sie wollen den Offenburgern den Einfluss verschaffen, der ihnen zusteht beim Lenken der städtischen Geschicke.

„Wir sehen ganz klar die Notwendigkeit, den Gemeinderat und die Stadt Offenburg wieder dahin zu entwickeln, Entscheidungen MIT den Offenburger Bürgern vorzubereiten, statt teure Gutachten oder Berater einzukaufen und über die Köpfe der Menschen hinweg zu planen. Wir Offenburger können dies nämlich klüger, zielführender, vernünftiger und mit profunder Fachkenntnis. Darüber hinaus würde dies das Budget der Stadt erheblich schonen“, so Silvano Zampolli, langjähriges Mitglied im Offenburger Gemeinderat für die FDP und nun einer der FBO-Spitzenkandidaten.
Die Freien Bürger Offenburg sind keine Partei, kein Verein, haben keine finanziellen Kräfte im Hintergrund, die ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. Die FBO treten nicht als Opposition der etablierten Parteien an, sondern als eine Kraft, die die eingeschliffenen
Mechanismen der Kommunalpolitik neu beleben will: „Wir sehen den Gemeinderat als ein den Bürgern zugewandtes Gremium, das deren Interessen gegenüber der Stadtverwaltung durchsetzt. Wir wollen eine dynamische Kraft sein, die Debatten initiiert und gleichzeitig dafür sorgt, dass der Debattenraum wieder eine gesunde und funktionale Größe erhält, weil aus politischer Korrektheit und aus ideologischen Gründen viele Themen aus dem Fokus rutschen“, erläutert Julia Roth-Herrmann. Die Lehrerin steht seit 9,5 Jahren dem Offenburger Gemeinderat als sachkundige Bürgerin im Familienausschuss zur Verfügung und weiß deshalb auch, wovon sie spricht, wenn sie fordert: „Bürger sollen mitreden dürfen!“

Kein Programm, aber klare Ziele

Die FBO verfügen über kein Programm, sondern über klare Ziele. Diese wurden in den vergangenen Monaten im Rahmen fünf offener Bürgerrunden sowie bei zwei Infoveranstaltungen auf dem Offenburger Marktplatz identifiziert und in der Kommunikation verdichtet – die Ziele bleiben jedoch offen für weitere Ergänzungen durch die Bürger. Wie sie erreicht werden, sieht die FBO durch das demokratische Miteinander vorgegeben, wobei dank der den Gemeinderat gestaltenden Persönlichkeitswahl tatsächlich jeder Kandidat seine Haltung frei von jeglichem Fraktionszwang vertreten wird.
„Darin sehen wir die Chance, Menschen zu motivieren, die im Grunde nicht politikverdrossen, aber häufig parteiverdrossen sind“, so Silvano Zampolli. Dass er selbst das beste Beispiel dafür ist, zeigt die Tatsache, dass er seit 20 Jahren als Mitglied der FDP dem Gemeinderat der Stadt Offenburg angehört. Warum er der Partei die Mitgliedschaft nicht aufkündigt, sondern scheinbar „zweigleisig“ fährt, wie ihm vorgeworfen werden könnte, begründet er wie folgt: „Ich will mich sowohl im Gemeinderat der Stadt Offenburg einbringen wie auch im Kreistag. Für diesen werde ich kandidieren, weil die FDP mich darum gebeten hat. Es hat parteiintern ein ganz klares Votum für meine Kandidatur gegeben. Für die FBO kandidiere ich, weil ich die Zusammenarbeit zwischen Offenburger Stadtverwaltung und den einzelnen Fraktionen als nicht zielführend erachte – vor allen Dingen nicht in Bezug auf die Bedürfnisse und Wünsche der Offenburger!“

Aktive Bürgerbeteiligung der Menschen in ihrer regionalen Umgebung

„Wir sind mit dieser Vorgehensweise nahe an dem, was die Landesregierung in Stuttgart fördert: Aktive Bürgerbeteiligung der Menschen in ihrer regionalen Umgebung und aus ihrer regionalen Betroffenheit heraus. Hören und Gehörtwerden – das ist eines der
Grundprinzipien der FBO und es soll die Basis unserer Vorstellung von Kommunalpolitik sein“, ergänzt Dr. Wolfgang Raff, der ebenfalls zu den FBO Kandidaten gehört.

Kommunalpolitisches „Start-Up“

Die FBO sehen sich als kommunalpolitisches „Start-Up“ mit der dazugehörigen Dynamik. Für diese sorgt auch, dass das Altersspektrum der Kandidaten von 17 bis über 80 Jahre reicht.
„Die Bundeszentrale für politische Bildung sieht zwei Formen der Bürgerbeteiligung: Die durch die direkte Demokratie wie Wahlen, Bürgerbegehren und Volksentscheide und dann die informelle Art durch dialogorientierte, beratende und freiere Verfahren, bei denen
sich Bürger zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zusammenfinden. Wir bringen diese beiden Arten der Bürgerbeteiligung zusammen, indem wir uns als Kandidaten selbst zurücknehmen und die Teilhabe der Menschen an der Gestaltung der Kommunalpolitik wieder in den Vordergrund rücken. Kann man in Zeiten, in denen die Gefährdung der Demokratie beklagt wird, vernünftiger handeln?“, fragt Silvano Zampolli.
Eine für Parteien übliche Positionierung von links, rechts oder in der Mitte, verbittet sich die FBO. „Uns geht es jeweils um die Sache. Dafür muss man frei sein von Parteiprogrammatik, von Fraktionszwang und den Vorgaben auf Landes- oder Bundesebene einer Partei. Wir sind einfach frei. Und deshalb können wir uns die Freiheit nehmen, im Sinne der Offenburger politisch aktiv zu sein“, betont auch Luka Maricic, mit 17 Jahren der jüngste Kandidat, der hinzufügt: „Ich hätte für keine andere Partei kandidieren wollen, weil die Freien Bürger Offenburg für mich die am leichtesten zugängliche Organisation war, frei von Ideologie und Zwang“.